Abschaffung des Amtsgeheimnisses längst überfällig

27.08.2004: GRÜNE JUGEND begrüßt Fortschritte beim Informationsfreiheitsgesetz

Die GRÜNE JUGEND begrüßt die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit dem Gesetz soll jede Bürgerin und jeder Bürgers das Recht auf Akteneinsicht erhalten - und das ohne Begründung. "Die Beerdigung des obrigkeitsstaatlichen Amtsgeheimnisses ist längst überfällig", so Stephan Schilling. "Jetzt ist es wichtig, dass Ausnahmemöglichkeiten sehr restriktiv geregelt werden. Und gleichzeitig müssen die finanziellen Hürden niedrig sein, um einen Antrag stellen zu können."

Scharf kritisiert die GRÜNE JUGEND die andauernde Blockade der Union im Bundesrat. "Der Staat und somit auch seine Informationen sind für die BürgerInnen da - das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und die Kommunen. Die unionsregierten Länder scheinen sich jedoch davor zu fürchten, dass man ihr in die Bücher schaut. Ein Schelm, wer denkt, dort würde etwas nicht mit rechten Dingen vor sich gehen."