Harte Zeiten für Bürgerrechte
01.06.2002: Bilanz zur rot-grünen Regierungspolitik im Bereich Innere Sicherheit von Markus Beckedahl.
Nach 16 Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl startete Rot-Grün in der Bürgerrechtspolitik mit großen Zielen. Einer positiven Bilanz stehen aber der 11. September 2001 und seine Folgen im Weg. Noch am Mittag jenes Tages war eine Umfrage veröffentlicht worden, aus der hervorging, dass es in Deutschland eine Mehrheit für mehr Datenschutz und Privatsphäre gab. Das änderte sich radikal innerhalb von wenigen Stunden. Die mittlerweile beginnende Reflexion und Selbstkritik der Medien über ihre Berichterstattung, die zu dieser Unsicherheit geführt hat, ist zu begrüßen. Genau wie auch nach dem Attentat in Erfurt nutzten PolitikerInnen die Situation für populistische Forderungen, vor allem Bundesinnenminister Otto Schily und Bayerninnenminister Günther Beckstein. Datenschutz wurde als Täterschutz gegeißelt, Bürgerrechte standen zur Disposition. 100 Prozent Sicherheit wurde suggeriert – dabei ist die völlig unmöglich. Sofort packten die konservativen HardlinerInnen ihre Wunschlisten aus. Alles schien möglich. Sogar vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren und einer engeren Verbindung von Polizei und Geheimdiensten wurde geredet. Einige der wenigen sinnvollen Vorschläge, wie mehr Flugsicherheit, wurden von Bündnis 90/Die Grünen gefordert und durchgesetzt.
Klimawechsel
Dass es nicht ganz so schlimm wurde wie anfänglich gedacht, ist vor allem den Grünen zu verdanken. Auch wenn sie als kleiner Koalitionspartner wenig Einflussmöglichkeiten hatten, so haben sie doch einiges erreicht: AusländerInnen können nicht auf bloßen Verdacht einer terroristischen Aktivität ausgewiesen werden. Der große Lausch- und Spähangriff der Geheimdienste wird nicht kommen (die Forderung der Grünen Jugend bleibt allerdings: Verfassungsschutz abschaffen oder zumindest radikal reformieren). Die Geheimdienste werden stärker vom Parlament kontrolliert. Viele neue Gesetze sind zunächst befristet. Ohne Bündnis 90/Die Grünen wäre es noch schlimmer gekommen.
Vor dem 11. September sah das gesellschaftliche Klima natürlich besser aus. Rot-Grün ging neue Wege in der Kriminalpolitik: „Sicherheit durch Prävention“ beschreibt einen Politikwechsel von Repression zu Opferschutz, Resozialisierung und Sicherung eines rechtstaatlichen Verfahrens. Bei den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wurde ein Paradigmenwechsel erreicht. Wir hatten uns mehr Fortschritte bei der Cannabislegalisierung gewünscht, ein stärkerer gesellschaftlicher Druck auf die SPD ist hier nötig. Bisher gab es keinen Datenschutz bei der Weitergabe von Fernmeldedaten zur Strafverfolgung, jetzt ist dies nur noch bei erheblichen Straftaten erlaubt. Doch: Deutschland bleibt Weltmeister im Abhören – eine Reform der Telefonüberwachung im Strafgesetz durch Evaluation und Einschränkung konnten die Grünen nicht durchsetzen.
Freiheit statt Pseudo-Sicherheit
Bleibt zu hoffen, dass Rot-Grün mit einem stärkeren Grün in den nächsten vier Jahren neue Akzente in diesem Bereich setzen kann. Wir sehen es positiv, dass Datenschutz und Bürgerrechte im Internet eine stärkere Bedeutung bei den Grünen bekommen haben.
[Markus Beckedahl, 25, Berlin, ist im Bundesvorstand der Grünen Jugend und im Netzwerk Neue Medien aktiv.]