„Gegen Zensur! Wir stellen uns quer“

25.01.2010: Die Dresdner Staatsanwaltschaft geht verstärkt gegen die Gegendemonstration zum Naziaufmarsch am 13. Februar vor. Die Internetseite des Bündnisses dresden-nazifrei wurde von der Staatsanwaltschaft gesperrt.

Die Seite musste zu einen ausländischen Provider wechseln, obwohl es keine richterliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Seite und der Plakate gibt.

Michael Bloss, Mitglied im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Dresden erklärt dazu: „Es ist erstaunlich wie schnell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung an Bedeutung verliert. Die Staatsanwaltschaft zensiert das Internet und den öffentlichen Raum, in dem sie Plakate und Webseiten verbietet.“

Für die GRÜNE JUGEND Dresden ist die Zensur eine politisch motivierte Handlung. Das ist um so bedrohlicher, weil ein explizit friedlicher Protest gegen Nazis behindert wird. Wohingegen den Nazis keine Steine in den Weg gelegt werden. Das Bündnis dresden-nazifrei wird von einer breiten Masse der Bevölkerung, aus über 280 Organisationen, getragen.

Sophia Lüttringhaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Dresden, sagt dazu: „Es sind innerhalb der Staatsanwaltschaft Dresden immer stärker antidemokratische Tendenzen zu sehen. Es ist nicht hinzunehmen, dass friedlicher Protest gegen Nazis in Dresden strukturell blockiert wird.“

Der größte Naziaufmarsch Europas findet jedes Jahr in Dresden statt. Dies ist nur möglich, weil der Protest dagegen durch repressive Maßnahmen unterdrückt wird. Dresden macht sich damit selbst zum Anziehungspunkt der Neonazis Europas.

Infos zum Bündnis dresden-nazifrei gibt es fortan unter www.dresden-nazifrei.com