Vernetzt leben - NETZLEBEN

01.04.2001: Beschluss der 16. Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND (01. April 2001, Hamburg)

Für die Kommunikationsgesellschaft jetzt die Weichen stellen
Lernen im Netz - Lernen vernetzen
Internetanschluss ist Grundversorgung
Schutz der Privatsphäre
Mehr Demokratie mit Neuen Medien
Kein Krieg im Datennetz
New Economy
Open Source - Freie Software für Alle!
Urheberrecht im Cyberspace
Ein Internet - eine Welt

Für die Kommunikationsgesellschaft jetzt die Weichen stellen

Neue Medien dringen immer weiter in unser Leben ein. Menschen vernetzten sich durch Neuen Medien. Es entstehen Netzwerke, Leben wird zum Teil Netzleben. So gut wie alle Bereiche unseres Lebens verändern sich. Sei es im Beruf oder in der Freizeit: Das Leben im Netz und mit dem Netz ist schnell und praktisch. An dieser Entwicklung haben nicht alle Menschen teil. Die Gefahr der "Digitalen Spaltung" sowohl national als auch global ist die soziale Frage dieses Jahrhunderts. Im Moment profitieren vor allem gut ausgebildete junge Männer vom Einsatz neuer Medien. Politik muss sich dieser Entwicklung stellen und sie gestalten.
Der Einfluss der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK-Technologien) auf unseren Alltag wird in Zukunft eher noch zunehmen. Dieser Entwicklung muss sich eine verantwortliche Politik stellen und dazu beitragen, sie tatkräftig mitzugestalten. Bisher ist erst wenig geschehen, erst in den letzten Monaten dämmert die politische Dimension der IuK-Technologie am Berliner Horizont. Erst jetzt wird erkannt, dass Netzpolitik Politik quer zu allen üblichen Politikbereichen ist. Chancengleichheit ebenso wie Datenschutz, Wirtschaft ebenso wie Kultur, Demokratie ebenso wie Bildung: Kaum ein Bereich bleibt außen vor.

Jetzt ist die Politik gefragt: Die neuen Technologie dürfen nicht zur Überwachung genutzt werden. In der New Economy müssen sozialverträgliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Die Potenziale des Open-Source-Ansatzes müssen durch entsprechende Rahmenbedingungen erschlossen werden. In den Schulen muss Medienkompetenz, ein bewusster Umgang mit den Neuen Medien, gelernt werden können. Filter ohne demokratische Kontrolle müssen verhindert werden. Und nur wenn der Staat die Weichen richtig stellt, kann auch die demokratische Gesellschaft vom Netz profitieren.

Lernen im Netz - Lernen vernetzen

Die Fähigkeit, mit Neuen Medien umgehen zu können, wird in Zukunft immer mehr darüber entscheiden, welche Chancen ein Mensch in Gesellschaft und Arbeitswelt hat. Darum haben Schulen als wichtigste Bildungseinrichtung die Aufgabe, alle SchülerInnen im Umgang damit zu qualifizieren. Junge Menschen müssen schließlich unabhängig von den finanziellen Mitteln ihrer Eltern die Möglichkeit haben, an der Wissensgesellschaft teilzunehmen. Neben dem rein technischen Wissen geht es vor allem um die Fähigkeit, die Technologien sinnvoll anzuwenden. Dafür muss der Einsatz neuer Medien in Schulen in den normalen Unterricht integriert werden. Und anstatt LehrerInnen ihre Unfähigkeit im Umgang mit den Neuen Medien vorzuwerfen, müssen sie dabei unterstützt werden, Versäumtes nachzuholen und didaktische Konzepte zu entwickeln.

Die Veränderungen durch Neue Medien fordern eine Veränderung von Schule! Bildungsinhalte gehören auf den Prüfstand. Statt dem Aneignen von möglichst viel Wissen sollen die Auswahl von Informationen, der kritische Umgang mit ihnen und interdisziplinäres Lernen im Mittelpunkt stehen. Daraus resultiert auch ein verändertes Lernen. Der Einsatz Neuer Medien eignet sich ideal dazu, endlich weg vom Frontalunterricht hin zum projektorientierten Unterricht. Diese Form des Lernens ermöglicht das Erarbeiten von Themen nach individuellem Lerntempo und das Lernen voneinander. Aus dem allwissenden Pauker muss schließlich ein Lernberater werden! Schulen werden sich dann zu lernenden Organisationen weiterentwickeln. Endgültig sind die Zeiten vorbei, in denen eine zentrale Bildungsadministration festlegen kann, was für eine Schule gut oder schlecht ist. Um auf die rasanten Veränderungen reagieren zu können, brauchen Schulen den Freiraum, um individuelle Problemlösungen entwickeln zu können. Dafür müssen sich Schulen regelmäßig austauschen und so voneinander lernen. Damit bietet sich auch die Chance für eine längst überfällige Öffnung der Schulen in Richtung Gemeinde oder Stadtteil.

Zu einer neuen Kultur des Lernens gehört auch, dass Frauen und Mädchen durch weibliche Vorbilder und gezielte Unterstützung lernen, zu Macherinnen der Neuen Medien zu werden. Wir brauchen mehr Frauen als Programmiererinnen, Webmasterinnen und in den Führungsetagen der IT-Branche! Dazu ist eine Bildungspolitik nötig, die das technische Know-How zur Gestaltung der Neuen Medien konsequent beiden Geschlechtern vermittelt.

Auch andere Bildungseinrichtungen sind aufgefordert, das Netzleben mitzugestalten. An den Hochschulen muss vernetztes Lernen möglich werden. Teleteaching und eLearning bieten viele Möglichkeiten, sich ortsunabhängig und individuell weiterbilden zu können. Doch virtuelle Universitäten und Seminare können nur eine Ergänzung zum menschlichen Miteinander sein. Studiengänge müssen weiterentwickelt und teilweise neu erfunden werden. Hier ist noch viel zu tun. Aber auch in der Informationsgesellschaft dürfen die Hochschulen ihre gesellschaftliche Rolle unabhängig von Wirtschafts- und Verwertungsinteressen nicht verlieren. Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben und darf nicht zur Ware werden.

Wir begrüßen es, dass im Bereich der Neuen Medien viele neue Ausbildungsberufe geschaffen wurden, die in die neue Arbeitswelt integriert sind. Doch beim Schaffen dieser Ausbildungsplätze darf es nicht bleiben, veralterte Computer in Berufsschulen, oft kein laufendes Internet und schlecht ausgebildete LehrerInnen sind die Realität an unseren Berufsschulen. Neue Lernkonzepte werden wenig vermittelt. Um diese Möglichkeiten zu öffnen, ist mehr lokale Flexibilität notwendig – etwa durch eine Abschaffung der zentralen Prüfungen durch die Industrie- und Handelskammern oder durch den Ersatz durch modularere Prüfungen.

Bei allgemeinen Bildungseinrichtungen besteht die Chance, lebenslanges Lernen greifbar zu machen. Diese Einrichtungen müssen auch ihrer Verantwortung gerecht werden und einen kostenlosen Zugang zum Netz für jedermann und jederfrau bieten. Weiterbildungsmaßnahmen, die für jedeN zugänglich sind, müssen gefördert und institutionalisiert werden.

Internetanschluss ist Grundversorgung

Wer – auch im privaten Bereich – ins Netz will, soll dies auch können. Der Internetanschluss gehört für die Grüne Jugend in den Bereich der Grundversorgung. Eine neue Kluft zwischen ‘information rich' und ‘information poor' aus materiellen Gründen darf nicht entstehen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass jedeR einen Zugang zum Internet erhält. Öffentliche Räume wie Schulen, Bibliotheken, Sozialämter und Arbeitsämter Bieten die Chance, fachlich betreuten Zugang zum Netz sicher zu stellen. Hier soll sich nicht nur die Infrastruktur befinden, sondern auch ein Qualifizierungsangebot.
Alle, vor allem Familien mit Kindern, die sich sonst keinen Zugang zum Netz leisten können, müssen finanziell unterstützt werden und zwar sowohl bei der Anschaffung als auch bei den laufenden Kosten der Geräte. Gerade für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, auch zu Hause Zugang zum Internet zu haben, um den selbstverständlichen Umgang mit Computern und Internet zu lernen. Ein Programm "Computer für Kinder von SozialhilfeempfängerInnen" wäre ein erster Schritt.
Wer allerdings nicht ‘drin’ sein will, darf nicht durch Sachzwänge dazu gezwungen werden. Für die Grüne Jugend heißt dies, dass die Möglichkeit bestehen bleiben muss, ‘draußen’ zu bleiben und dennoch an der Gesellschaft teilhaben zu können. Nicht-User dürfen nicht benachteiligt werden. So müssen beispielsweise Wahlen immer auch offline angeboten werden.

Schutz der Privatsphäre

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz haben für die Grüne Jugend eine große Bedeutung. Hierbei gilt es, die Bürgerrechte unserer Gesellschaft in die digitale Welt zu übertragen und zu sichern. Überall in der digitalen Welt hinterlassen wir Spuren, sei es beim eCommerce, bei der Kommunikation via Chats und eMail oder beim Surfen im Netz. Schon heute verraten diese Spuren mehr über die BürgerInnen als die Überwachung außerhalb des Netzes. George Orwells düstere Vision der andauernden Überwachung droht, vielfach unbemerkt zur Realität zu werden. Die Grüne Jugend stellt sich diesem Trend vehement dagegen. Der Schutz persönlicher Daten muss im staatlichen und im privaten Bereich gewährleistet bleiben, das Recht auf eine informationelle Selbstbestimmung muss stärker verankert werden. Das Netz muss den selben Grad an Anonymität wie das Leben außerhalb des Netzes bieten. Deshalb setzt sich die Grüne Jugend für die Förderung von kryptographischen Technologien und die Aufklärung über ihre Verwendung ein. So kann die Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft gestärkt werden. Schritte in die falsche Richtung müssen rückgängig gemacht werden. Besonders schlimm finden wir dabei die Neufassung der Telekommunikationsdatenschutzverordnung, die eine Aufbewahrung von Verbindungsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung für ein halbes Jahr vorschreibt. Auch den Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung, der die Provider zwingen will, Überwachungstechnologie für das ungestörte staatliche Lauschen zu installieren, lehnen wir entschieden ab.

Aber nicht nur aus politischer Sicht ist ein besserer Schutz der Privatsphäre wünschenswert. Viele Menschen stehen dem digitalen Einkaufen misstrauisch gegenüber, weil unsicher ist, wieweit der Schutz ihrer Daten gewährleistet ist – von der Kreditkartennummer bis zum Einkaufverhalten. Um den europäischen eCommerce-Markt in Strengere einer globalisierten Welt zu fördern, ist der bewusste Einsatz strenger Datenschutznormen langfristig sinnvoll.

Die Digitale Signatur ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Grüne Jugend fordert den verstärkten Einsatz der Digitalen Signatur für Verwaltungsaufgaben und für den eCommerce, so dass damit Dienstleistungen und Transaktionen sicherer über das Internet angeboten werden können. Heute steht dem Einsatz der Digitalen Signatur oft noch ihr hoher Preis gegenüber. Dieses Hindernis muss beseitigt werden.

Wir kritisieren scharf den Einsatz von "Datenstaubsaugern" wie dem Echelon-System zur Überwachung elektronischer Kommunikation. Die EU darf nicht die Fehler der USA wiederholen, die Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen, und jede Kommunikation abzuhören, wie es die Enfopol-Pläne vorsehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Bevölkerung auch in der vernetzten Gesellschaft ausreichend geschützt wird. Die Grüne Jugend lehnt deswegen Enfopol scharf ab. Es muss eine gesellschaftliche Diskussion darüber stattfinden, ob die Interessen der Sicherheitsbehörden für den Staat wichtiger sind, als die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das angloamerikanische Überwachungssystem Echolon muss darauf überprüft werden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Überwachung findet aber nicht nur im Netz statt. Wir wehren uns gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Auch wenn das individuelle Sicherheitsgefühl steigen mag, so haben die Erfahrungen doch gezeigt, dass die staatliche Videoüberwachung zwar zu einer Verschiebung, nicht aber zur Beseitigung von Kriminalität führt. Uns werden hier zu viele Bürgerrechte verletzt und zu wenig Erfolge eingefahren. Verbrechen müssen präventiv bekämpft und nicht durch das Aufstellen von Kameras auf dunklere Plätze umgeleitet werden. Die Verknüpfung von Überwachungskameras mit digitalen Erkennungstechnologien und dem Abgleich mit zentralen Datenbanken ist technisch bereits möglich. Dieses Überwachungssystem kann mit anderen Systemen, wie der Satellitenüberwachung, kombiniert werden. Dies wäre ein düsteres Szenario made by Orwell.

Mehr Demokratie mit Neuen Medien

Demokratie heißt für die Grüne Jugend eine möglichst weit reichende Beteiligung möglichst vieler BürgerInnen an den Entscheidungen, die in unserem Staat getroffen werden. Mit Hilfe der Neuen Medien ist es möglich, einer direkteren und häufigeren Beteiligung der BürgerInnen an der Politik den Weg zu ebnen. Schon heute ist es problemlos möglich, im Netz die Sitzungen und Beschlüsse der Parlamente und Regierungen nachzuvollziehen. Die erleichterte, ungefilterte Information über das staatliche Handeln ist aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer 'elektronischen Demokratisierung'. Neue Medien ermöglichen es ebenfalls, quer zu Parteien und zu den klassischen Lobbyorganisationen, die Beteiligung von BürgerInnen an der Diskussion über Gesetzesentwürfe und Haushaltspläne zu ermöglichen. In diesem Sinne unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Das Recht auf Akteneinsicht schafft mehr Transparenz bei behördlichen Entscheidungen und ermöglicht eine bessere Kontrolle staatlichen Handelns. Das Recht auf Akteneinsicht darf dabei nicht durch unnötig hohe Kosten erschwert werden. Auch die Pläne der Bundesregierung, Gesetzesvorhaben vorab im Internet zu veröffentlichen und den Dialog mit den Bürgern und NGO’s zu suchen, begrüßen wir. Wir fordern, dass alle gesetzgeberischen Ebenen Gesetzestexte zentral und kostenlos ins Internet zur Verfügung stellen.

Wir setzen uns als Grüne Jugend aber dafür ein, nicht hier stehen zu bleiben. Für alle Ebenen der Politik – von der Kommune bis zur Europäischen Union – wünschen wir uns die Möglichkeit, an Wahlen, Abstimmungen und diese begleitenden Diskussionen im Netz teilzunehmen. Solange kein umfassender Netzzugang besteht, und solange technische Sicherheitsprobleme nicht gelöst sind, können derartige Wahlen und Abstimmungen nur einen beratenden oder ergänzenden Charakter haben – etwa als elektronische Briefwahl. Sobald die Zuverlässigkeit der Hard- und Software – etwa durch den Einsatz sicherer, weil öffentlich zugänglicher Open-Source-Software – und die Verbreitung der Neuen Medien und der damit verbundenen Kompetenzen es zulassen, setzen wir uns dafür ein, auch bindende Wahlen und Abstimmungen im Netz durchzuführen. Dies muss aber immer durch die Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Orten ergänzt werden, so dass auch Menschen, die sich gegen ein vernetztes Leben entscheiden, die Möglichkeit haben, an der Demokratie teilzunehmen.. Im übrigen gilt auch hier: Demokratie funktioniert nicht ohne Beteiligung. Allein durch technische und regulative Maßnahmen lässt sich politische Beteiligung nicht steigern. Die Grüne Jugend setzt sich deswegen für einen Ausbau der politischen Bildung und für entsprechende Schulungen innerhalb der Verwaltungen ein. Als einen konkreten Schritt hin zur 'elektronischen Demokratisierung' setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland einen öffentlich verfügbaren, nicht kommerziellen, vertrauenswürdigen Service für Wahlen und Abstimmungen im Netz aufbaut, der gesetzlichen Ansprüchen genügt und auch von nicht-staatlichen Stellen für interne Wahlen und Abstimmungen frei genutzt werden kann.

Kein Krieg im Datennetz

Computerkriegsführung ist nicht nur mehr ein Horrorbegriff der Zukunft. Informationstechnologien, insbesondere das Internet, werden verstärkt als ein Mittel zur Kriegsführung genutzt, da der Kampf um Informationen oder um Zugangsmöglichkeiten zu Information eine immer wichtigere Rolle spielt. Die wichtigsten "Waffen" sind derzeit die Zerstörung von Information(-sangeboten), Manipulation von Leitstellen (z.B. Flugsicherheit, Elektrizität) und eine Desinformationspolitik.

Wir unterstützen die Bemühungen in der UN-Generalversammlung für ein internationales Abkommen zum Verbot der Computerkriegsführung. Als sofortigen Schritt fordert die Grüne Jugend – besonders von der Bundeswehr – den Verzicht auf einen Ersteinsatz solcher Maßnahmen. Des weiteren streben wir einen Dialog zwischen Friedensbewegung, Friedensforschung und ComputerexpertInnen an, um gemeinsame Perspektiven für eine ausschließlich friedliche Nutzung des Netzes zu entwickeln.

New Economy

Die New Economy – also Unternehmen mit überdurchschnittlichem Wachstumspotenzial, die zumeist um die IuK-Technologie herum angesiedelt sind – hat in den letzten Monaten einen herben Absturz erlebt. Noch vor einem Jahr reichte ein "@" im Namen, um zum Börsenstar zu werden. Diese Zeiten des Mega-Hypes sind nun vorbei. Unternehmen der New Economy werden wieder nüchterner bewertet und das Arbeiten in, an und mit dem Netz wird wieder realitätsnäher gesehen.

Wenn nach einem Jahr schon wieder ein Viertel der Belegschaft des einstigen Vorzeige-Start-Up’s entlassen werden muss, wird gleichzeitig der Ruf nach Schutz der Arbeitskräfte lauter. Wurden Betriebsräte noch vor kurzem in bestimmten Branchen als schlichtweg überflüssig angesehen, so werden sie jetzt in vielen Start-Up’s schmerzlich vermisst. Unser Anliegen ist es, die Stärkung der Rechte der in der New Economy Beschäftigten einzufordern. Nicht nur die Diskussion um Billig-Löhne hat die Schattenseiten der neuen Wirtschaft aufgezeigt. Besonders in flexibilisierten Arbeitsfeldern, wo freiberufliche MitarbeiterInnen und ZeitarbeiterInnen als Leiharbeitskräfte tätig sind, sollten rechtliche Standards (Sozialversicherungspflicht, Versorgungsansprüche, Mitspracherechte etc.) definiert werden, die verhindern, dass die neue Flexibilität nach kurzer Zeit in die neue Arbeitslosigkeit führt.

Die flexibilisierten Arbeitsverhältnisse müssen genutzt werden, um ein neues Gleichgewicht zwischen Familien- und Erwerbsarbeit für beide Geschlechter möglich zu machen. Die Progressivität der New Economy wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die strukturellen Benachteiligungen von Frauen beseitigt.

In dem Strukturwandel, in dem wir uns befinden, brauchen wir auch neue Firmen, die langfristig Arbeitsplätze in den sogenannten Zukunfts- und Dienstleistungsbranchen schaffen. Das Gründen von Firmen muss weiter vereinfacht werden. Beim Gründen einer Firma darf man die finanzielle Unterstützung nicht alleine den Venture Capitalists überlassen. Vielmehr müssen mittel- und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, um die einseitige Abhängigkeiten von Banken und Venture Capitalists zu verringern, da diese oft nur kurzfristige Ziele haben.

Der Trend zur Telearbeit hat sich zwar in der Vergangenheit weniger revolutionär entwickelt als prognostiziert, wird aber in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Die arbeitsrechtliche Situation für TelearbeiterInnen ist häufig noch sehr ungenau und bedarf der Konkretisierung. Ergonomische und soziale Standards müssen auch am Heimarbeitsplatz gegeben sein.

Open Source - Freie Software für Alle!

Open Source revolutioniert die Informationstechnologie. Dieses einfache, aber wirksame Prinzip des offenen Codes bietet Transparenz und Offenheit in den sensiblen Neuen Medien und verhindert Monopolbildung einzelner Konzerne. Die Grüne Jugend setzt sich vehement für den Ausbau der Förderung von Open-Source-Software und -Projekten ein. Europa hat die Chance, unabhängig von amerikanischen Firmen eine eigene Softwarekultur auf zu bauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Freie Software ist Teil einer neuen Dienstleistungskultur, bei der nicht mehr für die Software an sich, sondern für Anpassungen, Beratung, Schulung und Support bezahlt wird. Der Sicherheitsstandard, also der Schutz vor Überwachung, Hacker und auch vor Computerabstürzen, ist oft um ein vielfaches höher als bei derzeit üblichen Softwareprodukten und kann jederzeit angepasst werden.

Zur besseren Koordination der Open-Source-Projekte, und zur Förderung des Open-Source-Gedankens in unserer Gesellschaft fordern wir die Einrichtung einer Open-Source-Stiftung. Um das Open-Source-Konzept weiter zu fördern, soll geprüft werden, ob die Software der Verwaltung auf Open-Source-Systeme umgestellt werden kann. Hierbei würde der Staat langfristig Lizenzkosten sparen und die Sicherheit in der Informationstechnologie würde durch den Einsatz offener Technologien erhöht. Abhängigkeiten von einzelnen Softwareanbietern würden minimiert, und durch den offenen Quellcode könnten Missbrauch und Sicherheitslücken eher entdeckt werden. Wenn die staatliche Software unter der GNU General Public License entwickelt wird, könnte dies einen zusätzlichen Impuls für die Förderung der Open-Source-Kultur in Europa geben.

In der Schule fordert die Grüne Jugend den Unterricht mit Open-Source-Software, wie dem Betriebssystem LINUX. Die SchülerInnen sollen dabei mit dem Open-Source-Konzept und mit Prinzip und Praxis offener Technologien vertraut gemacht werden.

Das Open-Source-Prinzip ist gefährdet durch die drohende Einführung von Softwarepatenten, also Patenten auf bestimmte Algorithmen. Wir lehnen dies ab. Algorithmen als grundlegende Bausteine für Computerprogramme dürfen genauso wenig wie die Gesetze der Mathematik einzelnen Personen oder Firmen gehören.

Urheberrechte im Cyberspace

Im Moment befinden wir uns in einem globalen Kampf um das Wissen. Das Urheberrecht bedarf dringend einer Anpassung an die Möglichkeiten des digitalen Kopierens in der vernetzten Welt. Zwischen den berechtigten Ansprüchen der UrheberInnen und dem Ziel, das Netz zu einer globalen, frei verfügbaren Wissensdatenbank zu machen, muss ein Interessenausgleich hergestellt werden. Auch wenn es nicht der Königsweg ist, sehen wir dabei zur Zeit nur eine Lösung in der pauschalen Abrechnung über Verwertungsgesellschaften (GEMA; VG Wort) und einer entsprechenden, allerdings in der Höhe beschränkten Abgabe auf CD-Brenner, Scanner und leere Datenträger..

Den Weg der großen Medienkonzerne, ihre Inhalte gegen Gebühren über das Netz zu vertreiben und zu verkaufen, lehnen wir ab. Dieser Versuch, den Cyberspace zu kommerzialisieren, steht zwar noch vor einigen Schwierigkeiten, aber gerade der Kauf von Napster durch Bertelsmann (und die damit verbundene Umwandlung in ein kostenpflichtiges Angebot) zeigt, wie ernst dieses Ansinnen gemeint ist, und wie wichtig der Widerstand dagegen ist, wenn der Cyberspace in seiner heute bekannten Form erhalten bleiben soll.
Wir verurteilen auch die Vorgehensweise der globalen Medienindustrie gegen Open Source Projekte wie DivX. Informationen sollen weiterhin frei bleiben.

Ein Internet - eine Welt

Auch wenn es immer noch Lücken gibt, so ist das weltumspannende Internet heute schon die manifest gewordene Vision der einen Welt. Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, dass die noch existierenden Lücken geschlossen werden, und dass es auch den Menschen in der ‘Dritten Welt’ in vollem Umfang ermöglicht werden muss, an der zukünftigen Netzgesellschaft in all ihren Aspekten teilzuhaben. Dafür ist es zwingend notwendig, die gesellschaftliche Position der Frau in diesen Ländern zu stärken, damit sie den Zugriff auf die materiellen und finanziellen Ressourcen haben, der ihnen ermöglicht, ihr Menschenrecht auf Information und Vernetzung wahrzunehmen. Gerade die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus einer nur an eine gewisse Grundinfrastruktur und die Ressource Bildung gebundenen Technologie ergeben, darf die ‘Dritte Welt’ nicht ungenutzt lassen. Ein Wissensaustausch zwischen Nord und Süd ist dazu dringend notwendig. Den Entwicklungsländern sollte Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden, um eine selbstbestimmte Entwicklung zu fördern. Freie Software ist dabei ein guter Weg, die finanzielle Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu umgehen, und das Wachstum der IuK-Technologien in der ‘Dritten Welt’ zu fördern.

Die Trennung zwischen den am Netz Teilhabenden und den davon unfreiwillig Ausgeschlossenen betrifft aber nicht nur die Kluft zwischen Nord und Süd. Auch innerhalb Europas ist noch längst nicht alles getan, um IuK-Technologien allen Menschen zugänglich zu machen. Die Neuen Medien dürfen nicht ökonomischen Motiven untergeordnet sein. Gerade mit einer menschennahen und die BürgerInnen beteiligenden Interpretation dieser Technologie kann Europa zum Vorbild einer demokratischen, postnationalen Netzwerkgesellschaft werden. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Idee der Offenheit und der Zusammenarbeit, die mit Konzepten wie dem Internet und Freier Software verbunden wird, auch im politischen und gesellschaftlichen Denken Europas wiederzufinden ist. Die Grüne Jugend setzt sich dafür ein, dass diese Vision einer selbstbestimmten und freien Netzwerkgesellschaft Wirklichkeit wird.