Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient.

20.07.2005: (Zitat frei nach Benjamin Franklin) Flyer zum Thema BürgerInnenrechte

Das Versprechen konservativer, autoritärer Politik, dass hundertprozentige Sicherheit realisierbar wäre, ist reiner Populismus. Unsicherheiten sind ein grundlegendes Element demokratischer und pluralistischer Gesellschaften. Wir wollen unsere Freiheiten nicht einer trügerischen Sicherheit opfern, sondern die Freiheit unserer Gesellschaft und die Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus in Balance halten!

Statt Überwachung und Repression ist eine Analyse über die Entstehung von Kriminalität und Terrorismus und eine langfristig angelegte Präventionsstrategie nötig. Wir wenden uns gegen die Schilys und Becksteins in unserem Land und ihre Symptombekämpfungs- Sicherheitspolitik! Es ist inakzeptabel, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt, kontrolliert und überwacht werden.

Videoüberwachung

Die Überwachung des öffentlichen Raums nimmt stetig zu. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Videoüberwachung zwar zu einer Verschiebung von Kriminalität – so beispielsweise auf dunklere Plätze - führt, nicht aber zu ihrer Beseitigung.

Datenschutz

Es ist wichtig, private Daten zu schützen. Jede Person hinterlässt tagtäglich ihren „Datenstaub” - beim Einkaufen mit der Kundenkarte oder beim Surfen im Netz. Wer hat an welchem Tag welches Produkt gekauft? Diese Informationen sind Gold wert: Sie ermöglichen den Unternehmen, Profi le über persönliche Vorlieben zu erstellen. Noch mehr als vor dem Staat müssen sich BürgerInnen heute gegenüber Datenstaubsaugern der Wirtschaft wappnen. BürgerInnen haben das Recht, sich anonym durch öffentliche Räume zu bewegen!

Biometrie

Ab Herbst 2005 werden Personaldokumente mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdruck und Gesichtsscan ausgestattet. Die GRÜNE JUGEND hält das für wenig sinnvoll. Das gilt auch für den Aufbau zentraler Gen-Datenbaken oder eine Ausweitung der DNA-Analyse. Denn das Missbrauchspotenzial bei diesen Ver- Verfahren ist sehr hoch, und: Die Merk- fahren Merkmale sind fälsch-, duplizier- und ver- male veränderbar

Zensur im Internet

Zensur im Netz lässt sich technisch nur schwer zielgenau umsetzen, sie führt zu einer drastischen Einschränkung der Meinungsfreiheit und kostet die Provider (gerade kleinere und mittelständische AnbieterInnen) viel Geld. Unsere Demokratie hat sich bereits darauf verständigt, welche Äußerungen illegal sind - analog, wie digital. Hier müssen weiterhin RichterInnen entscheiden. Automatische Filter im Internet sind technisch unzulänglich und können die Realität nicht erkennen. Wir wollen statt dessen die Medienkompetenz der SurferInnen stärken.

Klare Regeln für Schnüffelchips!

Schnüffel-Chips (RFID) sollen als Nachfolger des Strichcodes dienen. Die kleinen Funk-Chips ermöglichen es auch, Menschen unbemerkt zu verfolgen – berührungslos und weltweit! Ein massiver Eingriff in Deine Grundrechte: Durch die „versteckten” Sender hast Du keinen Einfluss mehr darauf, welche Informationen über Dich preisgegeben werden. Deswegen lehnt die GRÜNE JUGEND RFID in Ausweisen und Geldscheinen ab und fordert außerdem, dass sich RFID-Chips nach dem Kauf des ausgezeichneten Produktes selbst deaktivieren.

Scoring

Das Kleingedruckte kaschiert gerne, an welche “PartnerInnen” die Daten verkauft werden. Versandhäuser beispielsweise kaufen und verwenden Daten, um einzuschätzen, ob sie sich lieber per Nachnahme oder per Rechnung bezahlen lassen sollten. So eine KundInnen- Einteilung wird als „Scoring” bezeichnet. Es ist wichtig, sorgfältig mit den privaten Daten umzugehen. Sonst kann es ganz schnell passieren, dass Du wegen Deiner Wohnlage, Deiner Kaufgewohnheiten oder Deiner sozialen Situation ungerecht behandelt wirst – und das darf nicht sein!

Forderungen

  • Keine Videoüberwachung!
    • Nützt nichts und beschneidet BürgerInnenrechte

  • Biometrie beschränken!
    • Wir lehnen die Ausweitung biometrischer Methoden – insbesondere in Personaldokumenten – und den Aufbau einer Gen-Datenbank ab

  • Keine Ausweitung der DNA-Analyse!
    • Der Nutzen ist fragwürdig, die Missbrauchsgefahr enorm hoch.

  • Klare Regelungen für Schnüffel-Chips!
    • Wir lehnen RFID in Ausweisen und Geldscheinen ab.

  • Kein Digital Rights Management!
    • Es geht die Musikindustrie nichts an, wann daheim Kuschelrock läuft. Wir lehnen DRM ab und setzen statt dessen auf pauschale Vergütung.

  • Verschlüsselung schützt die Privatsphäre!
    • Hilfsmittel, die die Privatsphäre schützen, müssen auch online legal bleiben

  • Geld bleibt anonym!
    • Auch im Internet müssen anonyme Zahlungen (wie beim Bargeld) möglich sein

  • Keine Diskriminierung beim Einkaufen!
    • “Scoring” lehnen wir ab.

  • Keine Zensur!
    • Illegale Inhalte im Netz sind an ihrem Ursprung zu vermeiden und nicht unterwegs zu manipulieren.

Zugehörige Dateien:
Flyer_BuergerInnenrechte.pdfDownload (357 kb)