Anträge an die BDK von Bündnis 90/Die Grünen zum Wahlprogramm
14.04.2002: Vorstandsbeschluss vom 14.04.02
Z.1162 ergänzen:
"Wir wollen das aktive Wahlrecht bereits ab 14 Jahren durchsetzen;
weiter engagieren wir uns für eine Verfassungsänderung, die
Einwanderern mit Niederlassungsrecht das aktive wie passive Wahlrecht
in den Kommunen und Bundesländern zugesteht."
Begründung:
erfolgt mündlich
in Zeile 1203 nach "...gebunden werden" einsetzen:
"Wir erkennen die Bedeutung der Informationsfreiheit als zentrale
Voraussetzung für eine freie und möglichst gut informierte demokratische
Öffentlichkeit an. Für die Leistungsfähigkeit eines demokratischen
Verfassungsstaates ist es notwendig, eine möglichst offene
Kommunikationsstruktur zu erhalten. Deswegen lehnen wir zentrale Sperrungen
von Webseiten ab. Diese sind technisch und demokratisch schwer zu
kontrollieren und bergen mehr Gefahrenpotentiale als Nutzen für unsere
Demokratie. Wir lassen uns nicht von populistischen Lösungen beeinflussen,
die einen vermeintlichen Jugendschutz suggerieren. Stattdessen setzen wir
auf Medienkompetenz und Selbstkontrolle."
Begründung:
Im Moment versucht die Bezirksregierung (!) Düsseldorf Webseitensperrungen
durchzuführen. Provider werden angewiesen, bestimmte Rechtsradikale Seiten
"aus dem Netz zu entfernen". Diese Sperrungen sind allerdings durch 3
Mausklicks zu entfernen, ein hoher Verwaltungsaufwand und
Beschäftigungstherapie bei den Providern sind garantiert. Neben der
Tatsache, dass eine Bezirksregierung nicht über Grund- und Freiheitsrechte
entscheiden darf (Zensur), kommt noch das Problem hinzu, dass es momentan
technisch überhaupt nicht lösbar ist. Diese Bestrebungen hörte man bisher
auch nur aus Staaten wie China, Saudi Arabien, Bahrain, etc. Dies alles
soll angeblich den Jugendschutz gewährleisten. Wir lassen uns nicht von
populistischen Lösungen beeinflussen, die einen vermeintlichen Jugendschutz
suggerieren. Ein Jugendschutz, der durch 3 Mausklicks aufgehoben werden
kann, verleitet eher Jugendliche dazu, dies auszuprobieren. Mit dieser
Position schliessen wir uns dem Eu-Parlament an und fordern mehr
Medienkompetenz und Selbstkontrolle.
Auszug EU-Parlament zu Webseitensperrungen:
"Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit und
Partnerschaft zwischen der Internet-Industrie, den Regierungen und den
nationalen und regionalen Behörden die wirksamste Möglichkeit darstellt,
gegen schädigende und illegale Inhalte im Internet vorzugehen, und zeigt
sich besorgt, dass die jüngsten Entscheidungen bzw. Strategien im Hinblick
auf die Blockierung des Zugangs zu bestimmten Websites zur teilweisen
Einschränkung des Internetzugangs bzw. zur Verhinderung des Zugangs zu
rechtmäßigen Inhalten führen können und deshalb keine wirksame europäische
Lösung für die Bekämpfung illegaler und schädigender Internetinhalte
darstellen."
in Zeile 1210 nach "...open source" einsetzen:
"..., besonders in der Verwaltung, monopolistische Tendenzen durchbrechen, "
Begründung:
B90/Die Grünen haben im Jahre 2000 bereits umfassende Positionen zu Open
Source beschlossen. Gerade die Umrüstung der Verwaltung auf Open Source
Software hat eine Signalwirkung, um monopolistische Tendenzen zu
durchbrechen. Die Entscheidung des Bundestages, teilweise auf Open Source
Software (Linux) umzurüsten, zeigt dies.
nach Zeile 1212 einfügen:
"Deshalb lehnen wir auch Softwarepatente ab, die auf Kosten der grossen
Mehrheit, Marktbarrieren in einer der Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts schaffen sollen."
Begründung:
Softwarepatente, die es bisher in Europa nicht gibt, patentieren logische
Algorithmen. Dies nützt nur wenigen grossen Konzernen, die sich grosse
Patentabteilungen leisten können, sowie den Patentanwälten. Kleine und
Mittelständische Unternehmen, sowie die ganze Open Source Community sind
durch die geplante Einführung von Softwarepatenten gefährdet. Wir haben
nichts gegen Patente an sich, in manchen Branchen dienen sie der
Investitionssicherheit, im Softwarebereich werden allerdings keine
Erfindungen gemacht, sondern logische Schritte entdeckt, ähnlich der
Mathematik. Mathematische Verfahren wurden zum Glück nicht patentiert. B90/Die Grünen haben schon 2000 die Grüne Jugend Resolution "Freie Software
für alle" auf einem Länderrat einstimmig beschlossen, in der
Softwarepatente abgelehnt werden.
in Zeile 1209 nach "...nehmen wir ernst." einfügen:
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine friedliche Nutzung des
Cyberspace ein. Ähnlich wie bei atomaren Waffen muss es auch für den
Cyberspace ein international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung
von Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten geben. Mittelfristig wollen wir
eine internationale Konvention zur friedlichen Nutzung des Cyberspace
erreichen. Gegen Hackerangriffe wollen wir keine Überwachung im
Cyberspace, sondern mehr IT-Sicherheit. Dazu fordern wir eine
Produkthaftung der Hersteller und Vielfalt von Betriebssystemen und
Software. Durch Förderung von open-source-Systemen wollen wir darüber
hinaus monopolistische Tendenzen durchbrechen und die Teilhabe aller am
Nutzen der neuen Technologien ermöglichen.
Begründung:
Die Aussage "Mögliche Bedrohung ziviler Datennetze durch Hackerangriffe
und die Gefahren virtueller Kriegsführung nehmen wir ernst." ist
nichtssagend und eher eine Zustandsanalyse. Wir wollen als Grüne Jugend
einer Aufrüstung im Cyberspace entgegentreten, mehr Überwachung
verhindern und die Sicherheit der Netze durch ökonomische Anreize
stärken.