Leitantrag: Innere Sicherheit - Keine Sicherheit auf Kosten der Freiheit
14.04.2002: Beschluss der 18. Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND (14. April 2002, Magdeburg)
Den Leitantrag gibt es zum runterladen auch als RTF-Datei.Spirale der Sicherheit
Die Sicherheitspakete I und II, die zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden sind, müssen im Zusammenhang gesehen werden mit der Entwicklung der Sicherheitspolitik. Seit den 70er Jahren werden in immer neuen Schüben kurzfristig für aktuell wahrgenommene Bedrohungslagen (Organisierte Kriminalität, Rechtsextremismus, Terrorismus) umfangreiche gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen. Die jeweiligen Bedrohungslagen werden hierbei weder ausreichend hinsichtlich ihrer Ursachen analysiert, noch bleibt genügend Zeit, entsprechend angemessene Maßnahmen zu entwickeln. Sobald neue Probleme auftauchen, beginnt der Kreislauf erneut.
Grundsätzlich müssen Sicherheitsgesetze auf ihre Anwendbarkeit und Effektivität evaluiert werden - bleiben die erwünschten Wirkungen im Sinne des angestrebten Zieles aus, ist über die Maßnahmen neu zu beschließen. Bei gesetzlich begründeten Sondermaßnahmen, wie zur Zeit zur Terrorismusbekämpfung, ist zudem prinzipiell eine zeitliche Befristung vorzunehmen. Evaluierung und zeitliche Befristung können ein wirkungsvolles Instrument bilden, um den Prozess einer ständigen, nicht mehr nachvollziehbaren Aufschichtung von immer neuen Rechtsgrundlagen zu unterbrechen.
Sicherheit - um jeden Preis ?
Absolute Sicherheit ist in einem demokratischen Staat nie zu erreichen, das Versprechen der 100%-igen Sicherheit ist reiner Populismus konservativer, autoritärer Politik. Nicht nur der renommierte Berliner Politologe Wolf Dieter-Narr bemerkt, dass Unsicherheiten ein konstituierendes Element demokratischer und pluralistischer Gesellschaften sind und eine absolute Sicherheit nicht realisierbar ist. Eine Politik der Abschottung und Null-Toleranz hieße, die demokratische Gesellschaft ihrer Liberalität zu berauben und private Freiheiten der Sicherheit zu opfern.
Diesen Tendenzen deutscher und internationaler Sicherheitspolitik erteilt die Grüne Jugend eine deutliche Absage. Vielmehr ist eine klare Analyse über die Entstehung von Kriminalität geboten, um die tatsächlichen Ursachen zu ermitteln und keine reine Symptombekämpfung zu betreiben. Fragen der Sicherheitsbewertung und der gesellschaftlichen Konfliktregelung sind in Zukunft nicht mehr begrenzbar auf die Zuständigkeit weniger staatlicher Exekutivbehörden wie Polizei oder Justiz.
Die Internationalisierung des Sicherheitsbegriffs und die Zunahme privater Sicherheitsdienste verlangen einen sensiblen Umgang mit persönlichen Daten.
Es muss weiterhin die Unschuldsvermutung gelten, die Beweislast darf nicht umgekehrt werden. Die Grüne Jugend wird es nicht akzeptieren, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt und somit abgehört, kontrolliert und in letzter Konsequenz überwacht werden.
Rechtsstaat statt Überwachungswahn
Die derzeitige und geplante Form der Überwachung ergibt sich durch ein gestiegenes subjektives Sicherheitsbedürfnis der breiten Bevölkerung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Überwachung steht im Gegensatz zum Recht auf Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung - zumeist ist die Überwachung sowohl öffentlicher Plätze, wie auch die telefonische Überwachung, oder das Sammeln vieler Daten über Personen aufwändig, verletzt Grundrechte, nicht nur der Person, die abgehört wird und führt nicht zum gewünschten Erfolg der Kriminalitätsvereitelung. Eine generelle Überwachung der elektronischen Kommunikationsstrukturen trifft immer diejenigen, die Opfer und nicht Täter sind. Der besondere Schutz von Minderheiten muss in Deutschland gewährleistet und unangetastet bleiben.
Jemand der wirklich kriminelle Handlungen ausführen will, hat dazu auch entsprechende Instrumente. Deshalb kritisieren wir die schleichende Überwachung der privaten NutzerInnen des Internets scharf! Freiheitsrechte werden zugunsten ineffektiver Maßnahmen stark eingeschränkt. Die Grüne Jugend tritt deshalb dem Überwachungswahn entgegen und fordert:
- Keine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
- Rücknahme des großen Lauschangriffes:
Telefonüberwachung nur bei vorliegender Beweislast
Die Unverletzlichkeit der Wohnung muss wieder gewährleistet sein
- Die Verwendung weiterer biometrischer Daten im Personalausweis lehnen wir grundsätzlich ab. Sie könnte nicht nur zu Verwechslungen und falschen Verdächtigungen führen, sondern auch die Erstellung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen ermöglichen. Insbesondere die Forderung nach einem Fingerabdruck in den Ausweispapieren halten wir für ungeeignet, da dabei lediglich die Übereinstimmung von TrägerIn und Ausweis durch ein zusätzliches Merkmal festgelegt wird. Den Aufbau einer Fingerabdruck-Datenbank lehnen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab.
- Die Abschaffung der Rasterfahndung , da diese ineffektiv ist, einen hohen Personalaufwand verursacht und nur Vorurteile gegenüber Identitäten bzw. Merkmalen schürt.
- Sichere Infrastrukturen im Internet statt unkontrollierbarer Überwachungsschnittstellen!
Datenschutz
Datenschutz ist ein BürgerInnenrecht und kein staatlicher Gnadenakt, der nach Belieben widerrufen werden kann. Datenschutz zwingt den Staat, und nicht nur ihn, bestimmte Regeln bei der Verarbeitung personenbezogener Informationen einzuhalten - und zwar zum Schutz der BürgerInnen. Sätze wie "Datenschutz ist Täterschutz" spiegeln falsche Tatsachen vor und ebnen den Weg zur Akzeptanz des gläsernen Menschen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Nicht die BürgerInnen müssen ihre unveräußerlichen Rechte gegenüber dem Staat begründen. Der Staat muss sich vielmehr gegenüber den BürgerInnen für den Eingriff in ihre Privatsphäre rechtfertigen. Eine pauschale Überwachung des elektronischen Datenverkehres durch Nachrichtendienste ist u.a. wegen der hohen Menge an Daten nicht zu verantworten. Es ist von der Grünen Jugend auch politisch nicht gewollt, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutz den Email-Verkehr der BürgerInnen überwachen. Datenschutz darf nicht dort halt machen, wo ein Briefkuvert verklebt wird, auch elektronische Post geht den Staat nichts an. Weniger Datenschutz bedeutet nicht ein Mehr an Sicherheit. Die gesetzlichen Vorgaben müssen dahingehend verbessert werden, dass kein Missbrauch von Daten entstehen kann. Deshalb fordern wir:
- Keine erneute Volkszählung, da es sich dabei um eine zentrale Sammlung persönlicher Daten durch den Staat handelt
- Abschaffung des Ausländerzentralregisters
- Die Weitergabe von Daten, die aus dem Asylverfahren entstehen, ausnahmslos zu verbieten
- Eine weitere Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, um BürgerInnen beim Surfen und beim Einkaufen (nicht nur im Netz!) nicht zum gläsernen Menschen werden zu lassen.
- Das Post- und Fernmeldegeheimnis, das im Artikel zehn, Absatz eins des Grundgesetzes verankert ist, muss auch im Bereich der Neuen Medien angewandt werden!
Sicherheit in Datennetzen
Die militärische Nutzung der Datennetze ist bereits erprobt. In mehreren Ländern arbeiten die Armeen an einem Konzept für "Informationsoperationen" und denken in diesem Zusammenhang auch über den Einsatz von "Cyberwaffen" nach.
Mit "Cyberwaffen" können die elektronischen Steuerungen von Infrastruktursystemen (z.B. zur Energieversorgung oder Verkehrsführung) angegriffen werden, bzw. die Informationssysteme der jeweiligen Gegenseite manipuliert werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Technik in falsche Hände gerät und für terroristische Anschläge mittels Datennetzen missbraucht wird. Diese Gefahr scheint momentan real noch nicht zu bestehen, darf aber angesichts der technischen Entwicklung und einer zunehmenden Abhängigkeit von komplexen, vernetzten Systemen nicht ignoriert werden.
Es ist verständlich, wenn Ministerien und Privatwirtschaft nach besseren Schutzmaßnahmen für ihre computergestützte Infrastruktur rufen. Hier ist es nötig, in Zusammenarbeit mit den DatenschützerInnen und den InfrastrukturbetreiberInnen eine angemessene Vorgehensweise zu finden, die auf eine zivile Strategie der Aufklärung und Vorsorge setzt.
Die militärische Nutzung des Cyberspace und die Verteidigung der zivilen Datennetze gegen Hackerangriffe auch von Terroristen sind zwei Seiten einer Entwicklung, die zu einer Aufrüstung in den weltweiten Datennetzen führen kann. Ihre sorgfältige Analyse und daraus abgeleitetes effizientes Handeln bei Wahrung der informationellen Selbstbestimmung im Internet sind jetzt gefragt.
Gerade in der derzeitigen Situation ist es wichtig, alle Kommunikationskanäle offen zu halten. Weitreichende Demokratisierung gerade in Ländern, in denen der Terrorismus seine Stützpunkte hat, kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung den Zugang zu Informations- und Kommunikationsmedien wie dem Internet bekommt. Cyberkriegsführung - also das Zerstören der letzten Reste von Informationsnetzen - wäre in Afghanistan und ähnlichen Teilen der Welt geradezu kontraproduktiv. Ganz im Gegenteil: Gerade dort müssen solche Kommunikationsstrukturen gefördert und ausgebaut werden. Die Grüne Jugend hält folgende Maßnahmen für notwendig:
- eine Förderung von dezentralen Infrastruktursystemen, die einen besseren
Schutz gegenüber Angriffen von außen bieten, da es dann nicht ausreicht, einen oder mehrere zentrale Knoten anzugreifen, um massive Schäden anzurichten.
- den gezielten Einsatz von Open-Source-Systemen gerade im Bereich der IT-
Sicherheit, um Einfallstore für Angreifer besser aufspüren zu können.
- eine offene Debatte zum Thema Cyberwar unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.
- ein international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung von Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten.
- mittelfristig eine internationale Konvention zur friedlichen Nutzung des Cyberspace.
- die Förderung von offenen Kommunikationsnetzen als Bedingung für demokratischere und friedlichere Gesellschaften.
Informationsfreiheit
In Nordrhein-Westfalen gibt es erste Bestrebungen einer Zensur im Internet. ZugangsanbieterInnen, sogenannte Provider, werden von der Düsseldorfer Bezirksregierung angewiesen, bestimmte Seiten zu sperren. Wir lehnen dies ab, da es zu einem endlosen Wettlauf mit den BetreiberInnenn der gesperrten Angebote führt. Der wird nicht nur in einer für die Bürgerin und den Bürger teuren Selbstbeschäftigungstherapie der Behörde enden, sondern auch für die Provider teure Belastungen mit sich bringen. Zensur ist zudem in der Zukunft äußerst schwer demokratisch zu kontrollieren. Die Grüne Jugend hält die Sperrung von Seiten für die falsche Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Sperrung rechtswidriger Seiten, die zu Straftaten aufrufen, halten wir jedoch für legitim. Dennoch muss uns bewusst sein, dass, die Sperrung einer rechtsradikalen Seite keinesfalls das Problem beseitigt, sondern ähnlich wie Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nur zu einer Verschiebung führt. Unsere Gesellschaft muss lernen, sich kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen.
Wir erkennen die Bedeutung der Informationsfreiheit als zentrale Voraussetzung für eine freie und möglichst gut informierte demokratische Öffentlichkeit an. Für die Leistungsfähigkeit eines demokratischen Verfassungsstaates ist es notwendig, eine möglichst offene Kommunikationsstruktur zu erhalten.
Die Grüne Jugend fordert deshalb, dass:
- Das Informationsfreiheitsgesetz endlich parlamentarisch umgesetzt wird.
- Keine Zensur im Internet stattfindet! Diese ist technisch und demokratisch schwer zu kontrollieren und birgt mehr Gefahrenpotentiale als Nutzen für unsere Demokratie.
- eine offene Debatte zum Thema Cyberwar unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.
- Eine verstärkte politische Bildung im Bereich der Medien einsetzt!
Polizei, unser Freund und Helfer?
Die Polizei muss ihre sicherheits- und ordnungspolitischen Aufgaben erfüllen, ohne dass die Trennung zwischen Militär und Polizei aufgeweicht wird. Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren lehnen wir daher ab.
Die staatliche Institution Polizei in ihrer gegenwärtigen Struktur ist nicht in der Lage als Freund und Helfer für alle BürgerInnen zu arbeiten. Ihre Arbeit konzentriert sich eher auf staatliche als auf öffentliche Sicherheit. Polizeiliche Strukturen nach militärischem Vorbild, die Entstehung eines elitären Korpsgeistes während der Ausbildung und mangelnde pädagogische Fähigkeiten können unter anderem zu polizeilichen Übergriffen führen. Es müssen neben langfristigen Strukturveränderungen im Polizeiapparat folgende Verbesserungen getroffen werden:
Die kriminalitätsfördernden Gesellschaftsstrukturen müssen zurückgedrängt und polizeiliche Repression abgebaut werden. Die Politik muss ihre Verantwortung im Bereich der Prävention erkennen und konsequent nutzen. Das Prinzip der Deeskalation muss speziell bei besonderen Sicherheitslagen und Demonstrationen angewendet werden.
- Die Polizei muss in ihren Aufgaben durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten entlastet werden.
- Die Stärkung der zivilen Prävention bei der Kriminalitätsbekämpfung bei gleichzeitiger Umverteilung staatlicher Mittel aus dem Polizei- in den Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich. Davon dürfen die Ausbildungsqualität und die Sicherheit der PolizistInnen allerdings nicht betroffen sein.
- Numerische Kennzeichnungspflicht für alle PolizistInnen sowohl im geschlossenen Einsatz als auch im öffentlichen Streifendienst.
- Einrichtung von neutralen Kontroll- und Beschwerdestellen außerhalb der Polizeidienststellen
- Leibesvisitationen dürfen nur bei vorliegender Beweislast durchgeführt werden, da diese oft als Mittel der Demütigung missbraucht werden.
- Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist keine Bundespolizei und darf auch zu keiner gemacht werden. Er greift schon heute massiv in Länderkompetenzen ein, indem er die Bahnhöfe überwacht.
- Frauen und MigranntInnen müssen verstärkt eingestellt, entsprechende Förderprogramme, für sie entworfen werden. Mittelfristig müssen Frauen und MigrantInnen in allen Ebenen des Polizeiapparats vertreten sein.
Geheimdienste
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zurzeit 18 Inlands- und einen Auslandsgeheimdienst sowie die Staatsschutzabteilung. Dieses Ausmaß verdeckter staatlicher Überwachung ist nicht gerechtfertigt. Die jüngsten Affären um den Verfassungsschutz haben gezeigt, dass die Ermittlungspraxis der Nachrichtendienste intransparent und von gegenseitiger Konkurrenz zwischen einzelnen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geprägt ist. Die Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen und Ideologien kann mit Hilfe politischer Bildung und einer breiten öffentlichen Debatte wesentlich effektiver geleistet werden als mit aufgeblähten Nachrichtendiensten. Da sich die Sinnfrage dieser Behörde für die Grüne Jugend bei jedem Verfassungsschutzbericht aufs neue stellt (z.B. bei der Überwachung von JungdemokratInnen und Friedensinitiativen), fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Die aktuellen Diskussionen über eine Ausweitung der Befugnisse für das BfV sind für die Grüne Jugend nicht nachvollziehbar. Eine unfähige Behörde mit Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft zu betrauen ist unlogisch und verfassungswidrig. Für die Bekämpfung von Straftaten ist die Polizei und Justiz zuständig und verfügt mit dem Strafrecht über ein geeignetes Instrumentarium.
Im Bereich der Auslandsgeheimdienste müssen die Kontrollmöglichkeiten für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ausgeweitet werden. Die Beteiligung des Bundesnachrichtendienst (BND) am internationalen Waffenhandel mit der Absicht Proliferation zu verhindern ist absurd und gefährlich. Die gesetzlichen Bestimmungen für den BND müssen solchen abenteuerlichen Aktionen einen Riegel vorschieben.
Langfristig wollen wir die Geheimdienste ebenso wie den Verfassungsschutz als unkontrollierbare Organe auflösen, da sie durch die Arbeit massiv in Bürgerrechte eingreifen, auf konspirativem Weg in andere Länder westliche Machtinteressen durchzusetzen versuchen (Wirtschaftsspionage, politische Einmischung) und ihr Aufwand in keinem Verhältnis zu ihrem vermeintlichen Nutzen. Wir wollen den Geheimdienste daher das Geheime nehmen, Tätigkeiten verlagern, sowie eine umfassende Aufklärung und Öffentlichkeit über seine bisherige Aktivität herstellen.
Die Bundesregierung plant noch in dieser Legislaturperiode dem Militärischen Abschirmdienst die Kompetenzen eines zweiten Auslandsgeheimdienstes einzuräumen. Dieses Vorhaben lehnt die Grüne Jugend ab. Am Beispiel der amerikanischen Organisationen wird deutlich, dass mehrere autonom arbeitende Auslandsdienste zu einer Ausbildung von doppelten Informantenstrukturen führen und die Effektivität der Ermittlungen behindern. Grundsätzlich setzt sich die Grüne Jugend für eine deutliche Reduzierung von nachrichtendienstlichen Ermittlungen ein.
Das nach den Erfahrungen im 3. Reich von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei wurde aufgeweicht. Die Grüne Jugend kritisiert dies scharf und fordert weiterhin diese Trennung aufrecht zu erhalten!
Internationale Zusammenarbeit
Die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ist notwendig. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden verschiedener Staaten kann ein geeignetes Mittel dafür sein. Europol als ein Instrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzusetzen, lehnen wir jedoch in seiner derzeitigen Form ab. Denn durch das Immunitätsprotokoll kann sich Europol de facto einer rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrolle entziehen. Alle polizeilichen Maßnahmen die auf europäischer Ebene stattfinden müssen auch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Allerdings begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Pläne zur Einführung eines europäischen Haftbefehls und fordern die konsequente Ausweitung der Haftbefehlsgründe.
Mehr Kontrolle gegenüber der Staatsgewalt
Demokratische und parlamentarische Kontrollen, sowie die verfassungsrechtliche Verankerung von Datenschutz und dem Grundrecht auf Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung sind Grundpfeiler eines liberalen und pluralistischen Rechtsstaates. Auch künftig dürfen die Grund- und Freiheitsrechte durch die Innenpolitik nicht beeinträchtigt werden.
Umgang mit ausländischen MitbürgerInnen
Gerade die Verschärfung der gesamtem AusländerInnengesetze im Rahmen der Sicherheitspakete sehen wir mit großer Sorge. Die vorgesehenen Änderungen des AusländerInnengesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Ausländerzentralregistergesetzes verstoßen unseres Erachtens gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität - Maßstäbe, an denen sich nach unserer Rechtsordnung Gesetzesvorhaben messen lassen müssen. Für besonders gravierend und mit unserer Verfassung nicht vereinbar halten wir es, dass staatliches Handeln, z.B. bei Abschiebungen, auf bloßen Verdacht gestützt und Rechtsmittel dagegen ausgeschlossen werden können. Die vorgesehene umfassende Datenübermittlungspflicht des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der AusländerInnenbehörden an den Verfassungsschutz ist nicht zu akzeptieren. Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Ausländerzentralregister ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbart. Daher fordern wir die Abschaffung des Ausländerzentralregisters.
Strafrecht
Das deutsche Strafrecht besteht in zentralen Punkten aus Gesetzen des vorletzten Jahrhunderts. Der Sanktions- und Bestrafungsgedanke gehört zum festen Bestandteil deutscher Strafrechtsphilosophie. Die individuellen, sozialen Ursachen spielen im Strafrecht eine völlig untergeordnete Rolle. Die Grüne Jugend lehnt dieses veraltete Rechtsverständnis ab. Wir fordern eine konsequente Einarbeitung und Umsetzung des Präventionsgedanken ins Strafrecht. Dazu gehört eine moderne Innenpolitik, die es sich zur Aufgabe macht, die sozialen Missstände innerhalb der Gesellschaft zu bekämpfen. Die Haftstrafe als standardisiertes Strafverfahren muss sehr kritisch beurteilt werden. Zu einer umfassenden Strafrechtsreform gehört für die Grüne Jugend:
- Verstärkte Opferhilfe und Forcierung eines Täter-Opfer-Ausgleichs
- Modernisierung des Sanktionsrechts (v.a. Wirtschafts- und Umweltdelikte müssen stärker bestraft werden)
- Herabsetzung der Mindest- und Höchststrafen
- Modernisierung des Strafvollzugs
- Erhöhung der Entlohnung von Gefangenen und Einbeziehung in die Sozialversicherung
- Keine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
- Abschaffung der Terroristenparagraphen 129 a und b StGB
- Niemand darf in ein Land ausgeliefert werden, in dem Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Hierzu zählt auch die Anwendung der Todesstrafe.
- Schaffung von alternativen Sanktionsmöglichkeiten. Die Anwendung der Freiheitsstrafe muss reduziert werden.
Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen/Drogendelikten
Gerade durch die repressive Drogenpolitik in Deutschland werden viele Jugendliche in die Kriminalität getrieben. Die Grüne Jugend fordert eine humane Drogenpolitik, die KonsumentInnen als VerbraucherInnen sieht und schützt, gesundheitliche Aspekte beachtet und nicht immer weiter auf die Verteufelung der einen (z.B. Cannabis) und endlose Huldigung der anderen Droge (z.B. Alkohol) setzt. Daher fordern wir:
- Eine Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen als ersten Schritt hin zu einer humanen Drogenpolitik
- Die Wahrung der Menschenrechte auch bei der Verfolgung von Drogendelikten, insbesondere das Verbot von Brechmitteleinsätzen
- Die Legalisierung von Cannabis
- Modernisierung des Strafvollzugs
- Eine Intensivierung der Hilfsmaßnahmen für Drogenabhängige
- Aufhebung der Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen
Demorecht
Auf vielen Demonstrationen werden immer wieder Menschenrechte verletzt, Befugnisse der Polizei werden missbraucht. DemonstrantInnen werden grundlos kontrolliert, erhalten Platzverweise oder werden eingekesselt und somit ihrer Freiheit beraubt. Wir stellen entsetzt fest, dass im Rahmen einer neuen Terrorismusdefinition der Europäischen Union, DemonstrantInnen mit Terroristen gleichgesetzt werden können. Des weiteren stellen wir fest, dass DemonstrantInnen bei der möglicherweise darauf folgenden Strafverfolgung ungleich und willkürlich behandelt werden. Aufgrund dieser Tatsachen fordern wir:
- Die verdachtsunabhängige Personenkontrolle muss wieder abgeschafft und die Gesetzgebung für Platzverweise muss genau festgelegt werden, damit genereller Missbrauch nicht mehr möglich ist.
- Freiheitsberaubungen durch Kessel, Platzverweise, Sicherheitsgewahrsam und verdachtsunabhängige Personenkontrollen dürfen nicht länger missbraucht werden im Zuge der erfolgten Lockerungen länderpolizeilichen Befugnisse. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung und sprechen uns klar gegen solche Missbräuche aus.
- Verbot von Polizeihunden und Pferden auf Demonstrationen
- Angemessene Unterbringungen und Arbeitszeiten von PolizistInnen bei Großdemonstrationen müssen geschaffen werden, auch um das Aggressionspotential nicht bewusst zu forcieren.