Bundesrat sägt am Datenschutz

31.05.2002: Gefährlicher Schritt Richtung gläsernen Bürger

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Speicherung sämtlicher Nutzungs- und Verbindungsdaten durch die Internetprovider erklären Benjamin von der Ahe, Sprecher der Grünen Jugend und Markus Beckedahl, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Jugend :

„Die Grüne Jugend ist bestürzt über den sorglosen Umgang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Bundesrat. Das Grundrecht auf eine unbeobachtete Kommunikation wird mit der Vorratsspeicherung sämtlicher Nutzungs- und Verbindungsdaten entschieden ausgehöhlt. Der Gläserne Bürger wird Realität!

Wir teilen die scharfe Kritik von Datenschützern im Vorfeld. Die Zwangsspeicherung führt zu einer Grenzüberschreitung im Verhältnis von Freiheit zu Sicherheit. Mit einer Weiterentwicklung informationsverarbeitender Systeme auf Seiten der Ermittlungsbehörden entstehen Möglichkeiten und Bedürfnisse, über die sich ein totalitäres System freuen würde.

Die Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten führt neben einem gravierendem Grundrechtsabbau zu einer enormen Belastung aller Internet- und Telekommunikationsprovider. Dies gefährdet vor allem kleine und mittlere Unternehmen in dieser jungen Branche. Auch werden sich Konsumenten zukünftig eher überlegen, ob sie im Internet einkaufen. Eine vertrauenswürdige Massnahme für den von allen Parteien gewünschten eCommerce, sowie in das Medium Internet, ist dies nicht.

Die Grüne Jugend setzt sich vehement für einen stärkeren Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Um Computer- und Internetkriminalität wirksam bekämpfen zu können, bedarf es nicht einem weiteren Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Sinnvoller ist aus Sicht der Grünen Jugend eine notwendige Weiterbildung und Qualifizierung der Ermittlungsbehörden, deren bessere technische Ausstattung, sowie eine intelligentere Informationsverarbeitung.“