Bundestrojaner Schäuble entlarven!

03.09.2007: Zu den bekanntgewordenen Plänen Schäubles zur Online-Durchsuchung und den Äußerungen seines bayrischen Kollegens Beckstein erklärt GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht:

"Der einzige legale Bundestrojaner in Deutschland heißt Wolfang Schäuble. Und dass dieser immer noch Bundesinnenminister ist, ist das einzige, was daran dringend geändert werden muss. Mit seinen Vorschlägen zu einer Abschwächung oder gar einem Verzicht auf den RichterInnenvorbehalt bei der Online-Durchsuchung verlässt Schäuble vollends rechtsstaatliches Terrain. Stück für Stück soll das BKA auf diesem Weg zur geheimen Überwachungszentrale ohne rechtstaatliche Kontrolle ausgeweitet werden. Mit dem Totschläger Terrorbekämpfung führt Schäuble das Land in die Totalüberwachung.

Die jüngsten Äußerungen des bayrischen Innenministers Beckstein, der Computer eines Terroristen dürfe kein rechtsfreier Raum sein, führen diese Gutgläubigkeit ad absurdum. Mit dem Bild von SelbstmordattentäterInnen wird hier dem Staat hier die Möglichkeit gegeben, grenzenlosen Zugriff auf private Daten potentiell aller InternetnutzerInnen zu erhalten. Statt herer Ziele werden dann schnell FilesharerInnen, HackerInnen oder Schäuble-KritikerInnen Ziel dieses Terrorbekämpfungsmittels.

Herr Schäuble, wir werden Ihre Pläne und Bestrebungen entlarven - insbesondere am 22. September in Berlin, wenn wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen Ihre Politik demonstrieren werden. Akzeptieren sie endlich, dass zentraler Auftrag des Staates und gerade des Bundesinnenministers auch der Schutz von BürgerInnenrechten und rechtstaatlicher Prinzipien ist!"

Informationen zur Großdemo am 22.9. gegen die Überwachungsgesetze gibt es unter www.freiheit-statt-angst.de