Wir wollen eine freie Gesellschaft, eine überwachungsfreie Zukunft!
03.11.2007: Rede von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf dem 29. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg.
Hallo liebe Demokratinnen und Demokraten,
Ich bin Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Am nächsten Dienstag, den 6. November zwischen 17:00 und 19:00 Uhr werden bundesweit in über 30 Städten junge und ältere Menschen gemeinsam mit Laternen vor ihre jeweiligen Rathäuser und Landesvertretungen ziehen. [1]
Wir bitten besonders euch, die Grüne Jugend, gemeinssam mit uns und vielen tausend anderen Menschen aus den unterschiedlichsten Parteien und Gruppierungen, mit vielen Windlichtern und Laternen ein großes, leuchtendes Zeichen für die Freiheit und für die Grundrechte zu setzen!
Konkret demonstrieren wir, damit am wir auch in Zukunft noch überwachungsfrei und furchtlos kommunizieren können, denn am 7.11. berät der Rechtsausschuß des deutschen Bundestages über die Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdatenspeicherung: was ist das überhaupt?
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß der Staat in Zukunft speichern will, wer wann mit wem wie lange kommuniziert und wo er sich dabei aufgehalten hat. Dies betrifft Telefon, Handy, E-Mail und Internet. Nur die Schneckenpost nicht.
Diese Daten sollen für 6 Monate gespeichert werden und dies bedeutet das Ende jeglicher privaten Kommunikation und das Ende des Informantenschutzes.
Dies bedeutet auch das Ende des anwaltlichen und seelsorgerischen Vertrauensverhältnisses. Es wird in Zukunft gespeichert, wenn ihr euch an die AIDS-Beratung oder die Schwangerschaftsberatung wendet.
Über 45 Organisationen unterstützen uns [2] im Kampf für eine überwachungsfreie Zukunft, für eine Zukunft, in der alternative Lebensentwürfe ebenso ihren Platz finden, wie politische Aktivistinnen, die sich per Telefon und Internet organisieren.
Wir kämpfen für eine Zukunft, in der man seine Meinung frei äußern darf, in der sich jeder Mensch beteiligen kann und beteiligen soll.
Und da heutzutage auch die politische Partizipation immer stärker über elektronische Medien geschieht, müssen wir die Vorratsdatenspeicherung als größten Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, auf die Pressefreiheit und die demokratische Kultur aufhalten!
Ende nächster Woche also wird die große Koalition über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen und es liegt an uns, an uns allen gemeinsam, ob sie es leichthin abnickt, oder nicht.
Ich will nicht versprechen, daß unser großer bundesweiter Protest am nächsten Dienstag den Deutschen Bundestag zur Vernunft bringen wird, aber ich glaube doch, daß wir die Debatte maßgeblich beeinflußen können!
Ich glaube daran, daß wir alle gemeinsam mit vielen kleinen Schritten an vielen kleinen Orten etwas bewegen können, wir müssen es nur wollen!
Und eines will ich versprechen: wenn das Gesetz abgenickt wird, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiterarbeiten!
Wir ziehen gemeinsam mit über 7000 Bürgern bis vor das Bundesverfassungsgericht - und wenn es sein muss, bis vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Denn wir wollen eine freie Gesellschaft, eine überwachungsfreie Zukunft.
Die Vorratsdatenspeicherung hätte allerdings auch einen kleinen Vorteil, nämlich, daß die Türen von armen Journalisten nicht von freundlichen Beamten morgens um 5 eingetreten werden müssten.
Das geht in Zukunft ja dann mit Vorratsdatsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung eben - online! :-)
Und es geht bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um irgendwelche abstrakten Daten es geht um Beziehungen, um soziale, politische und berufliche Netze.
Und wo wir gerade bei Netzen sind: das brandneue BKA-Gesetz! Eine Katasthrophe! [3]
Das BKA erhält in Zukunft geheimdienstliche Ermittlungsbefugnisse und bekommt das ganze Horror-Arsenal an die Hand:- Rasterfahndung und Schleierfahndung. - kleiner und großer Lauschangriff - Videoüberwachung von Privaträumen! - V-Männer und verdeckte Ermittler! - ach ja, und die Online-Durchsuchung, die aber das kleinste Problem ist.
Und das ist nicht alles: dazu kommt, daß das BKA also in Zukunft präventiv und anlaßunabhängig ermitteln darf.
Es darf vollkommen im luftleeren Raum ermitteln, und zwar mit heimlichen Ermittlungsmethoden. Es ist nicht mehr weisungsgebunden durch die Generalbundesanwaltschaft. Es ist nicht mehr wirklich rechenschaftspflichtig weder gegenüber dem Parlament, noch der Generalbundesanwaltschaft.
Das BKA wird dadurch zu einer geheimen Staats-, Verzeihung, Bundeskriminalpolizei.
Es ist also diese große Gefahr für jeden einzelnen Bürger, für jeden Demokraten in diesem Land: wir haben nämlich alle etwas zu verbergen - unsere Privatssphäre, denn sie ist das, was uns zu dem macht, wer wir sind.
Kommunikation, um wieder zurückzukommen, ist eine Grundlage jeder Beziehung - sei es die Beziehung zwischen Liebenden, seien es die Beziehungen zwischen Wirtschaftsmagnaten, zwischen politisch Aktiven, aber auch zwischen Hilfesuchenden und Beratungsstellen.
Und es gibt eine weitere Grundlage jeder guten Beziehung: das ist Vertrauen.
Die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, ePass, eGesundheitskarte, Onlinde-Durchsuchung- all dies führt in eine Mißtrauensgesellschaft.
Und die wollen wir nicht!
Mit uns zusammen wollten das 15.000 Menschen nicht, die am 22. September zur größten Bürgerrechtsdemonstration seit 18 Jahren nach Berlin kamen! [4]
Daran wollen wir anknüpfen, daher: gemeinsame Kundgebungen in eurer Stadt! Schließt euch mit den Julis, der Linksjugend, den Jusos, attac, den kirchlichen Jugendverbänden und so weiter zusammen! Gleich morgen!
Tragt eure Stadt unter www.freiheitstattangst.de ein und organisiert am 6.11. zwischen 17 und 19 Uhr Kundgebungen, Kunstaktionen und Mahnwachen mit vielen Laternen und Windlichtern vor euren Rathäusern und Landesregierungen! [
Also: Freiheit statt Angst und für die Grundrechte, heißt die Devise! Lasst uns die Republik rocken!!!
Vielen Dank und bis Dienstag!
[1] Bundesweiter Protest am 6.11. - alle Infos unter: www.freiheitstattangst.de Detail-Planung mit HowTos, Kontaktmöglichkeiten etc.: wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
[2] Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung:
erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de/
[3] BKA-Gesetz und analyse im Detail: www.ccc.de
[4] AK Vorrat: grässte Bürgerrechtsdemo seit 20 Jahren: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/142/79/