GEZ-Gebühr aussetzen - oder besser gleich abschaffen!

13.10.2006: Die Grüne Jugend Hamburg (GJHH) begrüßt die Pläene von SPD und CDU, sich dem GAL-Antrag zur vorläufigen Aussetzung der GEZ-Gebühr für internetfähige Computer und PCs anzuschließen.

Sollte es langfristig dennoch zur Erhebung der zusaetzlichen Gebuehren kommen, so fordert die GJHH eine Abschaffung der GEZ. Alternativ waere das Einziehen einer allgemeinen Abgabe zur Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks als Zusatzdienstleistung durch die Finanzaemter denkbar.

Barbara Messow, GJHH-Landesvorsitzende: "Durch Gebuehren für internetfaehige Handys und PCs, wie sie eigentlich bundesweit ab 1.1.2007 geplant sind, muesste zukuenftig fast ausnahmslos jeder Buerger GEZ-Gebuehren zahlen. Auch jene, die bis jetzt bewusst auf Fernseher und Radio verzichten, wuerden zukuenftig groeßtenteils zu Gebuehrenzahlern. Die GEZ ist dabei nicht nur Verwalter von Ressourcen, sondern spuert auch jenen Personen nach, die keine Gebuehren zahlen. Dazu werden Mitarbeiter auf Provisionsbasis eingestellt, die sich haeufig mit fadenscheinigen Begruendungen Zutritt zu fremden Wohnungen verschaffen. Diese Praxis ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel."

Die GJHH begrueßt zwar den GAL-Antrag, die inakzeptable Gebuehr auf internetfaehige PCs und Handys voruebergehend in Hamburg auszusetzen, sieht darin jedoch keine langfristige Loesung. Aus diesem Grund fodert sie eine Abschaffung der GEZ.

Kai Wilken, GJHH-Landesvorsitzender, dazu: "Es geht uns nicht darum, dem oeffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanzielle Basis zu entziehen. Da die Gebuehren zukuenftig jedoch beinahe jeden Buerger betreffen und wir die momentane Spionagepraxis der GEZ fuer nicht akzeptabel halten, schlagen wir alternativ eine allgemeingueltige Mediengebuehr vor. Diese koennte, vergleichbar mit Kirchensteuer oder Solidaritaetszuschlag, von den Finanzaemtern als Zusatzdienstleistung eingezogen und an die oeffentlich-rechtlichen Sender weitergeleitet werden. Dabei sind auch Befreiungen fuer sozial schwache BuergerInnen denkbar. Auf jeden Fall wuerde dieses Verfahren die gesamte teure Infrastruktur der GEZ in Bezug auf Buerokratie und Ausforschungsdienste einsparen und somit auch weiteren Gebuehrenerhoehungen vorbeugen. Die Ermittlung des Finanzbedarfes muss dabei weiterhin unabhaengig durch die KEF erfolgen, um die Staatsferne des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewaehrleisten."