Brechmitteleinsatz ist Folter!

11.01.2005: In Bremen wurde einem mutmaßlichen Dealer unter Zwang ein Brechmittel verabreicht, wenig später starb der Mann. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat in diesem Zusammenhang den Einsatz von Brechmitteln mit der Aussage gerechtfertigt, dass es die größere Menschenrechtsverletzung sei, PolizistInnen in Exkrementen wühlen zu lassen.

Angesichts dieses Vorfalls ist der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND betroffen und kritisiert die Bremer Behörden und auch Wolfgang Bosbach scharf.

"Das Ziel der Strafverfolgung rechtfertigt in keiner Weise diese massive Beschneidung elementarer Grundrechte. Die Würde des Menschen und auch dessen körperliche Unversehrtheit sind und bleiben auch bei einem Straftäter unantastbar! Menschen derart zu quälen, auch wenn diese eine Straftat begangen haben, darf in unserem Rechtsstaat nicht möglich sein und muss konsequent als Folter geächtet werden.

Wolfgang Bosbach hat offensichtlich den Sinn für das nötige Maß verloren. Es ist ein Skandal, dass er es als Menschenrechtsverletzung bezeichnet hat, Polizeibeamte in Exkrementen "wühlen" zu lassen, den Einsatz von Brechmitteln aber als gängiges Mittel der Strafverfolgung akzeptiert. Wir fordern Bosbach auf, sich für diese Aussage zu entschuldigen.

Um einen Dealer zu überführen, ist es außerdem unnötig, Brechmittel zu verabreichen. Eine Alternative ist es, einfach zu warten: Die Ausscheidung stellt hier den verträglichsten und natürlichsten Weg dar. Auf dieser Weise ist der Strafverfolgung Genüge getan, ohne einem Menschen unnötig Leid zuzufügen oder diesen gar zu Tode zu bringen, so wie es in Bremen geschehen ist.

Ob der Brechmitteleinsatz durch deutsche Behörden zulässig ist, muss demnächst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheiden. Die GRÜNE JUGEND appelliert eindringlich an den EGMR, sich klar gegen den Einsatz von Brechmitteln auszusprechen."