Alternativlos Grün
13.04.2005: Noch nie wurden so viel Waffen ins Ausland verkauft, noch nie wurden den Reichen dieses Landes so viele Steuern geschenkt und den Armen so viel zugemutet und noch nie wurden so rigoros die Träume der Law-and-Order-Fraktion durchgesetzt wie in den letzten Jahren unter Rot-Grün. Und wirklich neue Ideen hat schon lange keineR mehr, zumindest nicht bei den Grünen. SPUNK-Redakteur Werner Graf macht sich auf die Suche, ob die Grünen ihre Inhalte auf der Strecke ließen und wie sie zur angepasstesten Partei wurden.
Eigentlich sind in meinen Augen Veränderungen etwas gutes, und so weigere ich mich stets, dass ich den Wandel der Grünen in den letzten 25 Jahren einfach mit dem Verrat ihrer Werte abtue. Natürlich ist es ein leichtes, hier eine einfache Rechnung aufzumachen: Kriegseinsätze im Ausland haben nichts mit dem einstigen Pazifismus zu tun. Die Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind eigentlich genau das Gegenteil der frühren Infragestellung der Institution Ehe und die Schily-Gesetze entsprechen viel mehr den wildesten Träumen alter "Law-and-Order"-FetischistInnen als einem freiheitlich bürgerlichen Denken. Mensch könnte so wohl noch die ganze Seite weiterfüllen und müsste dabei ja noch nicht einmal die letzten 25 Jahre Revue passieren lassen, denn wer heute aus dem Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 1998 zitiert, gilt selbst in angeblich linken Kreisen als Fundamentalist. Aber wie geschrieben, der Wandel als solches ist noch lange kein Verrat, auch wenn mensch Jahre später genau das Gegenteil von dem tut, was mensch früher wollte, denn es muss erlaubt sein, auch als Gruppe Erfahrungen zu machen und auf Grund dieser Erfahrungen seine Inhalte und Perspektiven anzupassen.
Es gibt viele Gründe, sich zu verändern
Viel Spannender als nur laut "Verrat" zu schreien ist doch die Frage, wohin die Grünen sich verändert haben, was dies über unsere Zeit aussagt und wie neue Lösungen aussehen. Es gibt nämlich viele Gründe, zur Zeit seine Positionen zu verändern: Ein ökologischer Kollaps steht kurz bevor, die arm-reich Schere klafft bundes- und weltweit immer weiter auseinander, terroristische Anschläge häufen sich und Menschenrechtsverletzungen nehmen weltweit überhand. In allen Grundpositionen der Grünen, sei es also die Ökologie, die Menschen- und BürgerInnenrechte oder in der sozialen Frage ist die Situation in den letzten 25 Jahren schlimmer geworden. Daher wäre es nur mehr als verständlich, wenn es eine Radikalisierung gegeben hätte. Doch das genau Gegenteil ist der Fall, forderte mensch einst den sofortigen Atomausstieg oder - bleiben wir beim Wahlkampf 1998,- den Ausstieg innerhalb von maximal vier Jahren, so war es abschließend ein Riesenerfolg, dass - vorausgesetzt wir werden niemals mehr abgewählt - in circa 30 Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. Und so herrscht heutzutage dort, wo einst der soziale Gedanke der Grundsicherung für jede BürgerIn ein erstrebenswertes Ziel war, nur noch hartzische Grausamkeit und Steuergeschenke für die Eliten.
Warum sich die Grünen also so extrem verändert haben, kann viele Gründe haben, die großen Probleme, denen wir gerade ausgesetzt sind, sind es jedoch sicher nicht. Vielleicht war der "Weg durch die Institutionen" von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil nicht die Grünen die Institutionen, sondern die Institutionen die Grünen verändert haben. Vielleicht sind die Handlungsspielräume der Regierenden einfach so gering, dass es faktisch keinen Unterschied macht, welche Partei eigentlich an der Macht ist. So konnte die doppelte Staatsbürgerschaft nicht so einfach durchgesetzt, eine Gleichstellung Homosexueller jedoch auch von konservativen Kräften nicht verhindert und der Einsatz einer existierenden Armee nicht umgangen werden.
Wohin die Reise ging
Wo mensch früher anders sein wollte, will mensch heute VorreiterIn sein. Am deutlichsten wird das bei der Entwicklung von der Anti-Parteien Partei hin zur professionellsten Partei überhaupt. Stritt mensch sich anfangs noch über grundsätzliche Probleme und Richtungen, so sind die heutigen Parteitage entweder zeitlich den Medien angepasst und bieten höchst inszenierte Showeinlagen, oder unliebsame Inhalte werden - wie zuletzt in Berlin - gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wo früher jede und jeder alles sagen durfte, gibt es heute Sprachregelungen gegenüber der Presse, um möglichst gut auszusehen. Und dort, wo einst nur Inhalte herrschten und deshalb Kopfplakate abgelehnt wurden, zieren heutzutage schon Joschka-Konterfeis den Straßenrand, auch wenn er gar nicht zur Wahl antritt. Das meiste in der grünen Partei ist Performance, ein hippes Layout, ein schönes Grün und ein witziger Spruch. Dazu noch die arrogante Überzeugung, dass nur die Grünen in den Himmel kommen - obwohl die meisten von ihnen gar nicht an den Himmel glauben. So wird der Zuspruch des alternativeren Mainstreams gesichert und selbst Rechtsaußen Schäuble findet fast nur noch gute Worte über die einstige Chaotenpartei.
Eine Alternative sind die Grünen schon lange nicht mehr. Und sie haben sie auch inhaltlich nicht mehr viel Alternativen zu bieten. Gut, sie sprechen sich beispielsweise immer noch gegen das Law-and-Order-Denken und für präventive Maßnahmen aus. Doch weder in den Knästen noch in der Drogenpolitik, weder beim Schutz der Privatsphäre noch beim AsylbewerberInnengesetz hat sich mit den Grünen in der Regierung irgendetwas verbessert. Und dabei ist die Situation in allen Bereichen schlimmer geworden, die Knäste sind überfüllt, Jugendliche konsumieren immer früher und immer mehr Drogen, der Staat fängt nun schon jede gesendete Email ab und AsylbewerberInnen werden wie Schwerstkriminelle behandelt. Die Grünen fordern dort, wo es populär erscheint, das eine, wo es gefährlich werden könnte sagen sie nichts mehr oder bestreiten alles, und wenn es um die Umsetzung geht, ist es jedem egal. Paradebeispiel ist hier sicherlich die Drogenpolitik: Um möglichst viele JungwählerInnen anzusprechen wird in jedem Wahlkampf die Legalisierung von Cannabis gefordert. Logisch wird erklärt, dass mensch durch ein Verbot keinen vom Konsum abhalten kann und VerbraucherInnenschutz, im Sinne der Reinheit und Stärke des Stoffes, nicht möglich ist. Im Wahlkampf erzeugt mensch viel Wirbel und kaum sitzt mesch im Parlament, wird eine Gruppe aus sieben Bundestagsmitglieder zusammengestellt, die sich um das Thema kümmern soll. Diese Gruppe hat sich aber seit 2002 kein einziges Mal getroffen. Ach ja, und kaum geht es dann um Ecstasy, Kokain oder Heroin, hält das Verbot sehr wohl die KonsumentInnen vom Konsum ab und wenn jemand schon illegale Drogen konsumiert, hat er es auch nicht verdient zu wissen, ob er nun nur den Wirkstoff oder auch noch andere möglicherweise viel giftigere Stoffe zu sich nimmt.
Das schlimmste an der Veränderung der Grünen von einer Alternative hin zum Mainstream ist, dass es derzeit überhaupt keine wirklich ernst zu nehmende Alternative gibt. Da erklären zwar die Träger des Alternativen Nobelpreises in der "tageszeitung" (taz) dass der Kapitalismus in absehbarer Zeit zusammenbrechen wird, sei es wegen der Ökologie oder den Finanzen, aber keineR scheint wirklich in Aufregung zu verfallen. Wir glauben uns, mit unserem System an sich total im Recht und können erst langsam die sich anbahnende soziale Schieflage erkennen. Die Demokratie ist die beste uns bisher bekannte Regierungsform - und mehr nicht. Wenn es beispielsweise um die Kontrolle der Wirtschaft geht, scheint sie zur Zeit zu versagen. Sicherlich, der Zusammenbruch des Sozialismus hat viele Illusionen geraubt, aber dass deswegen bei den Grünen gleich alle sozialen Gedanken die Toilette heruntergespült werden und nur noch neoliberale Ideen umgesetzt werden, kann auch nicht die Lösung sein. So betrachtet bedarf es vielleicht gerade jetzt einer neuen Alternative. Die Grünen hätten es sein können, vielleicht werden sie es auch wieder. Derzeit unterscheiden sie sich einzig und allein durch eine bessere Werbeagentur von den anderen Parteien.
Werner Graf ist 24 Jahre alt und wohnt in Berlin. Er arbeitet als freier Journalist und weiß zur Zeit auch nicht, wie mensch diese Welt noch retten kann.