"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen!"

21.07.2007: Schäuble, Schily und Beckstein in Bayreuth? Nein, die GJ Oberfranken lief mit Masken, auf denen die drei Politiker zu sehen waren, am Freitag durch die Innenstadt, um auf die Themen Videoüberwachung, Datenschutz und UrheberInnenrechte aufmerksam zu machen.

"Videoüberwachung sollte eigentlich nach den niederschmetternden Ergebnissen des BKA-Überwachungsfeldversuches am Mainzer Hauptbahnhof Geschichte sein. Eine Reaktion von Beckstein dazu lässt auf sich warten. Videoüberwachung ist unserer Meinung nach kein Mittel gegen Terroranschläge. Einen Überwachungsstaat, wie die CSU ihn gerne hätte, brauchen wir nicht", so die klare Meinung von Stephan Clemens, Sprecher der Grünen Jugend Oberfranken.

Er kritisiert aber auch die Bundesinnenminister Schäuble und Schily: "Schily hat unter der Hand die Onlineüberwachung ermöglicht. Das ist ein Skandal. Die Menschen haben auf ihren Computern teilweise ähnlich private Aufzeichnungen, wie sie sie ins Tagebuch schreiben würden. Selbst Tagebücher sind bei Hausdurchsuchungen tabu. Wir sehen in der Onlineüberwachung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Forderung von Schäuble nach Abschaffung der Unschuldsvermutung bei Terrorverdächtigen und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern während der Fußball-WM, die Repression vor den G8-Gipfel-Protesten, die Flüge der Tornados über die Protestcamps und Kommunikationsverbote für Verdächtige können wir in keinster Weise nachvollziehen. Und die Liste ließe sich noch um einige Punkte erweitern. Schäuble hat so viel Angst vor Terroristinnen und Terroristen, dass er die Freiheit am liebsten unter Totalüberwachung stellen will. Nicht mit uns! Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Deshalb haben wir heute mit den Masken von Beckstein, Schily und Schäuble die Bayreuther Bevölkerung über die abstrusten Vorschläge aufgeklärt."

Auch Claudia Roth schaute vorbei

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, die an dem Tag die Leuschner-Gedenkstätte in Bayreuth besucht hatte, begrüßte die Aktion: "Schäuble macht aktuell Vorschläge für verfassungswidrige Maßnahmen, die erschreckend sind. Da wurde es Zeit, dass dies auch vor Ort deutlich gemacht wird. Die Grüne Jugend ist bei solchen Themen immer vorne dran."

Auf dem Bundesausschuss, dem zweithöchsten Gremium der GRÜNEN JUGEND auf Bundesebene, wurde Anfang Juli ein Grundsatzbeschluss zum Thema Innere Sicherheit gefasst. Bundesweit soll das Thema im nächsten halben Jahr zum Schwerpunkt werden.

Links:

Weitere Informationen zur Grünen Jugend Oberfranken und zusätzliche Fotos zur Aktion auf: www.gj-oberfranken.de

Beschluss "Freiheit ausbauen, Kriminalität bekämpfen, Rechtsstaat bewahren" des Bundesausschusses der GRÜNEN JUGEND vom 7.7.2007.

Kampagne "Stoppt-Schnüffel-Schäuble" von Bündnis 90/Die Grünen, sowie weitere Stellungnahmen zum Themenbereich "Innere Sicherheit".