Das Bollwerk Europa (Foto: openDemocracy http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de [cc])

Keine Hoffnung in Sicht: Die Afrika-Strategie der G8

04.07.2008: Seit Jahren brechen die führenden Industriestaaten ihre entwicklungspolitischen Versprechungen gegenüber Afrika. Währenddessen plagen Hungerkrisen und blutrünstige Diktaturen den Kontinent. Von Maximilian Pichl.

Ein Jahr nach Heiligendamm wird die GRÜNE JUGEND den Weltwirtschaftsgipfel auch in diesem Jahr wieder kritisch begleiten. Eine Artikelserie des Fachforums Europa und Internationales formuliert Erwartungen an das internationale Netzwerk der acht reichsten Industriestaaten, das gerade mal 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert und dem es allein deshalb an demokratischer Legitimität mangelt. In diesem Jahr hat Japan den G8-Vorsitz inne.

Alle Jahre wieder findet ein neuer G8-Gipfel statt. Dieses Jahr vom 7. bis 9. Juli auf Hokkaido/Japan. Und alle Jahre wieder ist die Situation des afrikanischen Kontinents eines der Hauptthemen der Konferenz. Geändert hat sich bislang relativ wenig.

TICAD - Ein wirksames Instrument?

Im Vorfeld des G8-Gipfels fand in Yokohama die TICAD statt, die bereits vierte Internationale Tokioter Konferenz zu Entwicklung in Afrika (TICAD IV), an der die Regierungschefs der wichtigsten afrikanischen Staaten, aber auch VertreterInnen der UN oder von Wirtschaftsorganisationen teilgenommen haben. Viele der Ergebnisse der TICAD sollen auch in den G8-Gipfel einfließen und in die Afrika-Strategie der G8 aufgenommen werden:

• Verbesserung der Infrastruktur in Afrika
  
• eine deutliche Erhöhung des Engagements von Unternehmen
  
• Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität
  
• Festlegung einer Süd-Süd Kooperation zwischen Asien und Afrika
  
• Ausbildung von afrikanischen Truppen zu Friedenskräften
  

Die TICAD sieht ihren Hauptschwerpunkt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Afrika und den G8-Staaten. Aber sind solche Investitionen wirklich die einzigen Allheilmittel für den afrikanischen Kontinent?

Bereits in der Vergangenheit gab es diverse Strategien der G8-Staaten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Afrika. Vor allem der Internationale Währungsfonds und die Weltbank waren an groß angelegten Strukturanpassungsprogrammen und Privatisierungsreformen beteiligt. Die Strategien der EU und der G8 Staaten sind eindeutig auf die Investitionsmöglichkeiten der Industrieländer fokussiert. Dies wird auch durch die Einrichtung eines europäisch-afrikanischen Wirtschaftsforums deutlich, welches sich 2006 in Brüssel konstituierte.

Stagnation in der Entwicklungshilfe

Auf dem G8-Gipfel in Japan wird der afrikanische Kontinent wieder in den Mittelpunkt der Verhandlungen rücken, nachdem in Heiligendamm 2007 das Thema zwar groß auf der Tagesordnung stand, sich aber im Nachgang ziemlich wenig getan hat. Als beobachtendes Gastland wird zudem Südafrika mit seinem Präsidenten Thabo Mbeki eingeladen werden.

Die Aufgaben, denen sich die G8-Chefs stellen müssen, sind groß. Gerade vor dem Hintergrund der Lebensmittelkrise wird deutlich, wie sehr die Entwicklungspolitik immer noch den aktuellen Trends bzw. den wahren Bedürfnissen hinterhinkt.

Vor allem das deutsche Engagement in der Entwicklungshilfe für Afrika stand in den letzten Tagen massiv in der Kritik. Die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung, die Entwicklungshilfezahlungen auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010 zu erhöhen, werden nicht erreicht werden können. Dies geht aus dem aktuell vorgestellten Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor. Zwar soll der Etat des Entwicklungshilfeministeriums um zehn Prozent steigen, jedoch muss man die Entwicklungshilfezahlungen im Vergleich zum BIP sehen (die sogenannte ODA Quote). Demnach verharren die Zahlungen bei einer Quote von gerade einmal 0,37 Prozent. Deutlich zu wenig, wenn man sich noch an die großspurigen Reden von Kanzlerin Angela Merkel erinnert, die die Unterstützung von Afrika zu einem ihrer Schwerpunktthemen erklärt hatte. Aber warum steigen die Zahlungen nicht signifikant? Dies lässt sich leicht erklären. Die deutsche Regierung folgt konsequent ihrem Credo der Haushaltskonsolidierung, deshalb steht die Sanierung des Bundeshaushalts auch vor der Entwicklungszusammenarbeit. Die Frage ist jedoch auch, was bringt eine hohe Entwicklungshilfe, wenn diese am Ende durch korrupte Regime fremdentwendet oder in falsche Projekte gesteckt wird? Eine wirkliche Kontrolle dieser Gelder gibt es immer noch nicht.

Schuldenerlass jetzt!

Die G8 und die EU müssen endlich eine konsequente Politik vorantreiben, um den afrikanischen Kontinent wirklich zu unterstützen. So müssen z.B. endlich die Schulden der afrikanischen Staaten erlassen werden. Aufgrund der hohen Zinslast müssen die afrikanischen Staaten nämlich selbst dann noch Rückzahlungen leisten, wenn bereits der eigentliche Kredit abgetragen wurde. Immer noch fließen höhere Zinszahlungen an die Industrieländer zurück, als dass Entwicklungshilfe in Afrika ankommt. Diese Schulden stehen einer sozialen und ökonomischen Entwicklung von Afrika immer noch im Weg.

Genauso ungelöst ist die Frage der konkreten Armutsbekämpfung. Die Strukturanpassungsprogramme der WTO haben in weiten Teilen Afrikas zu massiven Dereguliereungsdynamiken geführt, weshalb infolge dessen viele Arbeitsplätze in die "informelle Wirtschaft" verlagert wurden. Gerade hier sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) nach einer gewerkschaftlichen Organisierung der ArbeiterInnen und der Überprüfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen endlich umgesetzt werden. Die G8 konzentrieren sich immer noch zu stark auf den privatwirtschaftlichen Sektor. Gerade in Afrika muss eine staatliche Daseinsvorsorge geleistet werden.

Ein von den G8 fast nicht beachtetes Thema, welches vorraussichtlich auch in Japan verschwiegen wird, ist die Arbeitsmigration. Die NGO Pro Asyl hat das Jahr 2008 zum "Jahr des Flüchtlings" erklärt. Die immer noch massive Illegalisierung von afrikanischen EinwanderInnen führt zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen in den Industriestaaten. Die Festung Europa muss endlich eingerissen und der Aufenthaltsstatus von hier lebenden EinwanderInnen legalisiert werden. Das Thema "Flucht" muss endlich ein Teil der Entwicklungshilfestrategie werden.

Von dem G8 Treffen in Japan wird man sich nicht viel erhoffen können. Die G8 sind ein illegitimes Gremium, welches lediglich die Interessen der Industrieländer vertritt. Daher wird eine konsistente Afrika Strategie auch nicht zustande kommen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass die G8 endlich etwas tun…

Maximilian Pichl ist SPUNK-Redakteur und Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.