Lobbying gegen Softwarepatente

29.09.2003: Seit 1999 geisterte ein geplanter Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Patentierbarkeit sogenannter Computer-implementierter Erfindungen (in der Kurzform auch Softwarepatente-Richtlinie genannt) durch die europäischen Gremien und die Presse.

Am 1. September sollte die erste Lesung im Europaparlament stattfinden. Der Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur e.V. (kurz FFII) hatte Geld von Spendern organisiert und so fuhren in der Woche vor der geplanten Entscheidung 25 junge und sehr motivierte Vertreter der Eurolinux-Alliance nach Brüssel, um eine ungewöhnliche Lobbyaktion durchzuführen.

Bei Ankunft war klar, dass es einen Abgeordneten-Mitarbeiter der Grünen gab, der uns ins Europaparlament hineinlassen würde. Ein kleines Zimmer von einer sich im Urlaub befindenden Abgeordneten diente uns als Zentrale, mit einem Telefon, einem Sofa, Stuhl Tisch und einem Computer mit einem uraltem Windows NT. Kein wahrliches Vergnügen, aber wenigstens Netz. Da das Büro etwas klein war, beschlagnahmten wir erstmal eine Sofaecke mit Steckdosen drum herum. Zentral gelegen, direkt neben den Aufzügen errichteten wir hier also unser Basislager. Fast alle Teilnehmer hatten schon im Vorfeld versucht, Gesprächstermine zu Abgeordneten aus ihrem Land zu vereinbaren. Aber die Kurzfristigkeit der Aktion und die Sommerpause im Parlament verhinderten zuviel Planung.

Zuerst war alles relativ unkoordiniert. Aber dann fanden wir heraus, dass man mit den überall herumstehenden Flurtelefone kostenlos innerhalb des Parlaments telefonieren konnte. So konnten wir prima ein Abgeordnetenbüro nach dem anderen anrufen. Einer von uns flog im Laufe der Woche noch raus, weil er zwei Stunden lang im Foyer das Flurtelefon blockierte. Auf jeden Fall kamen so immer wieder spontane Gesprächstermine zustande, die genutzt wurden, um den Abgeordneten oder ihren Mitarbeitern unsere Positionen zu vermitteln. Fast immer bestand erstmal das Problem darin, Menschen, die sich z.B. hauptsächlich im EU-Ausschuss für Fischerei um eben dieses Thema kümmern, Grundkenntnisse der Materie zu vermitteln. Das fing dann schon damit an, dass wir erklären mussten, wie ein Computer funktioniert, was man beim Programmieren macht und was Logik ist. Logik ist seit 1973 ebenso wie Musik, Mathematik, etc. durch das europäische Patentabkommen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Als Übersetzung klappte meist zum Einstieg

Hätte Haydn "eine Symphonie, dadurch gekennzeichnet, dass Klang [ in erweiterter Sonatenform ] erzeugt wird" patentiert, wäre Mozart in Schwierigkeiten gekommen.

Auch konnte nicht jeder einfach so zu jedem Abgeordneten laufen, dazu waren zuviele Software-Entwickler in ihrer individuellen Kleidung und meist Haarlänge vor Ort. Also wurden die Parteien nach Kleidung ausgesucht. Die Anzugträger konzentrierten sich auf die Konservativen und Liberalen, mit langen Haaren und Militärkleidung bekam man die Sozialisten. Grüne und Nordische Grüne brauchten nicht mehr überzeugt werden, so dass sich der Rest der normal angezogenen auf die anderen Parteien verteilte.

Mit der Zeit betzten wir eine weitere große Sofaecke, der eigentlich den Grünen als Raucherecke diente. Aber bald gabs keinen Platz mehr, denn alle packten zwischenzeitlich immer ihre Notebooks aus, erholten sich von irgendwelchen Büro-Suchaktionen oder tranken Kaffee. Immer mehr Grüne fragten sich schon, was diese zumeist langhaarigen und mit modernster IT-Technik ausgestatteten jungen Männer denn in ihrer Raucherecke machten. Vereinzelt wurden wir auch mit einem Grinsen befragt, ob wir auch unsere Schlafsäcke dabei hätten, um dort zu campen. Auf jeden Fall kam unsere Motivation und aus ihrer Sicht sehr pragmatischen und professionellen Lobbyarbeit so gut an, dass uns immer mehr Büros zur Verfügung gestellt wurden. Abgeordnete und erfahrene Fraktionsmitarbeiter erzählten uns Tricks und Kniffe, was man alles beachten müsste und wie wir unsere Botschaften am besten transportieren sollten. Für viele war dies die erste politische Aktion ihres Lebens und so war dieser Wissenstransfer sehr hilfreich. Gleichzeitig bekamen wir hautnah mit, wie sich die Briefkästen, Mailboxen und Faxe der Abgeordneten mit Protestschreiben füllten. Durch direkten Kontakt fanden wir schnell heraus, dass Mails gefiltert werden, Faxe und Briefe dafür aufmerksamer gelesen, bzw. Überflogen werden. Dabei kamen immer freundliche und argumentative Briefe und Faxe an, vor allem aus den eigenen Wahlkreisen oder kleinen und mittelständischen Firmen, die sich um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen.

Mittwoch sollte die erste europäische Demonstration gegen die Softwarepatente-Richtlinie stattfinden. Die Association Electronique Libre aus Belgien hatte diese direkt auf dem Place de Luxembourg vor dem Europaparlament angemeldet. Morgens kopierten wir noch Einladungen und fuhren ständig mit Aufzügen rauf und runter, um dort immer wieder die Poster anzubringen, so dass sie möglichst viel Zielgruppe erreicht. Statt pessimistisch erwarteter 50 Teilnehmer waren fast 500 weitestgehend männlichen Protestanten erschienen. 300 von ihnen kauften sich ein schwarzes T-Shirt mit dem Slogan "Protect Innovation against Softwarepatents". Und durch die allgemeine Lieblingsfarbe von Nerds stand eine schwarze Menge mit ebensolchen Luftballons in der Hand 100 Meter direkt vorm Europaparlament. Nach einigen Reden und dem Singen einer leicht umgedichteten Version von "Die Gedanken sind frei" gab es noch eine Pantomine Aufführung Das Piano für der Musik musste dabei extra aus Essen geholt werden. Anschliessend ging ein Trauerzug direkt zum EP und alle stellten sich längsseitig vor der Fensterfront auf und ließen gleichzeitig die Luftballons steigen. Überraschenderweise waren RTBF, Euronews und BBC mit Kameras dabei, so dass die Aktion festgehalten werden konnte. In Belgien waren wir damit in den Schlagzeilen.

Direkt am Anschluss sollte eine Pressekonferenz zusammen mit den Grünen organisiert im EP stattfinden. Noch mit T-Shirts am Körper standen wir im Foyer, wollten gerade durch die Sicherheitsschleuse durch, als die Security Alarm schlug. T-Shirts mit politischer Aussage wären untersagt. Da es draußen Sommer war, gab es plötzlich die bizarre Situation, dass einige von uns mit nacktem Oberkörper im Foyer des Europaparlaments standen. Dies war auch nicht erlaubt, und Einzelgruppen mussten mit Securities, die leider kein Wort Englisch sprachen, zu den Büros laufen, wo die Rucksäcke abgestellt waren. Ich musste mit einem Engländer hochfahren, weil er dem französisch sprechenden Security nicht erklären konnte, wo sein anderes T-Shirt ist. Oben angelangt, und dem grimmigen Sicherheitsmenschen das weitere T-Shirt in die Hand gedrückt, standen wir vor dem Problem, dass wir uns nur die Hälfte der Raumnummer behalten hatte. Also machten wir uns auf die Suche, nur "A1" wissend. Vermutlich das andere Haus, erster Stock. Dort angelangt befragten wir einen Sicherheitsmenschen nach dem anderen, immer hoffend, dass jemand Englisch spricht "Where is our Press-Conference? We are searching it, something with A1". Dies löste einige Konfusion und weitere Aufregung unter der Security aus, da es mehrere Trupps von unserer Sorte gab, die sich ohne dazugehörigen Assistenten oder Abgeordneten auf der Suche befanden. Verschiedene Grüne liefen daraufhin herum, uns einzusammeln, was auch meist klappte. Nur war der Raum vor Mitarbeitern, Presse und uns so überfüllt, dass die Security die letzten gar nicht mehr hineinließen.

Die Woche hatte Erfolg. Verbunden mit einer der größten Online-Demos aller Zeiten konnte genug Aufmerksamkeit auf die komplizierte Direktive gelenkt werden. Sowohl nach außen über die Medien als auch noch innen zu den Abgeordneten. Mehr als 3000 Seiten, darunter viele der größten OS/FS-Seiten hatten eine Protest-Seite vor ihre Webseite geschaltet, um auf die Eurolinux-Petition hinzuweisen. Innerhalb von drei Wochen schnellten die Unterstützerzahlen von 160.000 auf 280.000 bei der ersten Lesung am 24. September herauf. Leider wurde die Richtlinie nicht abgelehnt, wie von uns und den Grünen gefordert, dafür hatten wir aber bei den Abgeordneten das Bewusstsein für die Relevanz ihrer Entscheidung gesteigert und diese entschärften die ursprüngliche Vorlage. Ideen und Logik sind demnach vorerst ausgenommen. Erschreckend war die erste Lesung zur Direktive wo höchstens 20 Abgeordnete, Mitarbeiter und Kommissionvertreter im Raum anwesend waren. Ohne Lobbying von unserer Seite und alternative Voting-Liste, damit die Abgeordneten bei 129 Änderungsanträgen den Überblick behalten, wäre die Direktive wahrscheinlich mit amerikainischen Verhältnissen durch gekommen. Allerdings wird sie nun vermutlich am 10. November vom Europarat der Justizminister behandelt, die sie gewiss nicht so entschärft akzeptieren werden. Spannend wird also die zweite Lesung.

Die Euroalliance hatte sich 1999 als Netzwerk verschiedener europäischer Organisationen und Initiativen gegründet und eine Petition (petition.eurolinux.org) gegen die geplante grenzenlose Patentierbarkeit von Software online gestellt.

Markus Beckedahl