Blick nach Süden

22.09.2006: Am 1.10.2006 sind in Österreich Nationalratswahlen. Karl Bär berichtet im OnlineSPUNK von einem Wahlkampf, der voll ist mit ausländerfeindlichem Populismus und in dem die Grünen mit den Schwarzen flirten.

Das System der Bundesrepublik Österreich unterscheidet sich etwas von dem der BRD. Die ÖsterreicherInnen dürfen zum Beispiel ihren Bundespräsidenten oder, falls es einmal dazu kommt, ihre Bundespräsidentin direkt wählen. Volksabstimmungen gibt es auch, aber sie sind für das Parlament und die Regierung nicht bindend. Aber eigentlich sind sich die beiden Systeme sehr ähnlich. Manchmal haben dieselben Institutionen einfach nur andere Namen. Statt Fraktion sagen die ÖsterreicherInnen Parlamentsclub. Die MinisterpräsidentInnen der Flächenländer heißen Landeshauptmänner. Dass einmal eine Frau Regierungschefin in einem der Bundesländer werden könnte, hatte man scheinbar nicht bedacht. Entsprechend uneins ist man sich über deren Bezeichnung: Die Salzburger Regierungschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) nennt sich Landeshauptfrau, während Waldtraut Klasnic (ÖVP), die von 1996-2005 Regierungschefin der Steiermark war, die Bezeichnung Frau Landeshauptmann bevorzugte. Der Nationalrat ist eigentlich nichts anderes als unser Bundestag.

Rechtspopulisten gespalten

Zur Zeit regiert in Wien Bundeskanzler Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der großen Mitte-Rechts Partei, in einer Koalition mit dem rechtspopulistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) - der neuen Partei Jörg Haiders - die sich erst im April 2005 von der FPÖ abgespalten hatte. Die FPÖ um Heinz-Christian Strache ist immer noch aktiv - sie ist die stärkere und gefährlichere Partei der beiden. Das Liberale Forum, das sich schon vor langer Zeit, als die FPÖ den nationalistischen Kurs einschlug, von ihr abspaltete und traditionelle Liberale sammeln wollte, spielt überhaupt keine Rolle mehr und kandidiert nur im Wahlbündnis mit der SPÖ. Natürlich gibt es auch noch die Grünen. Außerdem gibt es die KPÖ, die letztes Jahr in den Landtag der Steiermark einziehen konnte - was etwas einfacher ist als in Deutschland, weil es in Österreich nur eine 4% - Hürde gibt - und die Liste des Europaabgeordneten Martin, der auf den Frust gegen die etablierte Politik setzt.

Streit zwischen FPÖ und BZÖ - Wer ist das Original?

Wenn man etwas durch Wien spaziert, hat man den Eindruck, es wäre viel schlimmer. Der Wahlkampf ist geprägt von den Parolen der Rechten und den Streitereien von FPÖ und BZÖ, wer denn nun das Original ist und wer wo auf dem Wahlzettel steht. FPÖ-Chef Strache wettert auf eine Art und Weise offen gegen Ausländer und die EU, wie es in Deutschland nur NPD und Republikaner tun. Das zentrale Wort auf den Wahlplakaten ist "statt": "Sozial statt brutal", "Heimat statt Schüssel & Brüssel", "Sichere Pensionen statt Asylmillionen" oder "Daham statt Islam" steht da. Auf anderen Plakaten sieht man einfach Herrn Strache und darunter steht: "Er für euch." Im Internet veröffentlichte er ein Lied mit dem Titel "Österreich zuerst", das voll von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit ist. Kostprobe gefällig?

"Wer sich nicht integrieren will,
Für den habe ich ein Reiseziel:
Ab in die Heimat - Guten Flug!
Arbeitslose haben wir hier selbst genug."

Strache ist gefährlich, weil er so professionell ist. Und scheinbar trifft er damit den Nerv von etwa 9 Prozent seiner Landsleute - und das in einem Land, in dem es nur wenig Arbeitslosigkeit gibt. Sogar im Radio konnte er sein Lied vorstellen.

Ausländerhatz in Wahlkampfsongs

Wenn Strache singt, dann singt Westenthaler auch. Der Spitzenkandidat des BZÖ hält sich vom Stil her an DJ Özi: Einfacher Beat, einfacher Text, wenig Inhalt. "Mia hoitn zamm!" heißt sein Lied, das er nur wenige Tage nach dem Rap der FPÖ herausgegeben hat. Überhaupt streiten sich die beiden Parteien sehr viel darüber, wer nun die richtige, wahre, originale rechte Alternative ist. Vor Gericht lassen sie entscheiden, wer das Prädikat "Die Freiheitlichen" auf den Wahlplakaten führen darf und wer den dritten Platz auf den Wahlzetteln bekommt. Solche Spitzfindigkeiten mögen lächerlich wirken und den Parteien schaden, sie sichern aber auch beständige Aufmerksamkeit der Presse.

Genauso primitiv wie sein Song funktionieren auch Westenthalers Wahlplakate und seine Homepage, die in aufdringlichem Orange gehalten sind. "Mut gewinnen!" steht überall und Westenthaler grinst auf seine Ellbogen gestützt aus dem orangen Hintergrund heraus. Inhalte fehlen, ja sogar auf Parolen verzichtet das BZÖ weitestgehend. Nur das Wahlprogramm trägt den komplizierten Titel "Zehn Punkte gegen einen Linksruck in Österreich".

Wer sich BZÖ und FPÖ so anschaut, ihren Wahlkampf und ihre Geschichte, der kann den Eindruck bekommen, dass sich hier die Rechten von den Populisten getrennt haben. Einen drohenden Linksruck konnte ich in Wien nicht spüren.

Auch die ÖVP setzt auf Populismus

Auf einem der Wahlplakate der ÖVP steht: "Österreich bleibt sicher: Moderne Polizei, Sichere Grenzen, Strenge Gesetze". Das ist schon für sich allein genommen ein typisch rechts-konservatives, populistisches Wahlplakat. "Das Perpetuum Mobile rechter Politik", nennt das der Schweizer Soziologe Prof. Kurt Imhof: "Globalisierungstendenzen werden vorangetrieben [Deregulierung im Hinblick auf Steuer- und Standortvorteile], daraus entstehende Zweifel als Ängste vor dem Fremden kanalisiert und diese anschließend in einem konservativen Nationalpatriotismus aufgefangen." Österreich ist das zentrale Wort auf den Wahlplakaten der ÖVP. Auch die Landesfarben rot-weiß-rot zieren die Plakate. Die ÖVP setzt insgesamt darauf, dass viele ÖsterreicherInnen Bundeskanzler Schüssel mögen und mit seiner Regierung relativ zufrieden sind.

SPÖ-Wahlkampf klassisch sozialdemokratisch

Die SPÖ macht, so weit ich das sehen konnte, nicht den Fehler, sich dem nationalistischen Wahlkampf anzupassen oder das Thema Sicherheit aufzugreifen, wie es die französischen SozialistInnen im Präsidentschaftswahlkampf Jospin gegen Chirac gemacht haben. Sie führt einen schönen sozialdemokratischen Wahlkampf mit den sozialpolitischen Fehltritten der konservativen Regierung, rund um Soziale Sicherung, Gesundheit, Jugendarbeitslosigkeit, Bildung,... "Neue Fairness braucht das Land", steht auf jedem der großen Plakate. Der uncharismatische SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stellt sich, wie der Berliner Bürgermeister Wowereit, im Wahlkampf gerne als erfahrener Macher in der Mitte von jungen Menschen da.

Leider hat die SPÖ zur Zeit grobe Probleme mit ihren alten Strukturen und dem Filz, der darin und in ihrer Verbundenheit mit den Gewerkschaften gewachsen ist. Die Bawag-Affärre, bei der es um Geldflüsse zwischen SPÖ, dem Gewerkschaftsbund ÖGB und der BAWAG-Stiftung ging, hat die SPÖ schwer erschüttert und ihr im Wahlkampf sehr geschadet.

Die üblen Kampagnen der Rechten machen es den Grünen einfach, sich abzugrenzen

Der grüne Wahlkampf ist sogar etwas offensiv. Auf jedem Plakat steht: "Ich wähle Grün, weil..." Da bekennt zum Beispiel ein alter Bauer in schöner Landschaft: "Ich wähle Grün, weil ich keinen Atomstrom will." Und ein wohlgenährter Türke vor seinem Gemüseladen: "Ich wähle Grün, weil Österreich auch meine Heimat ist." Die üblen Kampagnen der Rechten machen es den Grünen einfach, sich abzugrenzen.

Alexander van der Bellen: Österreichs Joschka Fischer

Sie punkten auch mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander van der Bellen, der zu den beliebtesten PolitikerInnen in Österreich gehört. Ein kleines Kreuzchen und der Satz "Van der Bellen vertrauen" findet sich auf vielen Plakaten noch zusätzlich zur eigentlichen Aussage. Bei vielen AktivistInnen der Plattform Grün Alternative Jugend ist "Sascha" nicht so beliebt, ähnlich wie Joschka in der GJ. Das Zentrieren der Partei auf eine Person, das Fehlen einer Spitzenkandidatin neben dem großen Übervater und Annäherungsversuche mit den Konservativen gefallen den jungen Grünen nicht, hier wie dort.

Grüne flirten mit Schüssel

Dabei ist es in Österreich irgendwie einfacher, mit der ÖVP zu flirten, als in Deutschland mit der Union. Viele UmweltschützerInnen lieben ihre Heimat und viele NationalistInnen lieben ihre Umwelt. Die österreichischen Konservativen zeigen außerdem viele Ansätze eines aus grüner Sicht begrüßenswerten Regionalismus. Wenn man auf der Homepage der ÖVP auf Inhalte und Programm klickt, sind die Punkte 3 und 4 Ländlicher Raum und Umwelt.

ÖVP: Heimatverbundene Öko-Nationalisten

Die Mischung ergibt manchmal seltsames. Beim Trampen, die ÖsterreicherInnen sagen stoppen dazu, wurde ich einmal von einem Porsche mitgenommen, mit dessen Fahrer ich auch politisch diskutieren konnte. Er outete sich schnell als ÖVP-Wähler. Seine umweltpolitisch fortschrittliche Haltung findet sich bei CSUlern kaum. Aber er verband seine Unterstützung für den Umweltschutz geschickt mit ausländerInnenfeindlichen Resentiments: Bio-Gemüse aus heimischer Produktion zu kaufen, bedeute für ihn nicht nur Qualität und Umweltschutz, sondern verhindere auch, dass er Gemüse aus dem Mittelmeerraum kaufen müsse: Türken, Italiener und Araber könne er nämlich nicht ausstehen. Will man mit solchen Menschen koalieren? Will man mit jemandem koalieren, der sagt: "Wäre ich ein Linker, dann würde die ganze Emanzentruppe vor mir flachliegen." Den Satz habe ich nicht beim Stoppen gehört, den hat Bundeskanzler Schüssel im Wahlkampf gesagt.

Schwarz-Grün auf Landesebene funktioniert

Dass zum Beispiel die grüne Regierungsbeteiligung in Oberösterreich funktioniert, liegt auch - wenn nicht vor allem - daran, dass die Themen, die zu großen Unstimmigkeiten führen könnten, in Österreich auf Bundesebene angesiedelt sind: Justiz- und Rechtsfragen, AusländerInnenpolitik, Bildung, ... So kann Umweltminister Rudi Anschober in Linz gegen Gentechnik kämpfen und findet dabei die Unterstützung der Konservativen - während Van der Bellen in Wien über einen rassistischen Schatten springen müsste, um sie zu unterstützen. Das wäre meiner Meinung nach auch ein grober Fehler.

Links:

Menschenverachtend I: Der HC-Rap von Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Menschenverachtend II: "Mia hoitn zamm!", der Wahlkampfsong von Peter Westenthaler (BZÖ)

Karl Bär ist 21 Jahre alt und kommt aus einem 100-Einwohner starken Dorf im bayerischen Oberland. Zurzeit studiert er Islamwissenschaft in Berlin. Bei der GJ ist er in der Internationalen Vertretung.