Rechtspolitischer Wahnsinn der Großen Koalition
18.04.2007: Zur Verabschiedung der Vorratsdaten- speicherung durch das Kabinett und den geplanten Sicherheitsverschärfungen des Innenministers erklärt Jan Philipp Albrecht, Sprecher GRÜNE JUGEND:
"Die Vorschläge von Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries sind ein rechtspolitischer Skandal. Mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, Fingerabdrücken und Passfotos sowie einem Zugriff auf Maut- oder Computerdaten ohne Richtervorbehalt wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Verfassungsmäßig garantierte Freiheitsrechte werden damit dem Gusto der Sicherheitsbehördern überlassen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundeskanzlerin auf, den Bestrebungen aus ihrem Innen- und Rechtsressort Einhalt zu gebieten und die Wahrung rechtsstaatlicher Verfassungsprinzipien deutlich anzumahnen. Auch die Politik hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Gerade Innenminister Schäuble sollten schnellstens auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, ehe die Unschuldsvermutung für ihn in Bezug auf verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht mehr tragbar ist."
Sicherheit statt Rechtsstaat - Artikel von Jan Philipp Albrecht zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in der Zeitschrift ForumRecht 1/2007