Vorratsdatenspeicherung ablehnen!

07.11.2007: Bundesweit mobilisiert die GRÜNE JUGEND gemeinsam mit anderen Organisationen gegen die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Vorratsdatenspeicherung und kämpft damit für den Erhalt der Grundrechte und des Rechtstaats.

Die GRÜNE JUGEND hat sich diesen Dienstag an den bundesweiten Protestkundgebungen gegen die geplante Änderung des Gesetzes zur Telefonüberwachung beteiligt. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung sollen künftig über einen Zeitraum von sechs Monaten alle Kommunikationsdaten der Bevölkerung gespeichert und zur Strafverhütung und -verfolgung verwendet werden. Neben der völlig unklaren Begrenzung des Vorhabens stellt dieses Gesetzesborhaben einen massiven Eingriff in Grundrechte und rechtstaatliche Grundsätze dar. Informationen über die zahlreichen Protestkundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es unter www.freiheit-statt-angst.de

GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht erklärte dazu bereits letzte Woche: "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung den Bundestag in der kommenden Woche zum bewussten Verfassungsverstoß bewegen will. Mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wollen Schäuble und seine EU-MinisterInnenkollegen die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht stellen und ignorieren damit, dass das Bundesverfassungsgericht erst jüngst genau diese Praxis verboten hat. Wir wollen unsere Grundrechte und Verfassungsprinzipien bewahren und fordern den Bundestag auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen und eine europa- und verfassungsrechtliche Klärung einzuholen. Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht kommen - mit ihr würde der Überwachungsstaat entgültig Realität."

Beschluss des 29. Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND vom 2.11.2007 zur Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Informationen zum Gesetzgebungsverfahren gibt es auf heise online