Für eine neue Ökologiepolitik!

23.08.2006: Thesenpapier von Paula Riester, Christian Meyer, Julia Verlinden und Stephan Schilling für den Grünen Zukunftskongress.

1. Die Umweltprobleme sind größer und nicht kleiner geworden
2. Brauchen GRÜNE neue Antworten?
3. Ein grünes Sixpack für Umwelt und Gerechtigkeit
AutorInnen

Kernthesen:

Die drastische Verschärfung der weltweiten Umwelt- und Klimaproblematik erfordert
Ökologie ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Die sozialen und ökologischen
GRÜNE müssen die Debatte um eine neue soziale Ökologiepolitik offensiv führen

1. Die Umweltprobleme sind größer und nicht kleiner geworden

„Auch wenn die organisierte Ignoranz in den Chefetagen der deutschen Industrie zuweilen den Eindruck erweckt, es gebe gar kein Umweltproblem: Dieser Wunsch wird sich nicht erfüllen. Mit jedem Promille steigender Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre, mit jedem Preisschub für Öl und andere Rohstoffe, mit jeder neuen Schreckensmeldung von wachsenden Wüsten, verheerenden Stürmen und fallenden Grundwasserspiegeln rücken die ökologischen Grenzen des Wachstums näher, und sei es in Form von Umweltflüchtlingen und wachsender Unsicherheit der Transportrouten.“(Harald Schumann: „Grüner wird’s noch“ Tagesspiegel 28.09.2005)

Geht es nach der weit überwiegenden Meinung der Wissenschaft und ihrer Institutionen ist die aktuelle Umweltsituation eindeutig: Der UN-Report „Millenium Ecosystem Assessment“ (Quelle Wikipedia.org und www.millenniumassessment.org/ ) die umfangreichste Untersuchung der Welt, ist wissenschaftlich alarmierend:

Zwei Drittel der Ökosysteme, von denen die Menschheit abhängt, von den Fischgründen bis zur Abgasdeponie Atmosphäre, „befinden sich im Niedergang“. Das Überleben auf unserem Planeten ist massiv bedroht. Insbesondere die Treibhausgasemissionen müssen um mehr als 80 % reduziert werden, um wenigstens noch die schlimmsten Folgen in Grenzen halten zu können. Auch in anderen Bereichen vom Leerfischen der Ozeane, bis zur zunehmenden Anreicherung giftiger Chemikalien in der Umwelt sind die Zahlen alarmierend. Und die Umweltkrise, so stellt der Report fest, wird die zunehmende soziale Spaltung von Arm und Reich weiter verstärken. Die von der UNO-Vollversammlung im Jahre 2000 beschlossenen „Millenium Development Goals“ – darunter die Reduzierung von extremem Hunger und Armut, grundlegende Bildung für alle oder bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Neugeborene – werden durch die Umweltkrise noch verschärft. Ein menschenwürdiges Leben rückt damit für Milliarden Menschen in immer weitere Ferne.

Treibhausgasemissionen steigen weiter

Das größte Problem bleibt die einsetzende Klimakatastrophe. Statt die Treibhausgasemissionen mittelfristig um 80 Prozent zu reduzieren, wie es beispielsweise das Internationale Klimaforschungsprogramm IPCC der UNO fordert, nehmen die CO2- Emissionen trotz Kyoto-Protokoll weltweit wieder zu. (Quelle: Neuer UNO-Bericht sieht Klimakatastrophe voraus.) Selbst die angesichts des wissenschaftlichen Alarmismus ungenügenden Kyoto-Verpflichtungen von minus 5 Prozent drohen mit diesem globalen Trend verfehlt zu werden.

Auch in der EU-25 sind nach Schätzungen des DIW die CO2-Emissionen im Jahre 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 % gestiegen statt gesunken (Quelle: diw.de.)

In Deutschland wurde das Ziel bis 2005 die Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, ebenfalls um mehr als 9 Prozentpunkte verfehlt. Deutschland ist immer noch der größte CO2-Emittent in Europa. Von den dreißig schmutzigsten Kraftwerken („dirty thirty“) stehen nach Angaben des WWF allein neun in Deutschland (Quelle: WWF: „Deutsche Kraftwerke Europas Top-Klimakiller“, 5.10.2005).

Es gibt also keinen Grund sich nach sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung und ihren umweltpolitischen Erfolgen zurückzulehnen. Im Gegenteil: die Umweltprobleme wachsen weiter – und die bislang gehegten Hoffnungen auf technischen Fortschritt und die vermeintliche Selbstheilung der Ökosysteme (etwa in den Ozeanen und Kohlenstoffsenken) erfüllen sich nicht.

Im Gegenteil werden die neuesten übereinstimmenden Erkenntnisse der (Klima-) Wissenschaft immer alarmierender: In 10 Jahren könnte die Klimaerwärmung unumkehrbar sein, neueste Modelle sprechen schon von unerträglichen 11 Grad Erwärmung in diesem Jahrhundert (Quellle: Netzeitung.de).

Deutschland wird unter Merkel und Gabriel zum neuen Klimasünder

Doch die Politik scheint diese Warnungen nicht ernst zu nehmen. Sie bremst beim Klimaschutz und dreht manche Trends sogar um: Beim Emissionshandel haben sich Gabriel (SPD) und Glos (CSU) geeinigt der Industrie und Energiewirtschaft – immerhin für mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich – für 2008 bis 2012 jährlich 495 Mio. Tonnen CO2-Ausstoss kostenlos zuzugestehen. Das sind nicht weniger, sondern vier Prozent mehr (!) als der reale Ausstoß 2005 in diesen beiden wichtigen Bereichen! (Fußnote: Gesamtausstoß Energie- und Industriewirtschaft 2005: 475 Mio. Tonnen) Wirksamer Klimaschutz entsteht so nicht. Unter der Großen Koalition droht Deutschland vom Öko-Vorreiter zum neuen Klimasünder zu werden. Der Erkenntnisgewinn der Wissenschaft, dass sich die meisten Umweltprobleme weiter verschärfen, ist dort nicht vorhanden Wie sagte z.B. Angela Merkel am 6.6.2006 in einer umweltpolitischen Grundsatzrede: "Ich halte im Übrigen viele Probleme des Umweltschutzes in Deutschland für relativ gut gelöst“.

So betrachtet die neue Bundesregierung Umweltschutz vermehrt als Luxus für die wirtschaftliche Entwicklung. Vielleicht hätte sie lieber das neueste Buch von Klaus Töpfer lesen sollen: "Es ist unübersehbar geworden, dass nicht das Finanz- und nicht das Humankapital, sondern das Umweltkapital immer mehr zum Engpassfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird. Wasser, Böden, Artenvielfalt, Klima, Luftbelastung – die damit verbundenen Ökosysteme weisen weltweit zunehmend Erschöpfungserscheinungen auf." (Zitat: Die Umweltmacher, 2006)

Mit der Atomenergie den Klimakollaps bekämpfen zu wollen ist ein Irrglaube

Wenn von der Bundesregierung mit der drohenden Klimakatastrophe argumentiert wird, dann immer nur zur Legitimation für neue angeblich CO2-freie Atomkraftwerke. Nach dieser befremdlichen Logik ausgerechnet mit Atomenergie den Klimakollaps bekämpfen zu wollen, müsste das Land mit den meisten Atomkraftwerken – die USA – geradezu ein „Musterknabe“ beim Klimaschutz sein. Das Gegenteil ist der Fall: Die USA haben die meisten Atomkraftwerke und die übelste Klimabilanz. Wird zudem die Förderung der Rohstoffe, der Transport, Bau und Unterhalt eines Atomkraftwerkes, die Verteilung des Stromes und die zusätzliche Wärmeerzeugung mit eingerechnet, schneidet Atomenergie in seiner Klimabilanz äußerst schlecht ab. Die Klimafreundlichkeit der Energiekonzerne und politischen LobbyistInnen ist nicht ernstzunehmen.

Desweiteren ist Deutschland zu 100 Prozent von Uranimporten abhängig – ein Rohstoff, der nach aktuellen Nutzungsplänen in 30 bis 40 Jahren erschöpft sein wird. Die AtombefürworterInnen müssen sich von ihrem Irrglauben befreien, dass Atomkraftwerke ewig laufen werden. Uran ist wie Kohle, Öl und Gas ein endlicher Rohstoff. Für eine zukunftsgewandte, fortschrittliche Energiewirtschaft ist es jedoch von absoluter Wichtigkeit sich von diesen Abhängigkeiten zu lösen und auf langfristige Lösungen zu setzen. Dies können nur Erneuerbare Energien bieten. (Quelle: Atomkraft: Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft, BMU 2005.)

Bei der Risikotechnologie Atomkraft und der Klimafrage paart sich der naive Glaube „es wird schon nichts passieren“ mit der Rücksichtslosigkeit „nach mir die Sintflut und den Atommüll“ für die kommenden Generationen. Der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark zeigt einmal mehr, dass das Versagen der Atomenergie ideologiefrei ist. Überall und jederzeit kann der Super-GAU passieren!

Denn auch bei der Atomenergie sind die Risiken in den vergangenen Jahren nicht geringer geworden. Zu den bekannten der Kernschmelze, der fehlenden Endlagerung, der Niedrigstrahlung, der hohen Kosten, monopolartigen Großstrukturen und der fehlenden demokratische Akzeptanz kommen nun auch die Gefahren des Atomterrorismus und der Weitergabe des wachsenden nuklearen Materials an TerroristInnen oder potentiell kriegerische Staaten verstärkt hinzu. (Siehe dazu den Text über Nuklearterrrorismus von Hartwig Berger „Vom Restrisiko zum Alptraum“ PDF.)

Die absurde Debatte um eine Renaissance der Atomenergie muss daher ein Ende haben. Ein schneller Atomausstieg ist die einzig vernünftige Antwort auf das Problem.

Verkehrs- und Agrarwende sind ins Stocken geraten

Auch in den anderen umweltpolitisch wichtigen Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Energieverbrauch bleiben die Probleme aktuell:

Immer noch sind 95 % der deutschen Landwirtschaft konventionell. Der Ökolandbau

Noch immer stammen 80 bis 90 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland aus

Das ungezügelte Verkehrswachstum bleibt eines der größten Umweltprobleme. Ein

Lediglich beim Autoverkehr erzielten wir in Deutschland einen Rückgang des

Spiegel.de

International hat sich die Umweltkrise insbesondere durch die Ignoranz der USA, den

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2. Brauchen GRÜNE neue Antworten?

Vergleicht man die wissenschaftliche Realität mit dem politischen Handeln muss man als Grüne Partei einräumen, dass sich angesichts der Radikalität der Problemlagen auch in Regierungsverantwortung zu wenig getan hat. Grüne müssen selbstkritisch einräumen, dass auch sie es nicht geschafft haben, den Trend der weiteren Verschlechterung der Umweltsituation aufzuhalten, sondern lediglich in Teilbereichen (etwa beim Autoverkehr durch die Ökosteuer, bei den Erneuerbaren Energien, beim Ökolandbau) bescheidene Korrekturen einzuleiten. Vor diesem Hintergrund sind in einer ehrlichen Bilanz auch die bisherigen Instrumente, Ziele und Maßnahmen neu zu diskutieren.

Passen unsere bisherigen Forderungen, Instrumente und Ziele zum Ausmaß

der Probleme?
Achten wir genügend auf die soziale Dimension ökologischer Fragen

Haben wir das notwendige Problembewusstsein sowohl innerparteilich als
auch in der Gesellschaft vermitteln können?
Ist es eher ein Erkenntnis- oder Umsetzungsproblem?

Wie gewinnen wir mehr Unterstützung für eine Neubelebung der ökologischsozialen
Frage?

Für uns ist das die Schlüssel- und Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts.

Auch wir sind in vielen Fragen nicht sicher, jetzt schon die richtigen Antworten zu haben.

Was wir aber vermissen ist innerhalb der Grünen die zuspitzende Diskussion darüber, wie wir der existenziellen ökologischen Bedrohung zusammen mit der wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft unter den Bedingungen der Globalisierung mit grünen Politikkonzepten gemeinsam begegnen können.

In den Mittelpunkt unseres Papieres wollen wir zwei Kernthesen wagen:

I. Es braucht eine Reradikalisierung grüner Umweltpolitik

II. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen die ökologische mit der sozialen Dimension der Probleme viel stärker verbinden. Klimaschutz ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage!

Im folgenden wollen wir darlegen, was wir damit im einzelnen meinen:

Ökologie ist eine soziale Frage

Fakt ist: Am meisten bedroht von der ökologischen Fehlentwicklung sind die Schwachen. Global und national. Ein Großteil der Umweltprobleme trifft heute die Länder des Südens und dort insbesondere die Armen. Bei vielen Umweltproblemen – auch bei uns – sind die GeringverdienerInnen und Unterprivilegierten besonders betroffen: Sie wohnen an dicht befahrenen Straßen in schlecht gedämmten Häusern. Sie leider besonders unter Ruß, Lärm und Chemikalien. Und sie können sich gesunde Lebensmittel, nachhaltige Reisen und energiesparende Fahrzeuge und Geräte oft nur schwer leisten.

Reiche Staaten können gegen steigende Fluten Dämme bauen, Tuvalu und Bangladesh können das nicht. Die soziale und ökologische Frage gehören daher viel stärker als bislang wahrgenommen zusammen. Das gilt national wie international.

Zudem gilt: Wer nicht glaubt, dass technologischer Fortschritt allein die sich zuspitzenden ökologischen Probleme lösen wird – und für solchen Optimismus (man könnte böse sagen: Fortschrittsgläubigkeit) besteht unserer Meinung nach kein Anlass – der wird in Zukunft stärker als bisher noch ökologisch regulieren müssen: mit höheren Ökosteuern, einem Emissionshandel mit deutlich geringeren Zertifikatezuteilungen usw. Hier weiter auf marktwirtschaftliche Mechanismen zu setzen, ist angesichts der Effizienz dieser Instrumente und ihrer Zielgenauigkeit der richtige Weg. Aber ein Weg, der aus unserer Sicht nur beschritten werden kann und soll, wenn wir uns darüber klar sind, dass dies auch ein stärkeres Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine gleichere Verteilung von Chancen und Einkommen bedeuten muss. Denn den Zugang zu ökologischen (öffentlichen) Gütern zu verteuern und gleichzeitig der sich öffnenden Schere zwischen arm und reich zuzuschauen – das kann keine Option für eine Gerechtigkeitspartei sein.

Keine grüne Eliteökologie – Soziale und ökologische Verbesserungen kombinieren

Wir brauchen nicht nur mehr Akzeptanz, sondern auch mehr aktive Unterstützung für unsere Ökologiepolitik. Dies erreichen wir nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Progressive Umweltpolitik darf daher nicht Ökologiepolitik für Besserverdienende oder allein des Nordens sein. Mit einer Zeigefingerpolitik – „du darfst nicht billiges Fast Food essen“, „du darfst nicht die ältesten Autos fahren“ – haben wir die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen aufgrund der Ignoranz ihrer realen Lebenslage und Bedürfnisse oft nicht erreicht. Und so richtig es ist, Marktmechanismen wie die Ökosteuer oder den Emissionshandel zu nutzen, um ökologisch zu lenken, wir brauchen alle für die Verbesserung der Akzeptanz und des Problembewusstseins der Umweltpolitik. Daher müssen wir ökologische und soziale Verbesserungen in Zukunft stärker miteinander kombinieren. Wir müssen uns auch verstärkt fragen, was einzelne Bausteine unserer Konzepte für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen konkret bedeuten? Und wie können wir die verschiedenen Politikbereiche miteinander besser verbinden? Von der Ökologielehre wissen wir von der komplizierten Vernetzung der Welt. Alles hängt mit allem zusammen. Daher müssen auch unsere Konzepte in der Wirtschafts-, Sozial-, BürgerInnenrechts- und Umweltpolitik einen gemeinsamen grünen Faden bekommen.

Warum nicht mit Einnahmen aus der Fortführung einer Ökologischen Steuer- und
Warum nicht die Emissionszertifikate der Industrie und Energiewirtschaft – wie die

Einen ersten Ansatz dazu gibt es bereits: Eine neue sozial gestaffelte Flugticketabgabe mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe kombinieren – wie es Frankreich, Schweden und Großbritannien getan haben. Die BusinessClass zahlt für Armutsbekämpfung – das ist der richtige Weg.

Eine so geführte Debatte im Interesse der sozial Schwachen eröffnet uns auch Chancen für mehr Zustimmung für die notwendige Radikalisierung der Umweltpolitik. Nur gemeinsam – nicht als abgehobene ökologische Elite – werden wir die gesellschaftlichen Herausforderungen bestehen können.

Vom Kopf auf die Füße – Klimaschutz nutzt der Wirtschaft

So wie die Ökologische Frage mit der Sozialen Frage zusammentrifft, hängt auch die Wirtschaftspolitik immer existenzieller von den Umweltbedingungen ab. Präventiver Klimaschutz ist die beste Wirtschaftspolitik die wir machen können. Allein das Elbhochwasser 2002 verursachte 11 Mrd. Euro volkswirtschaftliche Schäden. Nur zum Vergleich: Die tiefgreifenden unsozialen Einschnitte der Großen Koalition bei Hartz IV sollten maximal 1,5 Milliarden Euro Einsparungen im Bundeshaushalt bringen. Der Hurrikan Katrina verursachte nach Angaben des US-Kongresses Schäden von fast 200 Milliarden Euro und veränderte das weltwirtschaftliche Wachstum mehr als es jede Regierungspolitik tun könnte. Nach Prognosen des DIW drohen weltweit bei einem „weiter so“ des Treibhauseffektes bis 2050 weltweit kumulierte Schäden aus der Klimakatastrophe von 165 (!!!) Billionen Euro! (Quelle: DIW, Claudia Kemfert: Die ökonomischen Kosten des Klimawandels und der Klimapolitik, Berlin) Unbezahlbar und mit enormen sozialen Verwerfungen verbunden. Nach Angaben des DIW wird uns ein Nichthandeln in Deutschland im Jahre 2050 jährlich zwei Billionen kosten. Etwa das dreifache des aktuellen Staatshaushaltes. Es gibt aber auch eine gute Botschaft dieser Untersuchung: Wenn wir jetzt handeln, können wir noch 80 Prozent der prognostizierten Schäden vermeiden, so dass DIW. Und es kostet höchstens ein Drittel gegenüber den Schäden durch Nichthandeln. Effiziente Klimapolitik wird daher die entscheidende Frage von Wohlstand, Solidarität und sozialem Zusammenhalt sein.

Ein Fazit der ökosozialen Dimension der Probleme lautet somit:

Die Bewältigung der ökologischen Probleme wird unsere Rentenzukunft, Staatsfinanzen, wirtschaftliche und soziale Entwicklung langfristig mehr beeinflussen, als jede kurzfristige Sozialreform.

Wir brauchen daher eine radikale Wende in der Klimapolitik: Klimaschutz ist keine ökonomische Last, sondern eine unser Überleben sichernde Investition, die sich mehrfach auszahlt.

Raus aus der Nische – VerbraucherInnenschutz für alle!

Wir werden diese notwendige Umweltwende aber nicht schaffen, wenn wir uns nur auf einen kleinen Kreis wohlaufgeklärter BildungsbürgerInnen konzentrieren. Die VerbraucherIn wird in unserer modernen, hochkomplexen, freiheitlichen Welt immer ein Informationsdefizit für interessengeleitetes Konsumverhalten haben. Die Überkomplexität von Schadstoffen, Bezeichnungen und Werbebotschaften können wir nicht allein den „mündigen VerbraucherInnen“ aufpfropfen. Hier ist bei der Rahmensetzung auf den Märkten eindeutig auch der Staat gefragt. Die Kinderarbeit verschwand auch nicht durch KonsumentInnenboykott von Steinkohle aus Kinderhänden, sondern durch staatliche Maßnahmen aufgrund gesellschaftlichen Drucks.

Hier hat sich eine fatale Rücksichtslosigkeit und Bequemlichkeit auf den Märkten durchgesetzt vom „die Verbraucherin will es ja so!“. Fragt man sie jedoch was sie wirklich will, will sie keine Gentechnik, keine Kinderarbeit, kein Öko- und Sozialdumping. Sie ist da auch für Regulierungen des Staates. Aber sie fühlt sich entmündigt gegenüber dem gesteuerten Kaufverhalten durch Werbung, Paybackkarten und Beschwichtigungsstrategien. Fühlt sie sich genug informiert? Überwiegend nein. Sie hat auch oft nicht die Wahl, etwa zu erkennen ob das Fleisch, das sie ist, etwa mit genmanipuliertem Soja gemästet wurde oder ob der Fussball in einem chinesischen ZwangsarbeiterInnenlager zusammengenäht wurde. Wir brauchen daher zur Durchsetzung der VerbraucherInneninteressen bessere Instrumente als allein Aufklärung und VerbraucherInnenberatung – die im Maßstab zu den Werbekampagnen der Industrie minimal ist – und Kennzeichnung. Wir brauchen endlich faire und ehrliche Preise auf den Märkten, die ökologische und soziale Wahrheit wiederspiegeln sowie ein staatliches Eingreifen gegen Desinformation und gesellschaftlich fatale Werbestrategien.

Zeigefinger reicht nicht – Die Agrar- und Verkehrswende kommt nicht von allein!

Es wird zur Bewältigung unserer sozialen und ökologischen Probleme auch nicht reichen, zu betonen, dass Käfighaltung schlecht, Fliegen klimaschädlich und Lebensmittel von Lidl, Aldi oder McDonalds zu vermeiden sind. Mit diesem Anspruch und noch soviel Werbung für Ökolebensmitteloder FairTrade, werden wir in einer Nische von vielleicht 10-20 Prozent der Bevölkerung stehen bleiben. Besonders die sozial schwachen Schichten erreichen wir so nicht. Für sie darf Umwelt kein Luxus sein. Wir brauchen deshalb auch im Konsum endlich faire Preise, wie wir es im Verkehr mit der Ökosteuer und in der Industrie beim Emissionshandel begonnen haben. Wenn die Preise, etwa für eine Flugreise Hamburg-München endlich die Wahrheit sagen, ist auch Schluss mit dem Zeigefinger. Wir wollen niemandem das Fliegen oder das Essen bei McDonalds verbieten. Aber wir wollen, das sie Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen Ihres Tun übernehmen. Das ist mehr als gerecht. Wenn ich durch einen Billigflieger mehr zum Treibhauseffekt beitrage als per Bahn muss ich dieser Verantwortung auch durch Entschädigung der Gesamtgesellschaft nachkommen. Die Steuern und Abgaben müssen sich daher stärker nach der ökologischen und sozialen Schädlichkeit des Verhaltens richten. Was für die Umwelt gut ist – wird befreit, was schädlich ist, wird verteuert. Steuern steuern – das wusste schon Adam Smith. Und diese „unsichtbare Hand“ im Sinne von Umwelt und Sozialem zu nutzen, wirkt besser als alle Verbote und moralische Zeigefinger, die immer zu Freiheitseinschränkungen führen.

Ein umfassendes Konzept für eine grüne Marktwirtschaft, die die ökologische und soziale Dimension in die Preise und Regeln einbezieht, ist überfällig.

Ohne Eingriffe in den Markt hätte es nie die enormen Subventionen für die Atomenergie und fossilen Energien gegeben. Würde der Staat und die Gesellschaft nicht die externen Kosten vieler Produkte tragen, wären sie nicht akzeptabel. Der Abbau der bestehenden Subventionen und Privilegien, sowie die schrittweise Anrechnung der Folgekosten an die VerursacherInnen muss daher bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder mehr Priorität gewinnen. Es erhöht die Effektivität in der Umweltpolitik, schafft Spielräume für soziale Verbesserungs- und Akzeptanzmaßnahmen und trägt die Verantwortung wieder mehr zu den eigentlichen VerursacherInnen.

Einfach und sozial kommunizieren Für dieses von uns vorgeschlagene Bündnis von sozialer und ökologischer Frage müssen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in ihren Botschaften einfacher werden. Es gibt nicht für jedes Problem eine technokratische Lösung. Erst kommt das Problembewusstsein, dann die Lösung. Ohne Problemerkenntnis kein Verständnis für Lösungen. Wer den Flugverkehr nicht als Problem sieht, hat auch kein Verständnis für eine Ticketabgabe.

Umwelt, Menschenliebe und Leidenschaft gehören zusammen. Dazu gehört auch vermehrt eine ökologisch-soziale Bildung.

Wann haben wir als Partei das letzte Mal mit der Gesamtgesellschaft über die
Wann haben wir uns das letzte Mal mit den ausgebeuteten Lidl- und Aldi-

Die von vielen Grünen Kreisverbänden betriebene Tschernobyl +20-Kampagne war dafür ein gutes Beispiel der Problemschärfung und des aktives Widerstandes gegen die Pläne der Großen Koalition zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Hier müssen wir wieder vermehrt mit zugespitzten Kampagnen in die Offensive kommen. Das ist auch Aufgabe einer politischen Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn nicht wir, wer dann?

Gesunde Umwelt als internationales Menschenrecht So wie Klima- und Umweltschutz nicht an Grenzen halt macht, muss auch unsere Umweltpolitik im internationalen Maßstab eingebunden sein. Dabei gibt es positive und negative Entwicklungen. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ verschlingt enorme Ressourcen und lenkt die Wahrnehmung von der wachsenden Umweltbedrohung ab. Und das obwohl das Pentagon 2003 in einer Studie selbst einräumte, dass der Klimawandel für die Sicherheit der USA bedrohlicher ist als der Terrorismus. (Quelle: PDF) Wir setzen daher auf eine viel stärkere Vernetzung von globaler Friedens-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.

Um beim weltweiten Umweltschutz weiter voranzukommen, brauchen wir neue „Allianzen der Willigen“ für die Umwelt. Hätten wir auf alle Länder gewartet, hätte es Kyoto nie gegeben. Dazu gehört es auch die weltweiten Umweltsünder zu benennen und dort auf eine Änderung ihrer Politik hinzuwirken. Eine gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht und Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Und wenn Wirtschaft und Gesellschaft der Industriestaaten dafür sorgen, dass im Süden Inselstaaten untergehen, Wüsten sich ausbreiten und Menschen verhungern, tragen diese dafür die Verantwortung. (Vergleiche z.B. die Klage von Tuvalu gegen die USA.) Wir brauchen daher ein internationales Umweltregime, welches die globale Umweltverschmutzung bekämpft und den Hauptleidtragenden im Süden zu ihren Rechten verhilft. Globale Nutzungsentgelte und die weltweite Ausweitung des Emissionshandels wären dafür erste Bausteine. (Siehe Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung.)

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3. Ein grünes Sixpack für Umwelt und Gerechtigkeit

Was heisst das konkret? Wie könnte die Verbindung von Ökologie und Sozialem aussehen?

Wir schlagen dazu sechs Projekte vor.

Projekt 1: Die Marktwirtschaft ökologisieren – Faire Preise auf dem Energiemarkt
Ein wichtiger Baustein für mehr Energieeffizienz ist die Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform. Höhere Preise für fossile Energieträger fördern Effizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und ihre Wirksamkeit ist mittlerweile unbestritten. Nach Untersuchungen des DIW stoßen wir durch die bisherige Ökologische Steuerreform jährlich 20 Mio. Tonnen CO2 weniger aus (zum Vergleich, das entspricht einem Sechstel des Ausstoßes der privaten Haushalte) und schufen netto 250.000 zusätzliche Jobs. (Quelle: Bundesumweltamt.de.) Doch seit 2003 ist die Ökologische Steuerreform zum Stillstand gekommen. Und das obwohl wir vom Ziel der Internalisierung der sozioökonomischen Folgekosten der fossilen Energiequellen auch bei steigenden Rohölpreisen noch weit entfernt sind.

Und wir sind mit der Ökologisierung unseres Steuersystems nicht allein. In Schweden werden auf Druck unserer Grünen FreundInnen im Staatshaushalt jährlich 220 Mio. Euro Steuereinnahmen vom Faktor Arbeit zum Faktor Umweltverbrauch verschoben. Das sind 6 Prozent des gesamten schwedischen Steueraufkommens. Bis 2012 sollen rund 3,3 Mrd. Euro Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Energieverbrauch umgeschichtet werden. (Quelle: PDF.) Die stetig steigenden Energiesteuern sind dabei ein ganz wesentliches Element der schwedischen Strategie „unabhängig vom Öl“ und dem Erhalt des Sozialstaates. Übertragen auf Deutschland hat der Förderverein Ökologische Steuerreform Bausteine von 19 Milliarden Euro für eine aktuelle Fortentwicklung der Ökologischen Finanzreform vorgeschlagen. (Quelle: PDF.)

Danach schlummern insbesondere noch im Wärmemarkt, beim Heizen mit Öl und Gas enorme Effizienzpotentiale durch steigende Energiesteuern. Gleichzeitig bedürfen unsere Forderungen nach Einführung einer sozialen Grundsicherung und der Absenkung de Lohnnebenkosten im unteren Bereich einer Finanzierung. Mit den Milliardeneinnahmen aus einer Ökologischen Finanzreform könnten wir diese beiden Ziele sinnvoll miteinander verbinden. Bei der ökologisch-sozialen Steuerreform kommt vieles zusammen. Wir entlasten die Umwelt, fördern umweltfreundliche Innovationen, schaffen Arbeitsplätze und können mit den Steuereinnahmen auch noch für soziale Verbesserungen sorgen, was Grundvoraussetzung für die Akzeptanz dieses notwendigen Umsteuerns ist.

Projekt 2: Solarzeitalter ohne Atom
Um unser Ziel einer vollständigen Ablösung des Ölzeitalters nachzukommen, müssen wir nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien ungehindert forcieren. Wir brauchen mehr Effizienz bei der Energiegewinnung und -nutzung. Die Atomkraft hat in diesem neuen Energiemix aus Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung keinen Platz. Angesichts des Unfallrisikos der Schrottreaktoren, der ungelösten Endlagerung und der Terrorgefahren ist ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht zu verantworten. Jeden Tag, den die Atomkraftwerke früher vom Netz gehen ist ein guter Tag. Wir wollen daher den Atomausstieg beschleunigen, indem wir die Sicherheitsanforderungen an die Terrorgefahren anpassen und die ökonomischen Privilegien der Atomindustrie bei Rückstellungen, Super-Gau-Haftpflicht, Steuerfreiheit von Uran und Castor-Transporten beseitigen. Ebenso sind die Subventionen und Steuerschlupflöcher für Kohle, Öl und Gas endlich abzubauen. Mit dem Streichen umweltschädlicher Subventionen im Verkehr wie der Entfernungspauschale und dem Neubau von Autobahnen können wir weitere Umwelteffekte erzielen. Die Maut für LKW’s hat sich nach Anlaufschwierigkeiten bewährt und stößt jetzt auf große Zustimmung. Niemand will sie mehr abschaffen, obwohl wir damit jährlich über 3 Milliarden Euro einnehmen und den Gütertransport auf der Straße damit verteuern. Wir sind daher für eine stufenweise Erhöhung und Ausweitung der Maut auf den LKWVerkehr insgesamt, um ein Ausweichen auf Bundesstraßen zu verhindern und den Straßengüterverkehr verursachergerecht höher zu veranlagen. Statt einer PKW-Maut halten wir eine Anhebung der Mineralölsteuern, insbesondere beim Diesel, für sinnvoller, weil es den realen Benzinverbrauch statt nur der gefahrenen Kilometer berücksichtigt. Das Vorgehen gegen Feinstaub ist auch sozial: Besonders GeringverdienerInnen, Alte und Kranke leiden unter dem Dreck der Dieselrußer.

Projekt 3: 1-Liter-Autos per Gesetz
Wir müssen einräumen, dass die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtungen und der Glaube an die Einsicht der Industrie gescheitert ist. Diese „Agreements“ dienen oft nur dem Verschieben der notwendigen Problemlösungen und behindern damit eine wirksame Umweltpolitik.

Die Automobilindustrie hat beispielsweise lange genug Zeit gehabt, energiesparende Fahrzeuge zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Die Industrie hält ihre eigenen Zusagen nicht ein. Daher wird es Zeit für gesetzliche Vorgaben beim Flottenverbrauch und Filterpflicht. Heute werden immer noch fast 7 Liter bei Neufahrzeugen verbraucht. Reinhard Bütikofer hat auf der grünen Mobilitätskonferenz in Wolfsburg 4 Liter/100 km als gesetzliche Obergrenze für 2010 vorgeschlagen. (Quelle: Newsklick.de)

Wir halten diese gesetzlichen Zwangsvorgaben für den richtigen Weg. Sonst verschläft die deutsche Automobilindustrie die Entwicklungen genauso wie beim Dieselfilter.
Wir halten diese gesetzlichen Zwangsvorgaben für den richtigen Weg. Sonst verschläft die deutsche Automobilindustrie die Entwicklungen genauso wie beim Dieselfilter.

Projekt 4: Ein Biocent für Gerechtigkeit „Ökologie darf nicht teuer sein. Umweltverschmutzung und Ausbeutung müssen teuer sein.“ Ebenso wie wir in Fragen von Schadstoffemissionen oder dem Klimawandel mit der Ökologischen Steuerreform das VerursacherInnenprinzip betont haben, müssen wir auch in Fragen eines ökologisch und sozial verträglichen Lebensstils die Gerechtigkeit mehr in den Vordergrund stellen. Es bleibt ein Widerspruch, dass die ökologisch bewussten KonsumentInnen, die einen Vorteil für die Gesamtgesellschaft – etwa durch geringe Schadstoffeinträge ins Grundwasser – erzeugen, höhere Preise zahlen, während etwa Fleisch aus Massentierhaltung zu Billigware hochsubventioniert wird und auch noch die Märkte der Entwicklungsländer vernichtet. (Quellen: „Im Durchschnitt enthalten Lebensmittel aus ökologischem Landbau ca. 200 fach weniger Pestizide als konventionell erzeugte Lebensmittel.“, Quelle: BMVEL 2005 und 24 Allein die EU-Agrarsubventionen betragen jährlich über 40 Milliarden Euro.)

Die GRÜNE JUGEND hat daher schon 2003 einen Biocent zur Internalisierung externer Kosten in der Landwirtschaft gefordert. Was die Umwelt weniger schädigt, humane Arbeitsbedingungen schafft, muss sich auch in den Preisen wiederspiegeln. (Quelle: GJ Beschluss, Vgl. NABU-Studie: Ökologische Finanzreform in der Landwirtschaft: PDF.)

Projekt 5: Die „himmelschreiende“ Ungerechtigkeit beseitigen – Faire Preise im Flugverkehr
Der klimaschädliche Flugverkehr ist eine einzige Steueroase. Er zahlt weder Kerosinsteuer, noch Ökosteuer, noch bei internationalen Flügen eine Mehrwertsteuer. Rot-Grün wollte das ändern, scheiterte aber an den Blockaden im Bundesrat. Mit der Einführung einer Ticketabgabe für Entwicklungshilfe in Frankreich, die in Großbritannien schon länger besteht, und mit der Einführung einer nationalen Kerosinsteuer in den Niederlanden preschen andere Länder erfreulicherweise vor und nutzen die neuen EU-Regeln seit 2003 aus. Deutschland muss sich diesen Maßnahmen anschließen und endlich eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge im nationalen Alleingang und auf zwischenstaatliche Flüge per multilateralen Abkommen einführen. Zudem muss die Mehrwertsteuer endlich auch für grenzüberschreitende Flüge erhoben werden. Im Gegenzug könnte dafür die Bahn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr erhalten, wie es in fast allen anderen EU-Ländern üblich ist. Nur so schaffen wir die notwendige Wettbewerbsgleichheit zwischen Bahn und Flugzeug. Diese Verteuerung des Fliegens – gerade bei Entlastung des öffentlichen Verkehrs – wäre auch kein Schlag gegen die „kleinen Leuten“. Diese zahlen heute schon über ihre überwiegende Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder die Mehrwertsteuer die Steuervorteile für Erste-Klasse-ManagerInnen und Geschäftsreisende. Das was sie bei ihrem mühsam ersparten Urlaubsflug mehr zahlen müssten, holen sie in der Summe mehrfach über günstigeren ÖPNV und geringere Subventionierung der besserverdienenden VielfliegerInnen wieder rein. Gleichzeitig müssen die Subventionen von Bund, Ländern und Kommunen für die exorbitanten Ausbauplanungen und den Betrieb zahlloser größerer und kleinerer Flughäfen abgeschafft werden. Fliegen ist kein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher wie jede andere profitorientierte Branche in der Marktwirtschaft behandelt werden. Die NutzerInnen müssen für ihre Kosten selbst aufkommen, nicht der Staat durch Zuschüsse.

Projekt 6: Internationale Klimaschutzabkommen stärken und Regeln verschärfen!
Das Kyotoprotokoll ist eine richtige Idee, in seiner Ausgestaltung wird es dem Ausmaß der Probleme aber lange nicht gerecht. Die Einsparvorgaben müssen sehr viel höher angelegt werden und desweiteren effektive Sanktionsmöglichkeiten entwickelt werden, damit Staaten sich an die Vorgaben halten und nicht einfach einen Ausstieg aus dem Abkommen in Erwägung ziehen, wenn sie die Ziele klar verfehlen. Hierfür könnte eine globale starke Umweltagentur unter dem Dach der UN gegründet werden, die gegenüber den Mitgliedsstaaten sanktionsfähig ist.

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Paula Riester ist Sprecherin der GRÜNEN JUGEND und studiert Jura in Berlin
Christian Meyer ist Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und
Julia Verlinden ist Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und
Stephan Schilling ist Sprecher der GRÜNEN JUGEND und studiert Volkswirtschaftslehre in

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Zugehörige Dateien:
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Für eine neue Ökologiepolitik!

23.08.2006: Thesenpapier von Paula Riester, Christian Meyer, Julia Verlinden und Stephan Schilling für den Grünen Zukunftskongress.

1. Die Umweltprobleme sind größer und nicht kleiner geworden

2. Brauchen GRÜNE neue Antworten?

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