Kopenhagen von Machtpolitik zerstört – eine radikale Reform ist nötig
20.12.2009: Zum Abschluss der Klimakonferenz in Kopenhagen erklärt Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND:
„Die Klimakonferenz ist gescheitert. Das Ergebnis ist eine Katastrophe, besonders für Länder des Südens. Viele Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren zu Klimaflüchtlingen werden. Die Chefs der großen Industrienationen haben es nicht geschafft, Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, die Gefahr einzudämmen und somit endlich zu handeln. All diejenigen, die vorher noch mit heeren Zielen um sich warfen, haben in Kopenhagen ihr wahres Gesicht gezeigt.
Das Kopenhagener Fiasko ist ein Armutszeugnis für die Menschheit und es ist nicht nur Schuld der USA und China. Auch wegen Bundeskanzlerin Merkel wurde Europa zur Bremserin: Unklarheit über die Zusätzlichkeit der Klimafinanzierung, Bestehen auf Schlupflöchern beim CDM oder das Unvermögen, innere Lastenverteilung zu organisieren. All dies zeigte uns wieder einmal deutlich, dass Deutschland und Europa noch radikale Reformen benötigen. Auch wenn es nun kein rechtlich verbindliches Abkommen gibt, erwarten wir von der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass sie trotz allem mit gutem Beispiel vorangehen und ein detailliertes, rechtlich bindendes Abkommen bis zu den Bonn II-Verhandlungen im Juni forcieren. Auf dem Weg dahin müssen hochrangige Konsultationen auch mit den kleinen Ländern des Globalen Südens erfolgen. Kritische Stimmen müssen Gehör finden und auch in einem Abkommen zur Geltung kommen.
Wir verurteilen die Vorgänge bei der Klimakonferenz, den Ausschluss der Nichtregierungsorganisationen und das Verhindern von Demonstrationen. Die Zivilbevölkerung muss in solch wichtige Konferenzen mit einbezogen werden. Wenn die UN sich in ihrem Auftreten gegenüber kritischen Meinungen aber auch in der inneren Entscheidungsfindung immer mehr der G-20 annähert besteht die Gefahr noch mehr Legitimität zu verlieren. Auch dies sollte eine Lehre aus Kopenhagen sein.“
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