Debatte: Grundeinkommen - gerecht ist das nicht
27.11.2006: "Dass auch konservative SozialstaatskritikerInnen immer häufiger für ein Grundeinkommen plädieren, ist noch kein Argument dagegen. Aber es sollte stutzig machen und zum Nachdenken anregen." Ein Artikel von Berlins GJ-Sprecher Jakob Ache in der GJ-Zeitung Unkraut.
Ein "Grundeinkommen" ist immer mehr in aller Munde - und zwar sprichwörtlich. Von linksextremen Gruppierungen bis hin zum neoliberalen Institut "Hamburgisches Weltwirtschafts- Archiv" werden Argumente für seine Einführung ins Feld geführt. Dass auch konservative SozialstaatskritikerInnen immer häufiger für ein Grundeinkommen plädieren, ist noch kein Argument dagegen. Aber es sollte stutzig machen und zum Nachdenken anregen - Tatsache ist in jedem Fall, dass der Begriff äußerst diffus ist und die konkreten Modelle höchst unterschiedlich ausfallen.
Im Prinzip gibt es lediglich 2,5 Eckpfeiler, die alle Grundeinkommensvorschläge beinhalten. Der erste ist die Abschaffung der Arbeitswilligkeitsüberprüfung, der zweite ist der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung vor dem Bezug der Leistung und der halbe ist die Forderung nach einem in jedem Fall die menschliche Würde sichernden Auskommen- halb, weil die Vorstellungen, wann dies erfüllt ist, bereits weit auseinander gehen. Nur diese Eckpfeiler sollen hier analysiert werden, da sich die Argumente gegen ein Grundeinkommen im Allgemeinen wenden und nicht gegen ein bestimmtes Konzept.
Häufigste Basis der Argumentation für ein Grundeinkommen ist das schrumpfende Arbeitsvolumen durch industrielle Rationalisierungen, das den Spielraum für eine solche soziale Leistung eröffne. Doch ist diese Entwicklung gar nicht konsistent erkennbar. Viele Staaten, die mit Deutschland vergleichbar sind, weisen eine sehr geringe Arbeitslosigkeitsquote auf und schon seit langem ist in den "Industrieländern" nicht mehr die Industrie, sondern sind die Dienstleistungen die treibende volkswirtschaftliche Kraft. Diese lassen sich jedoch nur in einem sehr begrenzten Rahmen rationalisieren. Die Ursachen für die deutsche Arbeitsmarktmisere müssen also woanders gesucht werden (übrigens nicht in zu hohen Sozialleistungen, wie ein Blick nach Schweden zeigt).
Aber wäre weniger Arbeit nicht zumindest wünschens- und damit politisch anstrebenswert? Die Mehrheit der Arbeitslosen- sicher eine Gruppe, deren Meinung sich an dieser Stelle zu hören lohnt - sagt Nein. Nicht vorwiegend aus sozialversicherungstechnischen Gründen, sondern aufgrund fehlender Anerkennung, Herausforderung und, ja, Lebensinhalt. Dies kann bedauert werden, jedoch ist es nicht Aufgabe der Politik, gewachsene Wertvorstellungen gänzlich zu ignorieren. Zynisch wird es, wenn die Arbeitslosen als Vorreiter einer neuen Gesellschaftsordnung gefeiert werden und ihr Wunsch nach einer Arbeit als falsches Bewusstsein abgetan wird. Den meisten Menschen ist mit dem Angebot einer Arbeit mehr geholfen als mit höheren Sozialtransfers. Die Einführung eines Grundeinkommens birgt dagegen die Gefahr, dass dies als "Ruhigstellung" der Arbeitslosen verwendet wird und die Anstrengungen, jedeN an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, hinten herunter fallen. Dies ist im Übrigen die offen vertretene Position neoliberaler Grundeinkommensbefürworter. Armut ist aber nicht nur Einkommensarmut, sondern oft vor allem Armut an Partizipation. Hält man sich die für ein Grundeinkommen notwendigen enorm hohen Aufwendungen vor Augen - mindestens eine Verdreifachung des Bundeshaushalts wäre notwendig -, so ist davon auszugehen, dass Einsparungen in anderen Sozialbereichen vorgenommen werden würden. Man verschenkt also Geld an Leute, die es nicht brauchen, um dann andere soziale Dienste zu streichen. Ein Grundeinkommen, das allen Menschen die gleiche staatliche Leistung zuspricht, ist ungerecht, weil die Lebenslagen der Betroffenen nicht identisch sind.
Und warum eigentlich - um auf den ersten der 2,5 Eckpfeiler zurückzukommen - soll es gerecht sein, das jemand für den Bezug staatlicher Leistungen überhaupt keine Gegenleistung erbringen soll? Dies bedeutet ja nichts anderes, als dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, auch den finanziert, der der Gesellschaft keinen Deut zurückgibt. Ohne Zweifel sind die heute geltenden Arbeitszwänge absurd und - da gar nicht für jedeN ein Arbeitsplatzangebot gemacht werden kann - müssten beispielsweise auch ehrenamtliche Tätigkeiten anerkannt werden. Doch ist "intensives Kümmern" der Arbeitsagenturen nicht zuletzt auch eine Möglichkeit der Re- Integration in die Gesellschaft. Die Abschaffung der Bedarfsprüfung ist ebenfalls aus Gerechtigkeitsgründen problematisch. Muss ein Millionär tatsächlich Geld aus der gemeinsamen Staatskasse beziehen, in die auch GeringstverdienerInnen einzahlen? Solange nicht noch im Privatesten herumgeschnüffelt wird, ist es keine Verletzung der menschlichen Würde, wenn die Notwendigkeit eines Bezugs gemeinschaftlicher Hilfe belegt werden muss.
Wir sollten uns also - nicht zuletzt auch aus Gründen der besseren politischen Durchsetzbarkeit- auf den Ausbau hin zu einer echten Grundsicherung konzentrieren, die jedeN nach unten absichert und Teilhabe gewährleistet ohne ungerecht zu sein, ohne die Politik aus der Verantwortung zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu entlassen und ohne enorme Kosten zu verursachen.
Jakob Ache ist Sprecher der GJ Berlin