Für ein Soziales Europa
19.08.2007: Sozialpolitik in Europa - noch immer eine schwer greifbare Materie. Herausforderungen gibt es genug. Doch große Schritte gab es während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht. Silke Gebel zieht Bilanz.
| Die deutsche Ratspräsidentschaft ist zu Ende. Die GRÜNE JUGEND zieht Bilanz: Wo ist die EU vorangekommen? Wo läuft sie in die falsche Richtung? Wo fehlt noch der Mut zu größeren Schritten? Kommentare zu den Errungenschaften in den verschiedenen Politikfeldern gibt es jetzt in einer neuen Serie auf gruene-jugend.de |
Die aktuellen Zahlen aus einer Studie "Soziale Wirklichkeit" von Roger Liddle und Frederic Lerais zeigen, dass jedeR fünfte EU- BürgerIn arm oder armutsgefährdet ist, wobei Ältere, Alleinerziehende und Kinder besonders gefährdet sind und es eine Jugendarbeitslosigkeit von 17,8 % gibt. Diese Zahlen zeigen wie wichtig eine europäische Zusammenarbeit der Sozialpolitik ist.
Auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft stand die "Soziale Zukunft Europas" ziemlich weit vorne. Wie auch Blair oder andere Regierungschefs zuvor hatte die Bundesregierung die "[...] wesentliche Bedeutung einer funktionierenden Sozialpolitik für die Akzeptanz sowohl der fortdauernden Reformpolitik als auch der europäischen Integration" erkannt. Von einer sozialen Dimension in Europa war die Rede, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit beitragen sollte. Dies sollte mit den drei gewählten Schwerpunkten Europäisches Sozialmodell, "Gute Arbeit" und der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt realisiert werden.
National gemachte europäische Sozialpolitik
Während der zwölf - Konferenzen zu dem Thema Soziales Europa erkannten die Regierungschefs "[..]die Notwendigkeit (sich) gemeinsamer Ziele und sozialer Standards zu vergewissern." So die Bilanz der Ratspräsidentschaft. Im Bereich der Flexicurity - also der Gratwanderung zwischen Flexibilität und Sicherheit - wurde die Zuständigkeit bei den einzelnen Ländern belassen. Im Bereich der "guten Arbeit" wurde die Arbeitsplatzsicherheit vorrangig befasst und das Ziel benannt bis 2012 Arbeitsunfälle um 25 % zu reduzieren. Was allerdings mit den anderen Bereichen auf diesem Gebiet passiert ist (Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildung, faire Löhne, Rechte der ArbeitnehmerInnen, familienfreundliche Gestaltung der Arbeit oder Chancengleichheit), darüber schweigt sich die Bilanz aus. Im Bereich der sozialen Sicherheit bei steigender Mobilität wurden die Beratungen zur Krankenversicherung abgeschlossen, sowie die Arbeiten an den Zusatzrentenansprüchen fortgeführt.
Europa muss auch im Sozialen zusammenwachsen
Es ist erfreulich, dass es im Bereich des Arbeitsschutzes europäische Regelungen gibt. Ebenso begrüßenswert sind die europäischen Vorstöße im sozialen Sicherheitsbereich. Doch diese Erfolge zeigen an was es einer europäischen Sozialpolitik fehlt und woran Europa krankt: Diese Sozialpolitik richtet sich an die, die a) einen Job haben und b) die Möglichkeit haben mobil in Europa unterwegs zu sein. Sprich an diejenigen, die unter aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin von dem grenzenlosen Raum "Europäische Union" profitieren. Diejenigen jedoch, die auf eine familienfreundliche Arbeitsgestaltung angewiesen sind, die, die faire Löhne nicht erstreiten können, die profitieren mal wieder nicht. Dabei muss die Europäische Union in diesem Bereich stärker werden, da durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Güter und des Kapitals die Nationalstaaten mit der Bundesbank zum Beispiel viel von ihrem sozialpolitischen Handlungsrahmen abgegeben haben.
Der Rahmen der Sozialpolitik wird jedoch immer noch von den Nationalstaaten gemacht. Solange es aber noch nicht einmal eine Abstimmung in Bereichen der Arbeitsplatzgestaltung im Rahmen von Flexicurity geben wird, wird jedes Land sein eigenes Süppchen kochen und Europa nie zusammen wachsen. Und die europäischen Initiativen, die es gibt wie das Grünbuch Arbeitsrecht gehen in der inhaltlichen Ausgestaltung gerade im Bereich "Flexicurity" auf direktem Kurs weg vom Gedanken des Europäischen Sozialmodells. Die dort angewandte Definition stärkt die Flexibilitätsseite unverhältnismäßig mehr als die Sicherheitsseite. Damit fehlt zum einen ein wichtiges Identifikationssymbol und zum anderen gibt es in Europa tatsächlich eine soziale Tradition, die es zu wahren gilt. Es kann keinen einheitlichen europäischen Markt geben, der keine soziale Dimension hat.
Von Silke Gebel, Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.
Mehr Infos zur grünen Sicht auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im EU-Homepagespecial "Stacheln zeigen in ganz Europa".
Europainfos der grünen Partei und der Bundestagsfraktion.