Einsatz von Kindersoldaten endlich beenden
12.02.2012: Der 12. Februar ist seit 2002 der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Dieser sog. „Red Hand Day“ begründet sich auf dem Inkrafttreten des Zusatzprotokoll der UN Kinderrechtskonvention, welches den Missbrauch von Kindern als Soldaten verbietet.
Ein ehemaliger Kindersoldat aus Burundi erzählt: „Wir verbrachten schlaflose Nächte mit dem Warten auf den Feind. Meine erste Aufgabe war es, eine Lampe für die älteren Rebellen zu tragen. Später wurde mir gezeigt, wie man Handgranaten einsetzt. Etwa nach einem Monat trug ich ein AK-47, danach bekam ich sogar ein deutsches G-3“.
Was und Wer sind Kindersoldat_innen überhaupt?
Als Kindersoldat_innen werden unter 18 Jahre alte Jugendliche bezeichnet die in Armeen oder bewaffneten Gruppierungen, sowohl für militärische als auch zivile Aufgaben, eingesetzt werden. UNICEF schätzt, weltweit werden ca. 300.000 Kinder in 36 Ländern zum Einsatz an der Waffe gezwungen - einige der Milizen bestehen gar zu bis zu 60 Prozent aus Kindersoldaten. Es ist kaum möglich das wahre Ausmaß dieser Verbrechen zu beziffern, da es in einigen Regionen als normal betrachtet wird, Kinder ab 15 Jahre in den Kampf zu schicken. Der Einsatz von Kindersoldat_innen beschränkt sich dabei nicht nur auf die Länder des Globalen Südens, sondern ist auch im Globalen Norden bei der Rekrutierung zum Wehrdienst zu finden. Nach Schätzung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Arbeits- und Aufgabenbereich „Kinder in bewaffneten Konflikten“ Olara Otonnu sind in den 90er Jahren über zwei Millionen Kindersoldat_innen gefallen, sechs Millionen Kindersoldat_innen seien zu Invaliden geworden, über zehn Millionen Kinder hätten schwere seelische Schäden erlitten.
Wieso und warum gibt es Kindersoldat_innen?
Die Dauer von Konflikten hat einen erheblichen Einfluss auf die Gefahr, dass Kinder als Soldaten_innen rekrutiert werden. Sei es um die eigenen Truppen zu verstärken oder einfach nur dem Feind zuvorzukommen. Kindersoldaten sind oft als Ersatz für fehlende erwachsende Soldaten gedacht, die in langen Konflikten schlicht nicht mehr zu Verfügung stehen.
Drei verbreitete Formen der Rekrutierung sind: 1. Rekrutierung im Rahmen der Wehrpflicht 2. Zwangs- bzw. Entführungsrekrutierungen 3. Freiwillige Rekrutierung
Diese freiwillige Rekrutierung ist aber nur dem Schein nach freiwillig. Die meist von Krieg, Hunger und extremer Armut gezeichneten Kinder erhoffen sich Schutz vor Hunger und/oder eine Perspektive für ihr Leben. Der Weg zur Waffe erscheint ihnen aufgrund fehlender Schul- und/oder Berufsausbildung als einzige erstrebenswerte Alternative. Sie können sich als Teil einer Gruppe fühlen und können möglicherweise sogar ihre Eltern rächen, welche Opfer von vorangegangen Kriegshandlungen geworden sind. Kindersoldat_innen bieten sich als billige Kampfkraft in nicht-regulären Truppen an, da sie weder einen Sold verlangen, noch viel Verpflegung benötigen. Durch den Einsatz von Drogen und Gehirnwäschen lassen sie sich flexibler einsetzen und einfacher zu aufsichtslosen Aktionen überreden. Um sie abzuhärten, werden sie zu oft Grausamkeiten gegen die eigene Familie oder Nachbaren gezwungen. Das Töten der eigenen Familie gilt vielen Kommandanten als effektive Methode die Kinder vollständig gefügig zu bekommen. Dieses bedingungslose Ausführung von Befehlen wird nach Aussagen von Kommandanten ganz gezielt genutzt, um sich einen Vorteil im Kampf zu verschaffen. Die Kinder - oft unter Drogeneinfluss - würden es den Erwachsenden beweisen wollen. Sie gelten als die brutalsten Gegner, da sie alles nur als ein eine Art Spiel begriffen. Man benutzt die rekrutieren Kinder als Spion_innen, Bot_innen, Wächter_innen, Träger_innen, Diener_innen oder sie werden als Sexsklaven_innen missbraucht. Besonders perfide Aufgaben sind das „Strasse fegen“ (Minenräumen) mit Ästen und Stöcken, um die eigenen Truppen zu schonen. Sie werden jedoch ebenso direkt an der Front eingesetzt, wenn sie alt genug sind um Kleinwaffen oder Sturmgewehre zu tragen. Kindersoldatinnen erfüllen über den Einsatz an der Waffe hinaus verschiedenste weitere Aufgaben. Sie werden im Besonderen als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt, da sie leichter Sicherheitskontrollen unterlaufen können, weil sie oft nicht als Kämpferinnen wahrgenommen werden. Andere wiederum werden zu „Ehefrauen“, welche den Kommandanten zu Verfügung zu stehen haben. Kindersoldat_innen sind besonderen Gefahren ausgesetzt, da sie weder über eine Ausbildung verfügen, noch auf sie bei Verletzung Rücksicht genommen wird. Bei Verwundung werden die Kinder zurückgelassen, da sie nur unnötigen Ballast für die kämpfende Truppe darstellen.
Kleinwaffen – Perfekte Waffen für Kinderhände
Die Erfindung und der Export der modernen Kleinwaffen ist einer der wichtigsten Gründe für den Einsatz von Kindersoldat_innen in großem Stil. Dieses Ausmaß wurde erst durch die Kleinwaffen ermöglicht, welche auch Kinder in die Lage versetzt, sie als billige effektive Tötungsmaschinen einzusetzen. Bereits Achtjährige können diese tragen; deren Handhabung ist ebenfalls in kürzester Zeit erlernbar. Weltweit sind zurzeit schätzungsweise 500-800 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Deutschland trägt mit dem kontinuierlichen Export von Kleinwaffen maßgeblich dazu bei diesen Kreislauf nicht zu durchbrechen.
Langer Weg zum weltweiten Verbot
Die Kinderkonvention 1989 war der erste große Schritt hin zu einer Welt ohne Kindersoldat_innen. Ein weiterer Schritt war die 1995 veröffentlichte UN-Studie zu Kindern in bewaffneten Konflikten. Sie brachte dem Thema erstmals die notwendige Öffentlichkeit, um eine Veränderung der Haltung der Weltgemeinschaft zu ermöglichen. Jedoch erst das Fakultativprotokoll von 2002 zum „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ über die Beteiligung von Kinder in bewaffneten Konflikten setze sich für ein Verbot der Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahre ein. Außerdem wurde der Einsatz der Kinder als Kriegswaffen für inakzeptabel befunden. Dieses Zusatzprotokoll gilt als das wichtigste Instrument für die politische Ächtung des weltweiten Missbrauchs von Kindern als Soldaten_innen. Im Statut des Internationalen Gerichtshof wird der Einsatz von Kinder als Soldaten_innen als Kriegsverbrechen definiert. Der Umsetzung dieses völkerrechtlichen Grundsatzes wird allerdings nur unzureichend nachgekommen. Die internationale Gerichtsbarkeit ist, wie auch in anderen Fällen, aufgrund der fehlenden Unterstützung der Weltgemeinschaft und wirkungsvollen Sanktionsmöglichkeiten leider immer noch ein stumpfes Schwert im Kampf für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen, welche längst überflüssig sein sollten!
Um eine Welt ohne Kindersoldaten Wirklichkeit werden zu lassen, benötigen wir sofort folgende Maßnahmen:
„Straight 18“ - Verbot von jeglicher Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren; Verbot von Werbung der Bundeswehr an Schulen, in Jugendmedien und bei anderen Veranstaltungen.
Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen – öffentliche Verurteilung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder nationale Gerichte und sanktioniert durch den UN-Sicherheitsrat und andere internationale Gremien.
Politisches Asyl bedingungslos gewähren – Kindersoldaten muss ohne wenn und aber Asyl gewährt werden. Sicherer Aufenthaltsstatus, Recht auf Bildung und Ausbildung , medizinische- u. psychologische Versorgung
Verbot von deutschen Waffenexporten – insbesondere der Export von Kleinwaffen muss sofort gestoppt werden. Außerdem darf es keine Vergabe mehr von Waffenproduktionslizenzen und keinen Export von Waffen in Drittländer geben. Als weltweit drittgrößter Waffenexporteur sind wir besonders in der Pflicht.
Verbindliche Friedenserziehung – Einbindung in die Lehrerausbildung und die Lehrpläne.
Unterstützung von Hilfsprogrammen für Kindersoldaten - Die staatlichen Mittel für Präventions- und Reintegrationsprogramme für Kindersoldat_innen in Krisenregionen müssen deutlich erhöht werden. Diese sind lebenswichtig für friedenschaffende Anstrengungen in Nachkriegsgesellschaften, um endlich wieder gesellschaftliche Stabilität herzustellen
Neben all diesen sehr konkreten Forderungen müssen sich die Bedingungen in den Ländern, in denen Rekrutierung von Kindersoldat_innen stattfinden, grundlegend ändern. Die Grundlage für die Rekrutierung legen Armut, Diskriminierung, fehlende Bildung- und Ausbildungschancen. Diese Perspektivlosigkeit treibt nicht nur Kinder in die Hände der kämpfenden Truppen, sondern sorgt auch für das Ausbrechen von Konflikten bzw. Kriegen, welche die Grundlage für den Missbrauch von Kinder als Soldaten darstellt. Aus friedenspolitischer Perspektive ist die beste Prävention die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und als Mittel der Verfolgung von wirtschaftlichen Interessen.
Für eine Welt ohne Waffen und Krieg!
Mehr Informationen zu Kindersoldaten:
www.redhandday.org/ www.child-soldiers.org/home www.warchild.org/links_resources/childsoldiers/childsoldiers.html
Internationale rechtliche Standards im Bezug auf Kindersoldaten:
The Paris Commitments and Principles (2007) www.un.org/children/conflict/english/parisprinciples.html
Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict (12 February 2002) www2.ohchr.org/english/law/crc-conflict.htm
ILO Worst Forms of Child Labour Convention 182 (19 November 2000) www.ilo.org/ipec/facts/ILOconventionsonchildlabour/lang--en/index.htm
African Charter on the Rights and Welfare of the Child (1999) www.africa-union.org/official_documents/Treaties_%20Conventions_%20Protocols/a.%20C.%20ON%20THE%20RIGHT%20AND%20WELF%20OF%20CHILD.pdf
Rome Statute of the International Criminal Court (1998) untreaty.un.org/cod/icc/statute/romefra.htm
Convention on the Rights of the Child (1989) www2.ohchr.org/english/law/crc.htm
Additional Protocols to the four Geneva Conventions of 1949 (1977) www.icrc.org/eng/war-and-law/treaties-customary-law/geneva-conventions/index.jsp
ILO Minimum Age Convention 138 (19 June 1976) www.ilo.org/ipec/facts/ILOconventionsonchildlabour/lang--en/index.htm