Roland Koch ist ein Fall für den Verfassungsschutz

26.11.2009: Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen fordert: „Hände weg von der Pressefreiheit!“

Als „scharfen Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnete Philipp Hinrichsmeyer, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Hessen, das Vorhaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, den Chefredakteur des zweiten deutschen Fernsehens, Nikolaus Brender, am kommenden Freitag bei der Sitzung des Verwaltungsrates abwählen zu wollen. „Brender gilt als Verfechter der unvoreingenommenen und werturteilsfreien Berichterstattung. Das passt Roland Koch scheinbar nicht und deswegen mobilisiert er unter dem Vorwand mangelnder Einschaltquoten, schon seit Monaten stimmen gegen den Chefredakteur“, fügte Hinrichsmeyer an.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen sieht in dieser Einflussnahme eine Gefahr für die objektive Berichterstattung und die Pressefreiheit. „Das Gremium des Verwaltungsrates fungiert zunehmend als Plattform für parteipolitische Interessen in den öffentlichen Medienanstalten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen dort, verfolgen ausschließlich die Interessen der Einzelner und nicht die der Bevölkerung“, gab Benjamin Weiß, Mitglied des Landesvorstandes, an. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen ist der Meinung, dass eine Umstrukturierung des Gremiums, dringend notwendig ist. „Die Politik muss raus aus dem Verwaltungsrat, damit wir unserem Grundgesetz und vor allem Artikel 5 wieder gerecht werden“, so Hinrichsmeyer abschließend.

Die Grüne Jugend Hessen debattiert dazu auch am Wochenende bei ihrer Landesmitgliederversammlung in Kassel.