VerbraucherInnenschutz breiter und konsequenter denken!

18.05.2007: Beschluss der GRÜNEN JUGEND auf dem 28. Bundeskongress in Halle.

Einleitung

Sieben Jahre rot-grüner Regierungspolitik, davon fünf Jahre mit einer Bundesministerin Künast, haben den VerbraucherInnenschutz in Deutschland merklich vorangebracht. Zum ersten Mal trug ein Ministerium dieses Anliegen im Namen und das sogar an erster Stelle. Dennoch empfinden wir das Bild des Themenfeldes, das landläufig unter "Verbraucherschutz" rangiert und sich auch in der Politik widerspiegelt, als zu eng und die Konsequenzen oft als nicht weitgehend genug. Unter einer sozial und ökologisch regulierten Marktwirtschaft - anstelle eines ungezügelten Kapitalismus - verstehen wir auch, dass VerbraucherInnenschutz sich nicht nur auf die klassischen Felder Ernährung sowie Strom und Gas konzentrieren darf, sondern sich stärker auf alle Bereiche ausdehnen muss, in denen KonsumentInnen mit dem Markt in Interaktion treten.

Das klassische volkswirtschaftliche Bild des Menschen als "homo oeconomicus", der - mit voller Information ausgestattet und vor die völlig freie Konsumwahl gestellt - immer das für sie/ihn beste Produkt auszuwählen in der Lage ist, hat mit der Realität wenig zu tun. Vielmehr kann häufig das Kaufverhalten aufgrund von mangelnder Transparenz, irreführender Information und/oder mangelnder Wahlmöglichkeiten gar nicht rational sein.

Es ist offensichtlich, dass VerbraucherInnen trotz ihrer zahlenmäßigen Mehrheit aufgrund von diffusen Interessen, Informationsdefiziten und geringerer wirtschaftlicher Macht den ProduzentInnen an Einfluss unterlegen sind. Wir sind überzeugt, dass den für die KonsumentInnen nachteiligen Folgen dieses Missverhältnisses zwar auch, aber nicht vorrangig über ein Mehr an Transparenz entgegengewirkt werden muss. Eine Zunahme an gesetzlicher Regulierung auf diesem Feld ist dringend notwendig. Im Spannungsfeld zwischen notwendigem Schutz und gängelnder Bevormundung sehen wir ein deutliches Ungleichgewicht dahingehend, dass ersteres oft zu kurz kommt - nicht selten wird dies mit dem Argument der Bevormundung begründet, das aber oft genug die dahinter stehende Interessenpolitik nur verschleiert.

Schließlich wollen wir uns mit diesem Antrag auch gegen die zu beobachtende Schwerpunktsetzung des VerbraucherInnenschutzes wenden, die vorrangig das Eigeninteresse der KonsumentInnen betont. Dies ist zweifellos notwendig und es werden im Folgenden Felder aufgeführt, in denen wir dringenden Nachholbedarf sehen. Dennoch muss auch die Dimension des nachhaltigen, kritischen Konsums immer mitgedacht werden und jeder/m die Möglichkeit gegeben werden, sich durch eine Kaufentscheidung zum Beispiel gegen ausbeuterische oder umweltzerstörende Herstellung zu entscheiden.

Das Feld der VerbraucherInnenschutzpolitik ist ausgesprochen weit. Daher wollen wir hier lediglich exemplarisch einige Felder behandeln, die uns unter den oben genannten Kriterien als besonders wichtig erscheinen. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, sondern es soll ein Anstoß für induktive Schlussfolgerungen gegeben werden.

[nach oben]

Ernährung

Auf dem Gebiet der Ernährung sind die verbraucherInnenschutzpolitischen Erfolge der letzten Jahre ohne Zweifel am größten. Kennzeichnungspflichten, Siegel und verbesserte Produktionsstandards sorgten für mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Dennoch zeigt nicht zuletzt der Skandal um "Gammelfleisch", dass ein Defizit an staatlicher Kontrolle herrscht. Die besten Gesetze nützen wenig, wenn sie nicht effektiv durchgesetzt werden. Hier ist es die Aufgabe der Länder, Überprüfungen wirksamer durchzuführen.

Wir begrüßen den Erfolg Renate Künasts, ein einheitliches Bio-Siegel in Deutschland eingeführt zu haben. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, dass heute 80 % der KonsumentInnen in Deutschland auch Bio-Produkte kaufen. Kritisch sehen wir aber, dass der Akzent vor allem auf den Inhaltsstoffen der Produkte liegt. Wir wünschen uns weitergehende Regelungen bezüglich des Tierschutzes: "Bio" sollte nicht nur das Mindestmaß an artgerechter Haltung abdecken - dies sollte stattdessen per Gesetz allgemeingültig festgelegt werden - , sondern ein lebenswertes Dasein der Tiere ermöglichen, wie wir dies etwa bei "Neuland"-Produkten für erfüllt ansehen. Leider wird unser Schwerpunkt in Zukunft jedoch eher bei der Verteidigung des Erreichten liegen müssen, da die Große Koalition im Bundeshaushalt die Förderung ökologischer Landwirtschaft stark kürzt. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen.

Doch allein die Bewerbung von ökologisch erzeugten Produkten ist nicht ausreichend. Zwar befürworten wir die Wahlfreiheit der KonsumentInnen und sprechen uns nicht für ein Verbot konventioneller Landwirtschaft aus. Doch müssen die gesetzlichen Mindeststandards für diese Art der Produktion deutlich angehoben werden und die Herkunft eines Produkts muss zweifelsfrei erkennbar sein. Analog zur Kennzeichnung von Eiern halten wir es beispielsweise für notwendig, dass auf konventionellem Fleisch in Zukunft "Aus Massentierhaltung" stehen muss. Siegel wie "QS" betrachten wir äußerst skeptisch, da sie den Anschein einer verantwortungsvollen Produktion erwecken, tatsächlich jedoch eine Selbstkontrolle fast ohne Konsequenzen ist. Lebensmitteldiscounter haben inzwischen Bioprodukte als neue Marktlücke entdeckt. Diese Entwicklung muss durchaus differenziert betrachtet werden. Einerseits ermöglicht sie, dass Bioprodukte bei der gesamten Bevölkerung ankommen, anderseits entsprechen die Produktionsstandards nur den minimalen Richtlinien. Diese Produkte sind nicht vergleichbar mit Artikeln, welche im Bioladen gekauft werden können. Der Unterschied muss für die VerbraucherInnen deutlich zu erkennen sein.

Schließlich muss Preisdumping auf Kosten der Gesellschaft verhindert werden. Ein Beispiel dafür stellen die enormen Abwässer konventioneller Betriebe dar, die die Umgebung schädigen, für die die ProduzentInnen aber nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die biologische Landwirtschaft tätigt Investitionen, um dies zu verhindern, erhält dafür aber keinen Ausgleich. Diese externen Kosten der konventionellen Landwirte müssen internalisiert werden, sodass nicht der Steuerzahler für die Schäden aufkommen muss. 50% der Einkommen in der deutschen Landwirtschaft kommen aus Subventionen. Derzeit bekommen größere Betriebe aufgrund ihrer Größe mehr Subventionen, was wir für ein ungerechtes System halten. Die Förderung der EU müsste umgestellt werden, nicht die 1. Säule, wodurch konventionelle Großbetriebe gefördert werden, sondern Ökolandwirtschaft, Naturschutz und zukunftsfähige Landwirtschaft, also die zweite Säule müssten stärker bedacht werden. Dadurch würde sich auch das Preisniveau konventioneller und ökologischer Produkte annähern, was die Nachfrage nach Bio-Produkten steigern dürfte.

Die Aktivitäten des Verbraucherschutzministers Seehofer, genmanipulierte Landwirtschaft in Teilen zuzulassen, sehen wir mit großer Sorge. Die gesundheitlichen Risiken sind nach wie vor unabschätzbar und 15 Jahre Gen-Landwirtschaft in den USA sind nicht im entferntesten eine verlässliche Basis für Untersuchungen über deren Auswirkungen, da Langzeitfolgen noch gar keine Rolle spielen können. Außerdem ist bei Krankheiten nie eine absolut verlässliche Ursache-Wirkungs-Kette aufzustellen. Für VerbraucherInnen, die sich nicht dem Risiko genmanipulierter Lebensmittel aussetzen wollen, nützen Siegel nichts, denn auch über weite Entfernungen kann Pollenflug zu einer Kontamination eigentlich gen-freier Felder führen. Daher setzen wir uns für ein ausnahmsloses Verbot dieser Technologie weltweit ein. Auf dem Weg dahin müssen Initiativen für freiwillige Selbstverpflichtungen von BäuerInnen in Form des Zusammenschlusses zu gentechnikfreien Zonen massiv finanziell gefördert werden.

[nach oben]

Ethischer Konsum

Die Möglichkeit für VerbraucherInnen, ihre Kaufentscheidung nicht nur nach Eigeninteressen, sondern auch nach denen der am Produktionsprozess Beteiligten und der Umwelt auszurichten, beschränkt sich nicht auf das Feld der Ernährung. Die öffentliche Wahrnehmung dafür ist jedoch sehr begrenzt. Neben einer Kommunikationsoffensive bedarf es auch legislativer Instrumente zur Förderung dieser Produkte.

Schon heute sind sehr vielfältige Güter aus "Fairem Handel" in den Geschäften, von Lebensmitteln über Textilien, Möbel und Teppiche bis hin zu Fußbällen. Dass diese Produkte heute zum großen Teil ein Nischendasein führen, hat offensichtlich weniger mit fehlender Information zu tun als mit dem zu zahlenden Preis: 42% der Deutschen kennen "Fair Trade", aber nur 5,4% kaufen es auch regelmäßig. Statt einer haushaltpolitisch fragwürdigen Subvention dieser Güter befürworten wir eine Abgabenpflicht für Firmen, die bestimmte soziale und ökologische Standards in ihrer Produktion außerhalb Deutschlands nicht einhalten. Die Möglichkeit des deutschen Staates, in anderen Territorien Produktionsbedingungen zu überprüfen, ist natürlich nicht gegeben. Daher setzen wir uns für eine Beweisumkehr ein: Jede Firma muss die Abgabe zahlen, solange sie nicht nachvollziehbar nachweist, dass sie die entsprechenden Kriterien einhält. Die Einnahmen aus der Abgabe sollten dann zur Preissenkung von Gütern mit höheren sozialen und ökologischen Produktionsstandards verwendet werden. Für Produkte, die innerhalb Deutschlands hergestellt werden, ist ein solches System allerdings kontraproduktiv, da mittels gesetzlicher Regulierung und einer Internalisierung externer Kosten wirksamer an der Durchsetzung fairer Kriterien angesetzt werden kann.

So genannte "Corporate Social Responibility" (CSR), also eine unternehmerische Selbstverpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards, halten wir für begrüßenswert, jedoch unter dem Vorbehalt unabhängiger Kontrolle. Fehlt diese, ist die Gefahr zu hoch, dass CSR ausschließlich als willkommenes Element der unternehmerischen Öffentlichkeitsarbeit genutzt wird. Wir setzen uns für eine stärkere Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen ein, die weltweit tätige Unternehmen beobachten und auf Missstände hinweisen. Nur so kann die/der VerbraucherIn tatsächlich entscheiden, ob sie/er ein moralisch vertretbares Produkt erwirbt oder nicht.

Weiterhin sprechen wir uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des so genannten "ethischen Investments" aus. Wir wollen für Geldanlagen werben, die z.B. auf rüstungsrelevante, umweltschädliche oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse unterstützende Aktien verzichten und stattdessen etwa in regenerative Energien oder Firmen mit gehobenen sozialen Standards investieren. Dafür braucht es jedoch eine verlässlichere Kennzeichnung als dies heute der Fall ist. Unter der "Förderung nachwachsender Rohstoffe" darf sich kein Kauf von Shell-Aktien verbergen, die ihre Unternehmensphilosophie nur teilweise verändert haben. Zur Zeit ist die Zertifizierung dieser Anlagen äußerst unübersichtlich und schwer nachvollziehbar. Für diesen wichtigen Bereich braucht es eine einheitliche Kennzeichnung - ähnlich des Bio-Siegels bei Lebensmitteln.

[nach oben]

Schutz der jugendlichen VerbraucherInnen

Im Bereich des Schutzes von minderjährigen KonsumentInnen erweitert sich das politische Spannungsfeld um ein weiteres Element: der Abwägung zwischen der Verantwortung der Eltern und der des Staates. Wir schätzen ersteres hoch ein, beobachten jedoch Felder, in denen uns der staatliche Eingriff notwendig erscheint, da Eltern zu oft ihre Fürsorgepflicht verletzen oder sich dem Einfluss von außen gar nicht widersetzen können - etwa bei der Werbung.

Auch in anderen Bereichen halten wir eine stärkere Regulierung der Werbung zum Schutz Jugendlicher für notwendig. So muss beispielsweise auf den Preis teurer Telefon- und SMS-Services deutlich auffälliger als bisher hingewiesen werden, etwa durch einen expliziten Hinweis ähnlich dem nach Arzneimittelwerbungen. Außerdem setzen wir uns für eine breitere Definition "irreführender Werbung" ein, die explizit die Bedürfnisse junger KonsumentInnen berücksichtigt.

Ein Problem, das mit an Jugendlichen gewendeter Werbung einher geht, ist das der Überschuldung, die sich beispielsweise aus horrenden Handyrechnungen ergibt. Neben der Werberegulierung bedarf es hier eines Ausbaus der SchuldnerInnenberatung, die auch explizit für Jugendliche angeboten werden muss. Außerdem wollen wir, dass an den Schulen ein hohes Maß an Finanzkompetenz vermittelt wird, was heute beinahe überhaupt nicht geschieht. Mit dieser Allgemeinbildung könnte vielen Überschuldungsfällen vorgebeugt werden.

[nach oben]

Digitale Welt

NutzerInnen von digitalen Angeboten bewegen sich - im Gegensatz zu den AnbieterInnen - in einem annähernd rechtlosen Raum. Häufig beschneiden restriktive Geschäftsbedingungen und technische Schutzmaßnahmen gesetzlich erlaubte Nutzungen, so zum Beispiel im Urheberrecht. Hier müssen verbraucherInnenpolitische Anliegen eine deutlich stärkere Akzentuierung erfahren. Das Recht auf Privatkopie muss erhalten bleiben. Bestrebungen, dieses Recht aufzuweichen - prominentestes Beispiel ist die Kriminalisierung von Menschen, die Kopierschutzmaßnahmen umgehen - erteilen wir eine klare Absage. Die KünstlerInnen sollen nach unseren Vorstellungen - wie bewährt - pauschal vergütet werden, auch um die Privatsphäre der VerbraucherInnen zu wahren. Veröffentlichungen müssen in öffentlichen Bibliotheken und Archiven an elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich gemacht werden.

Großes Unbehagen empfinden wir bei der aktuellen Diskussion um RFID-Tags im Bereich des Datenschutzes. Diese sollen zur personallosen Bezahlung von Waren dienen, indem sie im Produkt integriert sind und aufgrund ihrer Funkabsonderung identifiziert werden können. Der Einkaufswagen müsste also nur noch durch ein Erfassungsgerät geschoben werden. Dies könnte dazu führen, dass der Konsument nicht über den Vorgang informiert wird und das Unternehmen personenbezogene Daten sammelt. Wir fordern, dass Produkte, welche RFID-Tags enthalten, als auch die Lesegeräte gut erkennbar mit einem einheitlichen Logo gekennzeichnet werden. Des weiteren fordern wir, dass sowohl Lesegeräte bereitgestellt werden, mit denen die Kunden die Tags auslesen können, als auch eine Möglichkeit der Vernichtung der Tags bereitgestellt wird. Wir fordern auch, dass die Speicherung personenbezogener Daten auf Trägern, welche berührungslos ausgelesen werden können, wie RFID-Tags, untersagt wird. Dies gilt auch für Daten auf Ausweisen oder staatlichen Dokumenten in jeglicher Form. Die GRÜNE JUGEND fordert des weiteren, dass keine Daten welche auf ein Verhalten des Nutzers schließen lassen gespeichert werden dürfen, somit sprechen wir uns auch gegen die Speicherung von Informationen über gekaufte Produkte, den Ort der Einkaufes oder ähliches aus, wie es bei gängigen Rabattsystemen üblich ist.

Die Tatsache, dass auch Anbieter von Informationsdiensten und andere Firmen häufig mehr Daten sammeln, als zur unmittelbaren Erhebung der Kosten nötig sind ist uns ein Dorn im Auge, daher fordern wir, dass nur noch Daten gesammelt werden dürfen, welche zum erheben der Rechnung nötig sind und ihnen jedes weitere Speichern untersagt wird. Die erhobenen Daten haben nach Abwicklung des Geschäftes, in Ausnahmefällen spätestens aber nach 12 Monaten, gelöscht zu werden.

Regulativen Nachholbedarf sehen wir ebenfalls im Bereich des "Scorings", mit dem mittels genauer Datenerfassung zum Beispiel bestimmte KonsumentInnen von der Kreditvergabe ausgeschlossen werden. Diese Datensammelei ist hochgefährlich, doch die Große Koalition plant, die Möglichkeiten des "Scorings" noch auszuweiten. Wir möchten dagegen bereits die bestehenden Regeln zurückdrängen.

[nach oben]

Monopole und Kartelle

Einen besonderen Nachteil erfahren VerbraucherInnen dort, wo sie auf das Angebot von Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung angewiesen sind. Diese Mono- oder Oligopole nutzen diese Macht zu Ungunsten der KonsumentInnen aus - oft mit der Folge unangemessener Preise, geringerer Produktqualität und/oder schlechtem Service. Als Beispiele seien hier die Strom- und Gasmärkte sowie das Bahnangebot genannt. Wir halten die Schaffung der Rahmenbedingungen für einen verstärkten Wettbewerb für eine notwendige Vorraussetzung. Wir treten zwar für eine sozial-okölogische Regulierung der Marktwirtschaft ein, doch müssen sich zunächst einmal die positiven Wirkungen des Wettbewerbs entfalten können. Dies ist bei Kartellen nicht der Fall.

Solange dieser Wettbewerb noch nicht gegeben ist, muss die Politik zumindest für eine durchsetzungsstarke Kontrolle etwa auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Die hessische Initiative, Stromanbietern eine Preiserhöhung nicht zu genehmigen, die lediglich zur Profiterhöhung auf Kosten der VerbraucherInnen geführt hätte, begrüßen wir ausdrücklich. Langfristig ist dies aber kein politisches Konzept, welches vielmehr im Aufbrechen der festgefahrenen Strukturen der Strom- und Gasversorger liegen muss. Dies liegt auch in der Vereinfachung von Versorgerwechseln. Damit wollen wir nicht zuletzt einen Umsatzzuwachs für Anbieter umweltfreundlicher Energie erreichen. Wir fordern außerdem eine verpflichtende Angabe auf der Jahresabrechnung jeder/s KonsumentIn, mit welchem Energiemix sie versorgt werden.

[nach oben]