Rede vom Max Plenert zum Million Marihuana March am 8. Mai 2004 in Frankfurt am Main
08.05.2004: Liebe Kifferinnen und Kiffer, liebe Demonstranten, Aktivisten und Passanten.
Die Drogenpolitik der Prohibition, Repression und Überwachung ist gescheitert. Diese Drogenpolitik steht für Doppelmoral, irrationalen Verbote, Vorurteile und künstlich geschürte Ängste.
Es geht mir hier und heute um mehr als nur Cannabis. Um mehr als die Legalisierung einer Nutz- und Heilpflanze. Um mehr als die Entkriminalisierung von Millionen Bürgern. Um mehr als den vernünftigen Umgang mit einer Droge, die von Millionen problemlos konsumiert wird - auch wenn es bei Cannabis, wie bei allen Drogen, es auch Menschen gibt, die ein problematisches Konsummuster haben. Es geht mir um mehr als die simple Tatsache, daß Cannabis verglichen mit dem legalen Alkohol und Tabak die harmlosere Droge ist !
Es geht mir um eine alternative Drogenpolitik. Um eine Drogenpolitik, die mündige Bürger selbst entscheiden läßt was sie konsumieren die die Mafia entmachtet und den Schwarzmarkt beseitigt die Kranken hilft und nicht bestraft die ehrlich aufklärt und eine glaubwürdige Prävention überhaupt erst ermöglicht die kein Elend, Tot und Terror unterstützt - weder hier noch anderswo kurz: eine Drogenpolitik, die nicht verfolgt, bestraft, tötet oder uns entmündigt
In der aktuellen politischen Debatte wird viel von der "Eigenverantwortung" der Bürger gesprochen. Dazu sage ich nur: Dann behandelt uns nicht wie unmündige Untertanen. Laßt uns doch endlich selbst entscheiden, was gut für uns ist !
Auch wenn ich hier als drogenpolitischer Sprecher der Grünen Jugend stehe, bin ich auch grünes Parteimitglied und will daher hier Position zur Drogenpolitik der rot-grünen Koalition beziehen.
Tatsache ist, Rot-Grün hat seine Wahlversprechen nicht gehalten. Tatsache ist, daß die Grünen ihren möglichen Spielraum für eine liberalere Drogenpolitik bisher nicht ansatzweise ausgenutzt haben Tatsache ist, daß alleine eine politische Auseinandersetzung mit der SPD, der Opposition oder der Öffentlichkeit vermieden wurde
Unverständlich ist mir außerdem, wie auf der einen Seite bei den sozialen Systemen gespart wird, während wir uns auf der anderen Seite eine Drogenpolitik leisten, die uns Milliarden kostet und zu nichts führt.
Ich will und werde dieses bisherige Versagen der rot-grünen Drogenpolitik nicht entschuldigen.
ABER ! ohne eine andere Haltung der SPD ohne eine gesellschaftliche Mehrheit letztendlich ohne die CDU/CSU
wird eine Paradigmenwechsel, weg von der Repression, hin zu einer liberalen, humanen und vernünftigen Drogenpolitik, nicht möglich sein.
Euer Druck, der Druck der Zivilgesellschaft muß stärker werden, er ist notwendig, damit wir Politikerinnen und Politiker erfolgreicher sein können und müssen. Bei aller berechtigten Kritik und Wut auf die Grüne Partei sollte nicht vergessen werden: BÜNDNIS '90 / Die Grünen sind weiterhin auch eure Lobby. Wir wollen weiterhin für eine vollständige Legalisierung von Cannabis kämpfen.
Das Beispiel Berlin sollte uns allen zeigen, es geht auch anders und zwar gemeinsam. Hier haben alle Parteien außer die CDU auf Drängen der Grünen endlich wieder einen kleinen Schritt gewagt. Leider wurden unsere Vorschläge für einen legalen Verkauf nicht berücksichtigt, hier hatten einige Politiker plötzlich Angst vor ihrem eigenen Mut zur Veränderung. Aber es war ein kleiner Schritt, den wir hier in Hessen ebenfalls einfordern. Legaler Besitz für Konsumenten und eine legaler Verkauf, beispielsweise nach dem niederländischen Coffeeshop Modell für Hessen und Deutschland ! Es geht aber nur gemeinsam, nicht die Grüne Hilfe, nicht die Hanfinitative, nicht die Grünen oder der Verein für Drogenpolitik alleine können etwas verändern, sondern nur wir gemeinsam !
Ich kann euch nur Versprechen, daß die Grüne Jugend und ich persönlich auch weiterhin - gleich wie lange es noch dauert - Druck auf die Grünen ausüben und für eine anderen Drogenpolitik kämpfen.
Läßt uns kämpfen FÜR eine liberale und humane Drogenpolitik, FÜR mehr Suchtprävention, Aufklärung und Hilfe, aber auch FÜR ein Recht auf Rausch oder kurz: FÜR eine Abschaffung des Betäubungsmittelgesetz in seiner jetzigen Form.
Max Plenert, Sprecher der Fachforum Drogenpolitik der Grünen Jugend Bundesverband beim Million Marihuana March am 8. Mai 2004 in Frankfurt am Main.