Grüne Jugend Rheinland-Pfalz begrüßt Vertagung der Entscheidung über Softwarepatente
22.12.2004: Pressemitteilung zur Entscheidung im EU-Ministerrat
Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Richtlinie über Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am Dienstag im EU-Ministerrat. Sie fordert von Verbraucherministerin Künast weiterhin, sich an den Beschluss des Grünen-Parteitages zu halten und sich gegen die Richtlinie zu stellen.
"Die polnische Regierung hat mit ihrem Einspruch gegen die Richtlinie allen EuropäerInnen einen großen Gefallen getan. Sollte dieses Vorhaben durchkommen, ist nicht nur ein ganzer Wirtschaftszweig, sondern auch eine freie Medienkultur in Gefahr", so Alexander Grünen, medien- und informationspolitischer Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.
Der Vertreter Polens hatte in der gestrigen Sitzung die Vertagung der Richtlinie gefordert, da es von polnischer Seite große Bedenken gegen die Patentierung von geistigem Eigentum gibt. Auch die Fraktionen des Bundestages haben bereits deutlich Kritik an den Vorschlägen der Kommission geübt. "Die Bunderegierung sollte nicht den Fehler machen, ein Vorhaben zu unterstützen, welches sowohl vom europäischen Parlament als auch vom Bundestag nicht gewollt und somit demokratisch in keiner Weise legitimiert ist", so Grünen abschließend.
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