Kreativer Ungehorsam statt Gewalt gegen Menschen!
09.09.2007: ist Steine werfen als Protestform legitim? Ein Versuch von Rasmus Andresen und Paula Riester der Gewaltdebatte innerhalb der Linken und der GRÜNEN JUGEND näher zu kommen.
"Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus. Dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem.” Diese Sätze nahm der ehemalige CDU Generalsekretär und Attac Mitglied Heiner Geissler während eines Fernsehinterviews kurz vor dem G8 Gipfel in den Mund. Spätestens nachdem die ersten Steine auf der sonst friedlichen Auftaktdemo in Rostock flogen, entbrannte in der linken Protestszene eine wilde Debatte zur Legitimierbarkeit von Gewalt. Stellvertretend für die Diskussion innerhalb der Linken steht der Konflikt bei Attac. So fand vor allem zwischen Teilen von Attac und der Interventionistischen Linken (IL) eine Debatte um Distanzierung statt.
Spaltung der Bewegung oder Kritikfähigkeit der Linken?
Attacie Peter Wahl argumentiert aus einer Sicht heraus in der Gewalt in allen Formen schädlich für die globalisierungskritische Bewegung ist. Anstatt seine Inhalte in die Bevölkerung hineinzutragen, verschreckt mensch die Bevölkerung und liefert den Herrschenden Vorlagen mit Repressionen Grundrechte einzuschränken. Selbstkritik, so Wahl, findet in der Linken kaum statt und die Gewalt ging auf der Auftaktdemo von den DemonstrantInnen und nicht von der Polizei aus. Der strukturellen Gewaltfrage misst das Mitglied im Attac Koordinierungskreis eine geringere Bedeutung bei und sieht diese oft als Ausrede um die gewalttätigen Mittel zu legitimieren.
In einem Gastbeitrag für die Jungle World streitet Jochen Stay für den gewaltfreien Widerstand. Er hält ein engagiertes Plädoyer für zivilen Ungehorsam und vergleicht Steine oder Molotow Cocktails werfen mit Ehefrauen verprügeln. Stay nimmt auch das Argument auf, dass Steine werfen als Ausdruckmittel dem Protest schadet. Ähnliches sah mensch nach dem Abriss und der Räumung eines Jugendhauses in Kopenhagen. Umso mehr Steine aus Solidarität flogen, umso weniger Dänen solidarisierten sich mit dem autonomen Jugendzentrum. Als Antwort auf Jochen Stay in der Jungle World schreibt ein gewisser "John Doe" aus der autonomen Szene, dass die Randale, dass Beste waren, was die G8 Proteste zu bieten hatten. Nur durch die Radikalität bei den G8 Protesten wurde der Erfolg der Proteste gesichert. Die Einschätzung, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen die Inhalte der anderen G8 KritikerInnen überlagern teilt der Autor. Jedoch bewertet er dies positiv. Die Inhalte die durch NGOs wie Attac vertreten werden, dienen nicht der Weltverbesserung, sondern müssen als Anbiedern an das politische Establishments verstanden werden. Nur durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei würde radikale, kompromisslose Systemkritik funktionieren und ein G8 Gipfel abgebrochen werden. Es sei zwar ärgerlich, dass Polizisten bei diesen Auseinandersetzungen sich verletzen, jedoch hält sich des Autors Mitleid für sie in Grenzen.
Linkspartei Bundesvorstandsmitglied Christine Buchholz sieht die strukturelle Gewaltfrage im Zentrum. Kritik an SteinewerferInnen ist in Ordnung, jedoch nützt übertriebene Distanzierung nur der politischen Rechten. Die eigentliche Gewalt liegt bei den G8 Staaten und dies darf nicht aus dem Blickwinkel geraten. Schließlich sind allein durch den Irakkrieg 700.000 Tote und 1,5 Millionen Flüchtlinge entstanden, so Buchholz mit einem Verweis auf den UN Sonderberichterstatter Jean Ziegler. Die Steine drücken somit Wut und Unterdrückung gegen diese Missstände aus.
Peter Wahl zitiert in seinem Debattenbeitrag Berthold Brecht mit folgenden Satz: "Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt, aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig." Dieses Zitat trifft das Problem in der Gewaltdebatte. Mensch kann Gewalt nicht gut finden, jedoch sieht mensch in der Linken, wie Staat und Konzerne ihre strukturelle Gewalt in Form von Freiheitseinschränkungen und Unterdrückung gnadenlos ausnutzen. Dies führt bei einigen zu unkontrollierbaren Gefühlen, die in Gewaltakten auf Demonstrationen ausgeführt werden.
Was heißt Gewaltfreiheit für die GRÜNE JUGEND?
Doch wie positionieren wir uns als GRÜNE JUGEND zur Gewalt und wie gehen wir damit um, dass wir Teil der Demonstration waren, von der das Steinewerfen ausging? Unser Handeln ist gewaltfrei. Wir nehmen an Protesten teil, setzen uns auf Gleise und Straßen, besetzen Unirektorate, doch wir üben unter keinen Umständen Gewalt gegen Personen aus. Für uns als GRÜNE JUGEND ist dies eine nicht verhandelbare Voraussetzung zur Teilnahme an Aktionen aller Art - auch beim G8-Gipfel! So setzten wir uns im Vorfeld der G8-Proteste mit anderen Organisationen dafür ein, dass gemeinsame Aktionen, zum Beispiel die Demonstration und die Blockaden von Block G8, gewaltfrei sind. Dieser Konsens schwebte, leider viel zu schwach, über den Treffen des Bündnisses und manifestierte sich in unterschiedlicher Form in Aufrufen und Aktionskonsensen. Auch für Gruppen wie die IL war klar, dass fliegende Steine auf der Demonstration nichts zu suchen hatte - doch wie konnte es dann eigentlich dazu kommen? Theorien über angereiste Polithooligans aus dem In- und Ausland, über provozierende Berliner PolizistInnen und Zivilbullen gibt es genug. Was genau der Zündfunken war, lässt sich wohl nicht mehr objektiv herauskristallisieren, aber die Reaktionen auf die Gewalt und der Umgang damit müssen analysiert und kritisiert werden. Nicht nur die Demoleitung sondern auch die Teilnehmenden waren von den Geschehnissen überrascht und überfordert. Zukünftig müssen solche Eventualitäten deshalb stärker diskutiert und konkrete Pläne gemacht werden, um diese Situationen zu verhindern und einzudämmen. Dies kann auch eine Aufgabe der GRÜNEN JUGEND sein. Die GRÜNE JUGEND beschäftigt sich auch mit Fragen der strukturellen Gewalt, jedoch darf diese nicht als Begründung für Gewalt gegen Menschen eingesetzt werden.
Spalten wir dadurch die Bewegung?
Sobald Gruppen und Einzelpersonen sich von der Gewalt des 2. Junis distanzieren, wird ihnen oft vorgeworfen, dass sie die Bewegung spalten. Dem ist aber nicht so: Differenzierte Kritik kann die Bewegung nur stärken! Daher ist es auch so wichtig, dass wir als GRÜNE JUGEND klar gesagt haben: Die Gewalt von Rostock ist nicht unsere Form des Protestes und steht nicht für die breite Bewegung. Dem Bündnis für die G8-Proteste haben die unterschiedlichsten Gruppen angehört. Das ist ein Erfolg, der jedoch nur einer bleiben kann, wenn alle Gruppen sich auch im Nachhinein in den gemeinsamen Aktionen wiederfinden. Dafür muss der gemeinsam geschaffene Aktionskonsens eingehalten werden. Was einzelne Gruppen während ihrer eigenen Aktionen machen, ist davon allerdings keineswegs betroffen. Folglich ergibt sich ein zweiteiliges Bild: Gemeinsame Aktionen erfordern eine gemeinsame Durchführung anhand des Aktionskonsenses. Alle beteiligten Gruppen tragen die Verantwortung, dass dieser eingehalten wird. Geschieht dies nicht, muss es möglich sein dies zu kritisieren - ja, es sollte sogar erwünscht sein! Die andere Hälfte des Bildes beschreibt Aktionen einzelner Gruppen, die anderen Absprachen folgen. Hier spiegeln sich die unterschiedlichen Aktionsformen der ProtestlerInnen wider. Unterschiede sollten dabei vordergründig nicht kritisiert, sondern respektiert werden. So sollten wir verstehen, weshalb andere Gruppen ihren Protest radikaler zum Ausdruck bringen, doch genauso müssen sie akzeptieren, dass wir diese Form für uns ausschließen. Doch diese verschiedenen Bilder stellen keine Spaltung der Bewegung dar, sondern zeigen ihre Pluralität. Kritik darf nicht als Einteilung in Gut und Böse aufgefasst werden. Die Bewegung muss mit unterschiedlichen Meinungen selbstbewusst umgehen und dies als ihre Stärke verstehen. Sind Absprachen getroffen worden, müssen diese von allen eingehalten werden. Nicht von Kritik und Distanzierung sondern von Gewalt und Chaos, für das keineR verantwortlich sein mag, profitiert die politische Rechte.
Rasmus Andresen (21) ist SPUNK-Redakteur, lebt in dem meist friedlichem Kopenhagen und seine letzte Schlägerei fand in der Grundschulzeit statt.
Paula Riester (23) ist Sprecherin der GRÜNEN JUGEND und hat auf der G8-Demo eine Rede gehalten. Währenddessen brannte ein Polizeiauto und Wasserwerfer schossen in die Menge. Ein mulmiges Gefühl begleitete ihre Vorbereitung auf die Blockaden, die dann zum besten Protesterlebnis ihres Lebens wurden.