Guten Rutsch ins Jahr 1984
31.12.2007: Ab morgen, dem 1. Januar 2008, sollen deutschlandweit alle Telefonverbindungsdaten für sechs Monate anlassunabhängig gespeichert werden. Heute haben 30.000 betroffene BürgerInnen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht. GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht ist einer von ihnen und erklärt dazu:
"Es ist höchste Zeit, den vermeintlichen Anti-Terror-Kampf gegen die eigene Bevölkerung in Deutschland und Europa zu beenden. Die gefährlichen Ausuferungen dieser Sicherheitsidiologie müssen endlich eingedämmt werden. Deshalb ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht an seiner Rechtssprechung zum Datenschutz festhält und das von Bundespräsident Köhler blauäugig unterschriebene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sofort oder nach entsprechendem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für verfassungswidrig erklärt. Die von mir mitunterschriebene Verfassungsbeschwerde soll dies veranlassen und auch bezüglich anderer Sicherheitsgesetze eine Initialzündung für die BürgerInnenrechte sein.
Was George Orwell vor 60 Jahren als Sciene Fiction in seinem Buch 1984 schrieb, wird am morgigen Neujahrstag zur traurigen und düsteren Realität. Von einem Leben in freier Selbstbestimmung - insbesondere über die eigenen persönlichen Daten - kann dann keine Rede mehr sein. Ohne Anlassverdacht werden alle Telekommunikationsdaten von den Unternehmen gespeichert und vom Staat zur Strafverfolgung verwendet. Wurde dies einst mit der Verfolgung von TerroristInnen gegen alle sachverständigen Abgeordneten und ExpertInnen durchgedrückt, so steht die große Koalition aus Sicherheitspolitik und Wirtschaftsverbände schon bereit für eine Ausweitung auf leichtere Straftatbestände - am besten auch präventiv.
Dass dabei die Grenzen zwischen Prävention und Strafverfolgung verwischen und die für das deutsche Strafrecht konstituive Unschuldsvermutung schlichtweg unterwandert wird, das alles ist dem Verfassungsabschaffungsminister Dr. Wolfgang Schäuble und seiner Kohorte nicht nur egal; Schäuble stutzt den Rechtsstaat vorsätzlich so lange nach seinem Gusto zurecht, bis der präventive Überwachungsstaat erreicht ist. Liebe Frau Bundeskanzlerin, wenn sie auch nur einen guten Vorsatz für das neue Jahr fassen wollen: Entlassen Sie Schäuble so schnell es geht aus seinem Amt und sichern Sie damit eine Zukunft in Freiheit für die BürgerInnen dieses Landes. Die Folgen seiner Politik sind fatal - das zeigt nicht nur '1984'."
Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde sowie zu einem für heute in Hamburg geplanten Trauermarsch und einer Demo "Freiheit statt Angst" am 6. Januar in München gibt es unter: www.vorratsdatenspeicherung.de
