Es geht ums Ganze! - Für einen grünen Neuaufbruch in der Sozialpolitik
11.10.2007: Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wirbt beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg diskutiert am kommenden Wochenende in Heilbronn über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland. Mit dem eigenständigen Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen: solidarisch, liberal, visionär" wirbt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg dabei für einen radikalen Neuaufbruch in der Sozialpolitik.
"Mit unserem vorgelegten Grundeinkommens-Modell formulieren wir radikal neue Antworten auf die drängenden sozialen Fragen von heute. Wir sind überzeugt: Flankiert von weiteren Maßnahmen in der Bildungs-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 930 Euro die beste Lösung für die sich immer dramatischer abzeichnenden Probleme von sozialer Spaltung und dem Wandel der Erwerbsgesellschaft dar. Es ist Ausdruck unseres positiven Menschenbildes, dass wir es mündigen Bürgerinnen und Bürgern in einer solidarischen Gesellschaft zutrauen, ihr Leben in persönlicher Freiheit zu gestalten", erklärt Agnieszka Malczak, Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. Das Grundeinkommen eröffne den Menschen dabei völlig neue Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und der Lebensgestaltung - ohne den Druck ökonomischer Zwänge und ohne die permanente Angst vor sozialem Abstieg und der damit verbundenen Stigmatisierung.
"Wir nehmen den tiefgreifenden gesellschaftlichen und sozialen Wandel mit Gestaltungswillen an und tragen ihn deshalb in das bisherige Sozialsystem, anstatt uns um jeden Preis daran fest zu klammern. Kleine Reformschritte und Schönheitsoperationen reichen ganz offensichtlich nicht aus. Das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Sozialsystems ist durch die ewige Reformerei tief erschüttert, weil sie merken, dass sie dadurch nicht mehr soziale Sicherheit erlangen. Eine verantwortliche Sozialpolitik muss den Menschen und dessen Sorgen und Nöte in den Mittelpunkt stellen und darf keine Angst vor Visionen haben. Uns geht's ums Ganze: Wir wollen den Menschen zeigen, wohin der grüne Weg führen soll! - Hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, hin zu Teilhabe- und Chancengleichheit, hin zu einer solidarisch-liberalen Gesellschaft! Deshalb werben wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen - als ein grünes Aufbruchssignal zu einer menschenfreundlichen Sozialpolitik fernab von Hartz IV, Bedürftigkeitsprüfungen und Arbeitszwang", macht der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand deutlich.
Bei den Wahlen zum Parteirat, dem erweiterten Landesvorstand der Grünen, tritt Henning Schürig aus Stuttgart als Kandidat mit dem Votum der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg an. "Die Kooperation und der Ideenaustausch müssen durch eine personelle Vertretung junggrüner Positionen im Parteirat unserer Mutterpartei gewährleistet sein. Wir wünschen Henning Schürig deshalb viel Erfolg bei den Parteitrats-Wahlen", so die beiden Landesvorsitzenden abschließend.