Informationsgesellschaft förden und nicht schröpfen

25.09.2004: Der Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen, Dennis Grieser, kritisiert den Vorschlag der Fernsehkommision der Bundesländer, GEZ-Gebühren auf Computer mit Internet-Zugang zu erheben.

"Diese wird insbesondere Betriebe treffen, da so gut wie kein Betrieb mehr ohne Internet-Anschluss auskommt; aber auch Privatpersonen, die zwar keinen TV oder Radio, dafür aber einen Internet-PC in ihrer Wohnung haben, sollen ab dem 1. Januar 2007 die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Diese neue Gebührenregelung stellt neben der ohnehin beschlossenen Gebührenerhöhung um 86 Cent auf 17,01 Euro pro Monat eine weitere versteckte Gebührenerhöhung dar.", so die Landesvorsitzende Nicole Maisch weiter. Zwar sind die öffentlich-rechtlichen Sender ein bedeutender qualitativen Stützpfeiler der deutschen Medienlandschaft, doch bedeutet dies nach Ansicht der GJH nicht, dass ihnen ein Freibrief für jede nur denkbare Art von Gebührenerhebung ausgestellt wurde.

Die GJH appelliert an die Ministerpräsidenten, die Ankündigung zur gebührenmäßigen Erfassung von Internet-PCs bis zum formellen Beschluss am 8. Oktober 2004 zu korrigieren. "Auf dem Weg zur Informationsgesellschaft ist diese Entscheidung wenig zukunftsweisend und eher hinderlich", so Grieser abschließend.