Brigitte Zypries hat sich disqualifiziert

19.03.2008: Zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Heute konnten wir in der Datenschutzbewegung einen Erfolg erringen! Wieder einmal mussten unser Innenminister wie unsere Justizministerin gestoppt werden, weil sie das Gefühl für ein Maß an Sicherheit schon vor Jahren verloren haben. Dennoch ist dies nur ein Teilerfolg. Denn Vorratsdaten dürfen weiterhin bis zur endgültigen Entscheidung erboben, allerdings nicht so schnell zwischen den Behörden weitergegeben werden, wie es das Gesetz vorsah. Somit ist das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zwar teilweise gewährt, aber die Missbrauchsmöglichkeiten, die die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht, unseres Erachtens immer noch zu groß. Wir werden weiter durch alle Instanzen hindurch für die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung kämpfen!

Zudem schadet die Vorratsdatenspeicherung den Telekommunikationsunternehmen. Diese sollen nämlich auf eigene Kosten speichern. Das Datenvolumen, das hier aufkommt, ist für viele, vor allen Dingen kleinere Unternehmen, nicht tragbar und fördert eine Monopolisierung des Marktes. Das wollen wir nicht!

Die Bundesregierung muss endlich einlenken und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht noch Monate bis zur Entscheidung mit der Vorratsdatenspeicherung belästigen! Zudem muss sie sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene wieder gekippt wird und Irland in seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen. Wir sehen auch, dass diese Schritte mit einer Justizministerin, die diese Richtlinie gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt hat, nicht zu leisten sind. Dieses vorsätzliche verfassungswidrige Handeln disqualifiziert Frau Zypris als Justizministerin."