Jetzt noch schnell biometrie-freien Reisepass bestellen!
11.10.2005: Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND macht alle BürgerInnen darauf aufmerksam, dass es noch bis zum 31. Oktober möglich ist, sich einen "alten" Reisepass zu bestellen.
Ab 1. November wird es in Deutschland neue Reisepässe geben, diese werden neben den bisherigen Angaben einen drahtlos auslesbaren Mikrochip enthalten, der zunächst Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ablaufdatum verraten wird, sowie das digitale Bild des Passinhabers enthält. Ab 2007 sollen in diesem Chip zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert werden, die Speicherung weiterer Merkmale (z.B. Irisscan, DNA-Fingerabdruck) ist möglich. Und das, obwohl bereits jetzt die deutschen Reisepässe die sichersten Pässe der Welt sind.
Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND teilt mit:
"Die Biometrie-Lobby hat bei Otto Schily ganze Arbeit geleistet: Die marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen und die auf ein Riesengeschäft lauernde Biometrieindustrie freuen sich schon jetzt auf blendende Umsätze. Die Bundesdruckerei ist gerettet - und die BürgerIn zahlt drauf. Die Kosten für den neuen Biometrie-Pass sind unverhältnismäßig hoch: Bis zu 59 Euro muss die BürgerIn für das Dokument hinblättern, der Rest von rund 70 Euro muss über Steuern finanziert werden - die BürgerInnen zahlen also doppelt drauf!
Und das, obwohl die Technologie - so erst kürzlich eine Studie des BSI - überhaupt noch nicht ausgereift ist! Ein Teil der BürgerInnen kann mit dem System überhaupt nicht erfasst werden, diese Menschen werden in Zukunft bei jedem Grenzübertritt Probleme haben. Bei drei Prozent aller Menschen ist der Fingerabdruck schlichtweg zu wenig ausgeprägt - kurioserweise auch der Fingerabdruck von Otto Schily selbst, Otto wird in Zukunft also massiv in seiner Reisefreiheit beschränkt sein. Beim Gesicht ist die Zahl der Ausfälle noch höher. Fingerabdrücke sind überdies sehr leicht fälschbar, das hat der Chaos Computer Club vielfach bewiesen.
Aus diesen Gründen sehen wir keinen bedeutenden Sicherheitsgewinn durch die Einführung der elektronischen Pässe. Professionelle StraftäterInnen oder gar TerroristInnen können und werden weiterhin auf Ausweisdokumente anderer Staaten ausweichen. Alle deutschen PassbenutzerInnen werden in Zukunft auf den Meldeämtern einer Prozedur unterzogen, die der erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Das stellt für uns ganz klar eine Umkehr der Unschuldsvermutung dar, ist unverhältnismäßig, ja ganz einfach mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar!
Die im Biometrie-Pass gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und auf Ewigkeit in jeder Datenbank gespeichert werden. Niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und was mit den sensiblen Daten weiter passiert. Auch auf dem Chip im Pass werden die Reise-Daten gespeichert und können durch Ausnutzung von Sicherheitslücken ausgelesen werden.
Die Einführung biometrischer Reisepässe ist pure Geldschneiderei und stellt überdies einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen dar. Wir fordern deswegen alle BürgerInnen auf, sich der schleichenden Datenschutz-Erosion zu widersetzen und sich noch bis zum 31.10 einen Reisepass ohne Biometrie zu bestellen!"
Einen herkömmlichen Pass kann mensch noch bis zum 31. Oktober unter Vorlage eines aktuellen Lichtbildes, des alten Reisepasses (falls vorhanden) und einem Ausweis oder Führerschein beim zuständigen BürgerInnenamt beantragen.