Swift-Stopp war überfällig

11.02.2010: Zur Ablehnung des Swift-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Die mehr als klare Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Sieg für Datenschutz und BürgerInnenrechte in Europa. Die Ablehnung von Swift schiebt der Weitergabe der Bankdaten von Millionen europäischer BürgerInnen endlich einen Riegel vor. Sie ist gleichzeitig ein eindrucksvoller Beleg für die Macht des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat und den nationalen Regierungen. Die neuen Rechte des Parlaments sind ein klarer Schritt in Richtung Demokratisierung der EU.

Die Ablehnung durch das Parlament zeigt auch, wer wirklich für Datenschutz und Grundrechte einsteht. Die FDP hat Swift trotz vollmundiger Ankündigungen passieren lassen, ein klares Nein der schwarz-gelben Bundesregierung hätte das ganze Abkommen bereits frühzeitig zu Fall bringen können. Gestoppt wurde Swift nun im Parlament – nicht zuletzt durch die unermüdliche Arbeit des jungen grünen Europaabgeordneten und ehemaligen Grüne Jugend-Sprechers Jan Philipp Albrecht.“

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