Bewerbung für einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.10.2003: Europaliste

Hallo Moin liebe bündnisgrüne Freundinnen und Freunde,

mit dem Votum von Bremen & Niedersachsen und als Kandidat der Grünen Jugend bewerbe ich mich für einen aussichtsreichen Platz auf der bündnisgrünen Europaliste.

Für die freie Entfaltung einer Bildungs-, Informations- und Wissensgesellschaft!

Europa darf den fundamentalen Wandel von der Industrie- hin zur Wissensgesellschaft nicht verpassen, dies ist mir als Fachinformatiker besonders wichtig. Hierfür muss in den meisten EU-Staaten massiv in Bildung und Wissenschaft investiert und nach skandinavischem Vorbild reformiert werden. Diese Reformen und Zukunftsinvestitionen sind Vorraussetzung für die gerechte Teilhabe aller BürgerInnen, aber auch für unsere ökologische, ökonomische und sozialstaatliche Zukunftsfähigkeit.

Vorraussetzung für die positive Entfaltung der Wissensgesellschaft ist der gerechte und freie Zugang aller Menschen zu Bildung und Wissen, eine "digitale Spaltung" darf es nicht geben - national wie global. Europa muss sich für diese Ziele in den WTO-Abkommen TRIPS und GATS einsetzen. Eine Liberalisierung & Privatisierung von Bildung wird auch weiterhin von uns abgewehrt werden. Denn das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, welches der kommerziellen Verwertbarkeit nicht untergeordnet werden darf!

Angesichts der aktuellen Konjunkturkrise und der Notwendigkeit die Neuverschuldung zu bremsen, wird auch auf Kosten von Bildung und Wissenschaft gespart, statt investiert. Damit wird kommenden Generationen die Chance genommen, die Staatsschulden eines Tages abbauen zu können! Daher unterstütze ich den Vorschlag den EU-Stabilitätspakt dahingehend zu reformieren, Staatsausgaben für Bildung und Wissenschaft nicht mehr als Konsum zu sehen, sondern positiv dem Defizit anzurechnen.

Die Lobbyarbeit von Großkonzernen auf EU-Ebene funktioniert exzellent, dagegen bleibt die Zivilgesellschaft und der Klein- und Mittelstand oft auf der Strecke. Dies wird anhand der aktuellen Auseinandersetzung deutlich, ob Software wie in den USA patentierbar sein soll. Die ursprüngliche Idee, Erfindungen durch Patente zu schützen, wird zweckentfremdet, denn nur große Firmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen profitieren von den Patenten. Sie nutzen diese nicht zum Schutz der eigenen Arbeit, sondern vorrangig für den Angriff auf konkurrierende kleine und mittlere Betriebe. Solche Patente sind innovations- und wettbewerbsfeindlich und gefährden die Entfaltung von freier Software wie Linux. Das EU-Parlament hat kürzlich, auch Dank dem Einsatz unserer Europafraktion, in der 1. Lesung gegen den Willen der Kommission beschlossen, Patente auf Software nur stark eingeschränkt zuzulassen. Jetzt ist es an uns dafür zu kämpfen, dass auch der Europa-Rat positiv entscheidet.

Der ursprünglich demokratische Charakter des Internet muss erhalten und die Informationsfreiheiten sichergestellt werden - wir müssen uns daher gegen zentrale Filtersysteme einsetzen. Zudem ist ein modernes UrheberInnenrecht notwendig, welches dem digitalen Zeitalter und der Wissensgesellschaft gerecht wird, wettbewerbsfreundlich ist und VerbraucherInnenrechte wie das Recht auf "Privatkopie" nicht beschneidet. Diese Ziele werden jedoch in der aktuellen Reform des UrheberInnenrechts unzureichend umgesetzt.

Wie entscheidend die Gestaltung der Wissensgesellschaft ist, haben auch die Vereinten Nationen erkannt: Im Dezember diesen Jahres findet erstmalig ein Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) statt, vielleicht ähnlich bedeutend wie der erste Weltklimagipfel 1992 in Rio.

Grund- und BürgerInnenrechte stärken - Europa weiter demokratisieren!

Europapolitik ist Innenpolitik. Diese Erkenntnis sollte sich spätestens bis zur Europawahl 2004 im Bewußtsein von uns allen festsetzen. Bereits heute - vor der EU-Erweiterung und der neuen Verfassung - wird meist unterschätzt, wie viele Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden. So verhandelt die EU internationale Abkommen wie GATS und TRIPS der Welthandelsorganisation, die unsere künftigen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort fundamental beeinflussen. Und solche, oft nicht rückholbaren Weichenstellungen, erfolgen bisher oft nur durch intransparente Verhandlungen zwischen RegierungsvertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten.

Vorraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Europas sind auch eigenständige Parteien auf EU-Ebene. Daher entwickeln wir im kommenden Februar in Rom die europäische Föderation grüner Parteien strukturell weiter und erstmals wird ein gemeinsamer Wahlkampf durchgeführt. Zu einer Stärkung der grünen europäischen Partei gehört auch ein starker Jugendverband. Daher wäre es als junggrüner EU-Abgeordneter meine Pflicht, den europäischen Dachverband der GRÜNEN JUGEND, die "Federation of Young European Greens (FYEG)", zu unterstützen. Für diese Herausforderung hilft mir meine Erfahrung aus fast vier Jahren Vorstandsarbeit in der GRÜNEN JUGEND. In dieser Zeit haben wir den bündnisgrünen Jugendverband insbesondere strukturell erheblich vorangebracht und damit politisch schlagkräftiger gemacht.

Mit der neuen Verfassung wird das EU-Parlament stärker, aber nicht stark genug. Gerade deshalb braucht es viele EU-ParlamentarierInnen, die selbstbewußt für mehr Demokratie und Transparenz, mehr BürgerInnenrechte und stärkere Regionen kämpfen. Auch die zunehmende Einschränkung von Grundrechten nach dem 11. September muss gestoppt und das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit wieder hergestellt werden.

Denn jede Verfassung bildet nur den Rahmen, den es durch eine lebendige Demokratie und eine gerechte und nachhaltige Politik zu füllen gilt. Für all dies ist auch eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft, sowie eine kraftvolle grüne Europafraktion, die gemeinsam im Team arbeitet, notwendig! Für diese Herausforderungen bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.

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