Wirtschaft geht auch öko!

14.05.2004: Grundsatzbeschluss zur Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie, verabschiedet auf der 22. Mitgliederversammlung am 9. Mai 2004 in Berlin.

Umsteuern für eine nachhaltige, sozial gerechte Wirtschaft!

Grundsatzbeschluss zur Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie

Präambel

Wirtschaft hat das Ziel die Bedürfnisse der gegenwärtigen und kommender Generationen zu befriedigen. Basis jeder Produktion ist immer die Umwelt, die Rohstoffe liefert und Schadstoffe aufnimmt. Die Umwelt ist jedoch empfindlich und kann es nur begrenzt verkraften, wenn sie verbraucht, verschmutzt und teilweise zerstört wird. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb: Jede menschliche Gesellschaft muss ihre Wirtschaft so organisieren, dass sie nicht durch übermäßigen Umweltverbrauch das Wirtschaften von Menschen in anderen Regionen und der zukünftigen Generationen einschränkt.

Das jetzige Weltwirtschaftssystem wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Jeden Tag werden heute 6,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Jeden Tag werden 412 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Größter UmweltverbraucherInnen sind die Industriestaaten: Noch immer verbrauchen 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen und sind verantwortlich für 80 Prozent der Schadstoffe. Der Klimawandel ist vor allem durch Menschen gemacht und hat schon längst begonnen: Während in einigen Regionen der Welt Überschwemmungen, Sturmfluten und Orkane zunehmen, werden andere durch Dürren verheert. Auf der Suche nach den letzten unverbrauchten Ressourcen zerstören multinationale Konzerne die wenigen noch intakten Ökosysteme. Der industrielle Fischfang zum Beispiel hat die Meere innerhalb weniger Jahrzehnte beinahe leergefischt.

Während der Profit dieses Raubbaus an der Natur fast ausschließlich den Industriestaaten und einer kleinen Politik- und Wirtschaftselite der Entwicklungsländern zufließt, sind von den negativen Auswirkungen zumeist ganz andere Regionen und Menschen betroffen. Regionen, die häufig ohnehin wirtschaftlich unterentwickelt sind und deren Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, werden durch menschenverursachte Probleme noch weiter belastet. 70 Prozent der Bevölkerung dieser Regionen sind von der Landwirtschaft abhängig. Die Umweltzerstörung vernichtet die Lebensgrundlage dieser Menschen. Die Folgen sind Hunger, Armut und globale Flüchtlingsströme. Auch die Industriestaaten sind

Die Ursache dieser Probleme: Der Verbrauch der Umwelt spielt bei der Kalkulation der Unternehmen keine Rolle. Denn durch Umweltverschmutzung entstehen höhere Kosten, als das handelnde Individuum tatsächlich bezahlt - die Differenz geht zu Lasten der Allgemeinheit. Hier muss der Staat eingreifen, damit die UmweltverschmutzerInnen die entstehenden Kosten selbst tragen. Dies kann durch Steuern geschehen oder indem nur ein begrenzter Umweltverbrauch erlaubt wird, der durch Zertifikate gehandelt werden kann. Wo solche Mechanismen versagen oder nicht schnell genug greifen, fordert die GRÜNE JUGEND staatliche Verbote.

Der Staat muss selbst mit gutem Beispiel voran gehen, damit die ökologische Wende gelingt. Strenge ökologische Kriterien müssen für alle Unternehmen und Pritvat Menschen gelten und von allen eingehalten werden. Der Staat muss aber bei all seinen Investitionen, Einkäufen und sonstigen Ausgaben muss der Staat und alle Staatlichen Unternehmen die geltenden Standards nach Möglichkeit und Stand der Technik übertreffen. Ökologische Aspekte sind für die GRÜNE JUGEND eine ausreichende Legitimation für ein wirtschaftliches Tätigwerden des Staates. Die GRÜNE JUGEND wehrt sich dagegen, durch Privatisierungen die staatliche Kontrolle auszuhöhlen. Staatliches Handeln alleine reicht jedoch nicht aus. JedeR muss sich seiner Macht als KonsumentIn bewusst werden und in ihr/ sein Handeln verstärkt ökologische und soziale Kriterien einbeziehen. Um ihre Entscheidung fällen zu können, brauchen die KonsumentInnen aber auch mehr Informationen.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem setzt ein stetiges Wachstum der Wirtschaft voraus. Bisher bedeutet Wirtschaftswachstum jedoch immer auch Umweltverbrauch. Die GRÜNE JUGEND lehnt dieses blinde Wachstum ab, das langfristig die Lebensgrundlage aller Menschen bedroht. Wir wollen stattdessen ein ökologisches Wachstum, bei dem nicht immer mehr Umwelt verbraucht wird. Das ist möglich, wenn zum Beispiel erneuerbare Energien genutzt werden oder neue Technik den Stromverbrauch effizienter macht. Das verlangt den Industrieländern jedoch einen gewaltigen Strukturwandel ab. Die GRÜNE JUGEND ist sich bewusst, dass einzelne Branchen durch einen solchen Umbau niedergehen werden und dies zwangsläufig Arbeitsplätze kosten wird. Notwendig sind daher stabile soziale Sicherungssysteme für Krisenzeiten. Durch den Strukturwandel werden aber auch neue arbeitsintensive Branchen entstehen. Schon heute arbeiten in der Solarwirtschaft weltweit mehr Menschen als bei der Förderung und Verwertung von Erdöl, Erdgas und Kohle.

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist auch für die großen sozialen Ungleichheiten verantwortlich. Die Grüne Jugend fordert deshalb eine Abkehr vom globalen Raubtierkapitalismus, mit all seinen zerstörerischen Auswirkungen. Anstelle eines auf Ausbeutung von Mensch und Natur basierenden Systems, dessen oberstes Ziel Gewinnmaximierung ist, setzen wir uns für eine solidarische und ökologisch nachhaltige Weltwirtschaftsordnung ein. Die (L)LDC-Länder haben die riesige Chance, die Fehler der Industrieländer der vergangenen zweihundert Jahre nicht zu wiederholen und somit eine ökologische und nachhaltige Wirtschaftspolitik zum eigenen Wohlfahrtsgewinn zu verfolgen. Auch wenn es enormer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen bedarf um unsere(n) ökologische(n) Radikalkur/ Umbau zu erwirken, halten wir vor den überzeugenden Tatsachen fest: Die Umwelt ist uns nicht nur Geld, sondern auch Verbote wert.

Wir stellen Umwelt in Rechnung!

Nicht Law and Order, sondern gerecht und durchdacht

Wo die Gewinne privat sind, aber die ökologischen Kosten (externe Effekte) von der Allgemeinheit getragen werden, müssen die Kosten ebenfalls privatisiert werden. Damit sollen die Anreize vermindert werden, die Umwelt zu verbrauchen. Dabei gibt es jedoch zwei Probleme. Zu einem kann dieses Instrument zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Kosten des Umweltschutzes zwischen Personen, Unternehmen, Regionen und Generationen führen. Zum anderen kommt es in einigen Bereichen, wie bei freizugänglichen Ressourcen, öffentlichen Gütern oder Märkten ohne Wettbewerb, zu Marktversagen. Die Unvollkommenheit der Märkte macht staatliche Verbote und Grenzwerte notwendig. Allerdings fehlen hierbei Anreize, über das vorgeschriebene Maß hinaus die Umwelt zu schützen. Deshalb ist kein Instrument allein in der Lage, die Umweltprobleme zu lösen, sondern es kommt auf einen sinnvollen Mix an.

Ökologisch umsteuern

Die GRÜNE JUGEND hat die rot-grünen Bundesregierung beim Aufbau einer Ökosteuer unterstützt. Doch muss die ökologische Steuerreform, die Benzin, Strom und Gas verteuert, konsequent fortgeführt und die Ausnahmen für einzelne Branchen aufgehoben werden. Nur ein planbarer Anstieg der Energiekosten schafft den Anreiz, in Umwelt schonende Technologien zu investieren. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb eine drastische Erhöhung der Ökosteuer, die die tatsächlich verursachten Kosten einschließlich externer Effekte abdeckt. Dabei entstehende soziale Härten müssen im Rahmen der Sozialversicherungssysteme ausgeglichen werden. Für die GRÜNE JUGEND ist eine weitgehende ökologisch soziale Steuerreform ein klarer Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Die Einnahmen aus der Ökosteuer halten derzeit die Rentenbeiträge niedrig. Langfristig müssen die Einnahmen auch zur Finanzierung der ökologische Wende genutzt werden. Generationengerechtigkeit bedeutet dabei für die GRÜNE JUGEND mehr als nur ein funktionierendes Sozialsystem, sondern eine ökologische Wende, den nur in einem lebensfähigen Ökosystem können kommende Generationen auch leben.

Die Umwelt braucht einen Preis

Häufig ist die fehlende Berücksichtigung der ökologischen Kosten das Ergebnis fehlender Eigentumsrechte und einer damit verbundenen Illusion über unendliche Verfügbarkeit. Ein Weg, dieses Problem zu lösen, sind handelbare Emissionsrechte für klimaschädliche Treibhausgase. Der Handel mit Emissionszertifikaten ist das zum momentanen Zeitpunkt am meisten akzeptierte Instrument, um Emissionen schädlicher Stoffe staatlich zu regulieren und die Emissionsmenge so zu kontrollieren und zu reduzieren. Der Emissionshandel ist zu sehr von politischen Rahmenbedingungen abhängig, der freie Markt funktioniert hier nicht. Das zeigt der aktuelle Kompromiss zur Umsetzung der EU-Richtlinie (2003/87/EG) in nationales Recht. Die GRÜNE JUGEND hält die geplanten Emissionseinsparungen für viel zu gering, auch die Ergebnisse aus dem Nationalen Allokationsplan sind ungenügend. Die GRÜNE JUGEND fordert, dem VerursacherInnenprinzip folgend, die Emissionsrechte spätestens ab der zweiten Laufzeitperiode des Emissionshandels nicht kostenlos zu verteilen, sondern zu versteigern. Das Kyoto-Protokoll ist zwar nur ein kleiner Schritt zur weltweiten Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase. Trotzdem muss es von allen Industriestaaten ratifiziert werden, damit es endlich in Kraft treten kann. Wir fordern die Rot-Grüne Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf diplomatischen Druck auf die USA und Russland auszuüben, damit diese Staaten ihre Blockadehaltung aufgeben.

Wir brauchen mehr als nur das BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) - eines der zentralen herkömmlichen Indikatoren für die Entwicklung des Wohlstandes - blendet die Endwicklung der Umwelt aus. So steigern zum Beispiel Kosten für das Beseitigen von Umweltschäden das Bruttoinlandsprodukt, obwohl der Wohlstand nicht steigt. Das BIP ist für die GRÜNE JUGEND kein Wohlstandsindikator. Unser Wohlstandsbegriff umfasst sowohl die Verteilung der Güter und Dienstleistungen, als auch die Auswirkungen auf die Umwelt. Wirtschaftswachstum durch Umweltzerstörung steigert nicht den Wohlstand einer Gesellschaft! Die Umwelt darf nur in dem Maße belastet werden, wie sie sich selbst wieder erneuern kann. Das Ende der Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas bieten eine letzte Chance, auf nachhaltiges Wirtschaften umzustellen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein neues Indikatorensystem, der auch Umweltfaktoren enthält, wie die Entwicklung des Bestandes der natürlichen Ressourcen, den Grad der Verschmutzung der Umwelt oder die Entwicklung der Artenvielfalt.

Umwelt im globalen Fangnetz

Regeln für den deregulierten globalen Markt

Die Globalisierung hat die Umweltzerstörung durch wirtschaftliches Handeln noch verstärkt. Multi- und supranationale Konzerne entziehen sich weitgehend der nationalstaatlichen Kontrolle und damit der ökologischen Regulierung. Seit der Gründung der WTO konnten die IdeologInnen des internationalen Freihandels die Handelsstrukturen nach ihren Vorstellungen gestalten. Für die GRÜNE JUGEND sind diese Handelsstrukturen das zentrale Problem bei der ungerechten Globalisierung. Denn die Nationalstaaten werden in eine Konkurrenz gebracht, durch die soziale und ökologische Standards sinken. Die Umweltpolitik hat sich im Vergleich mit dem Freihandel sehr viel langsamer globalisiert. Während WTO (Welthandelsorganisation) und IWF (Internationaler Währungsfond) über starke Machtmittel (Sanktionen, Strafzölle, Schiedsverfahren) verfügen, sind die meisten Umweltabkommen zahnlos. Die Umweltpolitik ist nach den Konferenzen in Rio de Janeiro 1992 und Kyoto 1999 geschwächt, Resignation macht sich breit. Um internationale Unternehmen für gravierende Umwelt- und Sozialschäden haftbar zu machen, fordert die GRÜNE JUGEND ein bindendes internationales Unternehmenshaftungsrecht, mit Klagerecht in den Heimatländer der Unternehmen.

Die GRÜNE JUGEND will die Umweltpolitik stärken und für eine neue Ordnung des Welthandels streiten. Diese Themen gehören nicht in die WTO, sondern in die Vereinten Nationen, die das stärkste Fundament haben, um weltweit eine gerechte und ökologische Politik zu erreichen. Eine UN-Organisation für Umwelt und soziale Entwicklung muss auch weitreichende Sanktions- und Lenkungsmöglichkeiten bekommen. Bis dahin fordert die GRÜNE JUGEND, bei der Neuorientierung der internationalen Handelspolitik ökologische und soziale Standards in alle Abkommen aufzunehmen. Dabei muss sichergestellt werden, dass soziale und ökologische Mindeststandards nicht von den Industriestaaten als eine neue Form von Protektionismus missbraucht werden. Der soziale und ökologische Raubbau besonders in den Ländern des Südens muss beendet werden. Die GRÜNE JUGEND tritt dafür ein, dass multinational agierende Konzerne stärker überwacht und kontrolliert werden. Einerseits, um ihre Finanzen besser durchleuchten zu können, zum anderen, um globalen Umweltverschmutzungen auf die Spuren zu kommen. Dazu braucht es einen internationalen Umweltgerichtshof für Schieds- und Strafverfahren mit einem eigenen Ermittlungsapparat. Wir verurteilen, dass multinationale Konzerne durch Lohn-Dumping und Ausnutzung geringerer Umweltstandards in den (L)LDC-Ländern ihre eigenen Gewinne auf Kosten der Natur und des Wirtschaftsraumes von Millionen von Menschen ins unermessliche ausbauen. Multinationale Konzerne sind so groß und einflussreich, dass ganz besonders sie in der Verantwortung stehen, nachhaltig und global gerecht zu handeln.

Wasser - vom Lebensquell zum Luxusartikel?

Wasser gehört zu den elementarsten Gütern für Menschen und ist auch für die Wirtschaft unverzichtbar. Aufgrund von Umweltzerstörung, Verschmutzung und übermäßigem Verbrauch mangelt es aber zunehmend an Wasser. Die Statistik ist erschreckend: Gegenwärtig haben schätzungsweise mehr als eine Milliarde Menschen (18 Prozent der Weltbevölkerung) keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, etwa 2,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg hat festgelegt, dass bis zum Jahre 2015 nur noch halb so viele Menschen ohne sauberes Trinkwasser und ausreichende sanitäre Einrichtungen leben sollen. Die GRÜNE JUGEND fordert die Industrieländer dazu auf alles zu tun und genügend Gelder bereit zu stellen, damit dieses Ziel auch erreicht wird, denn auch dieses Problem ist nur global lösbar. Die GRÜNE JUGEND begrüßt zwar die Schritte hin zu einer internationalen Wasserstrategie, allerdings fordern wir die Weltgemeinschaft auf, spätestens innerhalb der nächsten fünf Jahre für alle Menschen das Grundrecht auf Trinkwasser zu verwirklichen." Allerdings fordert die GRÜNE JUGEND eine Abkehr von der Privatisierung der Wasserversorgung, die die in sie gesteckten Hoffnungen bisher enttäuscht hat. Im Gegenteil: durch teure, schwankende Preise werden noch mehr Menschen von der Wasserversorgung ausgeschlossen. Wir erwarten deshalb, dass sich die Bundesregierung und die EU-Kommission im Rahmen der GATS -Verhandlungen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung einsetzen. Die Nationalstaaten müssen weiterhin die Kontrolle über ihre lebenswichtige Ressource behalten. Dabei muss die UN in Krisenregionen noch stärker vermitteln und Lösungsansätze bieten, damit endlich alle Menschen sauberes Wasser erhalten.

Zugangsgerechtigkeit schaffen

Die negativen Auswirkungen des Umweltverbrauches auf Frauen machen sich vor allem in (L)LDCs bemerkbar. Neben der bereits wirtschaftlich, humanitär und ökologisch dramatischen Lage der Bevölkerungen haben Frauen doppelt, das heißt einmal im Nord-Süd-Kontext und zum anderen als diskriminierte Gruppe innerhalb ihrer Bevölkerungen, unter der Situation zu leiden. Frauen sind in einem viel höheren Maße als Männer von ihrer direkten Umgebung abhängig, da sie über geringere finanzielle Ressourcen und eine geringere Mobilität verfügen und somit von den unmittelbaren Konsequenzen von Umweltzerstörung direkter betroffen sind. So führt zum Beispiel nicht zur Verfügung stehendes sauberes Wasser zum Teil dazu, dass Frauen ein Drittel ihres Lebens damit zubringen, Wasser zu holen. Im Kontext einer gerechten Globalisierung muss besonders auf die wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen beachtet werden.

Entwicklung mit dem grünen Daumen

Die GRÜNE JUGEND will in der internationalen Entwicklungspolitik nicht nur strukturelle und gesellschaftliche Defizite von (L)LDC-Ländern aufarbeiten, sondern auch eine ökologische Wirtschaft aufbauen. Bei der Mechanisierung und dem stetigen Wirtschaftswachstums müssen (L)LDC-Länder darauf erpicht sein, nicht dieselben ökologischen Fehler wie die Industrienationen zu machen. Wir sprechen uns dabei deutlich gegen eine Bevormundung der (L)LDC-Länder durch die westlichen Länder aus. Die Entwicklungspolitik hat dabei besonders in Wirtschaftsfragen versagt. Der Versuch, (L)LDC-Länder durch den Aufbau von intakter Infrastruktur oder einen gesellschaftlichen Wandel an die westlichen Industriestaaten anzunähern, wurde von einer immer weiter expandierenden Weltwirtschaft unterlaufen. Für die GRÜNE JUGEND ist es unverständlich, wie Aufbaukredite in Industrieprojekte investiert werden und gleichzeitig internationale Firmen den Markt durch eine dominierende Stellung beeinflussen und somit zerstören. Die GRÜNE JUGEND fordert vor allem bei den neuen Welthandelsrunden ein Zusammenspiel zwischen Welthandel und internationaler Entwicklungspolitik. Als erste Möglichkeit sehen wir dabei Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Industriestaaten und den (L)LDC-Ländern. Nur in Gleichberechtigung können Fortschritte gemacht werden. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass in Deutschland statt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) die Hauptverantwortung trägt. Um den (L)LDC Ländern einen Ökonomischen und Ökologischen Neuanfang zu ermöglichen, fordern wir weiterhin einen kompletten Schuldenerlass für diese Länder.

VerbraucherInnen - wehrt euch!

Mehr Transparenz für mehr Macht der VerbraucherInnen!

"Geiz ist geil!" oder "Es lebe billig!", sagt uns die Werbung. In den Industriestaaten bestimmt der Preis das Konsumverhalten. Damit die VerbraucherInnen in Zukunft besser wählen können, müssen sie in Zukunft konsequent alle Informationen über Inhaltsstoffe und die Herkunft von Produkten erhalten. Allerdings darf dadurch keine Unübersichtlichkeit auf den Produkten entstehen. Die Informationen müssen hierzu für alle eindeutig verständlich und gut sichtbar auf den Produkten zu finden sein. Auf gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe muss mit einem einheitlichen Symbol auf der Vorderseite hingewiesen werden. Dazu zählt auch die Nachhaltigkeits- beziehungsweise Ökobilanz der Produkte. Die GRÜNE JUGEND befürwortet auch neue staatlich kontrollierte Gütesiegeln und ein Informationsfreiheitsgesetz. Werbung auf Plakaten, im Fernsehen oder Internet informiert die VerbraucherInnen nicht, sondern versucht, durch falsche Versprechen zum Kauf zu animieren. Werbung soll neue Bedürfnisse wecken, den Konsum zu steigern und damit die Profite maximieren. Werbung im Medienbereich muss deshalb unabhängigen Verbrauchsinformationen weichen. Allerdings reichen Information und Transparenz nicht aus: Die Gesellschaften in den Industrienationen dürfen ihren Lebensstandard nicht weiter nur auf Kosten anderer Staaten und Kontinente führen. Wenn die Mehrheit der VerbraucherInnen umdenkt, wird die Wirtschaft ebenfalls umsteuern. Die GRÜNE JUGEND fordert von allen KonsumentInnen einen Bewusstseinswandel hin zu mehr Qualität und global ökologischer und sozialer Verträglichkeit.

Wir machen uns stark für Nachhaltigen Tourismus

Die Bedeutung des Tourismus wird in der deutschen Politik häufig unterbewertet. Dabei zählt Tourismus zu den weltweit umsatzstärksten Wirtschaftsbranchen (ca. 3.3 Billionen US-$ entspricht über 10% des Welt-BIP). In Deutschland wird die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus mit ca. 8% des BIP und zwischen 2,6 und 3,6 Millionen Beschäftigten sogar höher als die der Automobilindustrie eingeschätzt. Doch Tourismus vernichtet oft eher "blühende Landschaften" als das er sie schafft. Schon als der heutige Massentourismus noch in den Kinderschuhen steckte hat Hans Magnus Enzensberger formuliert: "Der Tourismus zerstört, was er sucht, indem er es findet." Dabei werden nicht nur naturnahe und natürliche Landschaften erheblich beeinflusst bzw. zerstört, sondern auch Einheimische von den einfallenden Touristen überrannt und durch deren Automobilen verpestet. In Entwicklungs- und Transformationsländern hat Tourismus zur Vernichtung von traditioneller Wirtschafts- und Sozialsysteme beigetragen bzw. geführt. Das soll nicht das Potential des Tourismus zur Förderung Nachhaltiger Entwicklung(en) v.a. in ländlichen und strukturschwachen Räume in Frage stellen. Es hängt jedoch letztendlich an der konkreten Gestaltung des Tourismus - der (touristischen) Infrastruktur und touristischen Produkte/Dienstleistungen - in wie weit Nachhaltige Entwicklungen vorangebracht werden. Der Bundesregierung obliegt es hierfür den entsprechenden Rahmen zu setzen.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass

• innovative Projekte wie "Fahrtziel Natur" vorangebracht und die Lessons-Learned auf Folge-Projekte übertragen werden,

• die Großschutzgebiete als einheitliche Destinationen vermarktet werden,

• soziale Absicherungssysteme für den touristischen Arbeitssektor, der durch Niedriglöhne und Saisonarbeitszeiten charakterisiert ist, verbessert und geschaffen werden,

• innovative Klein-Projekte gefördert sowie vernetzt und verzahnt werden, um so v.a. Naturschutz, Tourismusindustrie und Einheimische effektiv zu einer funktionierenden Einheit zu verbinden,

• Modellprojekte stärker unterstützt werden (vor allem langfristiger Natur),

• empirische Untersuchungen zur Effektivität von nachhaltigen Tourismusprojekte vermehrt durchgeführt und v.a. vorhandene Untersuchungen aufbereitet werden,

• Marktforschung zur Kundenzufriedenheit von nachhaltigen, touristischen Produkten/Dienstleistungen und Leistungsbündeln forciert wird,

• der ÖPNV nach und in Destinationen, besonders zu Saisonzeiten, ausgebaut wird,

• Wander- und Radfahrnetze stärker getrennt und zudem ausgestaltet werden,

• nachhaltige Vor-Ort-Angebote und regionale Kreisläufe geschaffen werden,

• das Bundeswirtschaftsministerium im Bereich Tourismus mit Fachkräften, die sich auf Nachhaltigen Tourismus spezialisiert haben, besetzt wird,

• Zuständigkeiten der Ministerien für touristische Angelegenheiten geklärt werden und die touristische ministerielle Arbeit vernetzt wird,

• Umweltmanagementsysteme im Tourismussektor gefördert werden,

• sich die Bundesregierung in internationalen Vereinbarungen für einen Nachhaltigen Tourismus stark macht - Freiwilligkeiten, wie in der Konvention über Biologische Vielfalt vereinbart wurden, müssen langfristig in Verpflichtungen transformiert werden,

• die Kerosinsteuer auf europäischer Ebene beschlossen wird - langfristig auf internationaler Ebene,

• touristische Umweltgütezeichen vereinheitlicht werden,

• die europäische Umweltgütezeichen-Dachmarke Visit gefördert wird,

• und dass die deutsche, touristische Dachmarke Viabono (lat. "guter Weg") umfassend (finanziell) unterstützt wird.

Die Zivilgesellschaft mithandeln lassen!

Die Zivilgesellschaft kann den ökologischen Fortschritt entscheidend voranbringen. Dafür braucht es aber neue Strukturen zum verstärkten Dialog zwischen Zivilgesellschaft auf der einen sowie Politik und Wirtschaftslobby auf der anderen Seite. Bereits heute bieten Hunderte von Initiativen, Verbänden und Nicht-Regierungs-Organsiationen Lösungen in den verschiedensten politischen Bereichen an. Doch die Politik scheint diesen zu wenig zu vertrauen und zieht sich stattdessen zu oft in ihre ExpertInnen-Kommissionen zurück. Doch die Zivilgesellschaft muss stärker in die Gesetzgebung einbezogen werden. Zudem müssen sich die Verbände und Initiativen einmischen können, wenn sie Missstände und Umweltverschmutzung der Industrie benennen können. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein internationales Verbandsklagerecht, damit sich die VerbraucherInnen auch global wirkungsvoll wehren können. Es muss außerdem verschärfte Haftung und den Entzug der öffentlichen Förderung bei Umweltverschmutzung geben.

Letztendlich müssen die PolitikerInnen selbst ihre Arbeit transparenter und damit verständlicher für die BürgerInnen machen. Zusätzlich müssen Projekte wie Bewegungsstiftungen auf europäischer Ebene ausgeweitet werden, genauso wie Europäische Freiwilligendienste. Denn die GRÜNE JUGEND will, dass vor allem Jugendliche sich für politische, soziale und ökologische Arbeit begeistern und so mitbestimmen können. Entscheidend ist, dass die Zivilgesellschaft, die finanziell gegenüber der Wirtschaftslobby benachteiligt ist, endlich in die Rolle einer zumindest annähernd gleichrangigen AkteurIin gebracht wird. Die Politik muss endlich ihren Teil dazu beitragen und entsprechende Schritte in der Bildungspolitik einleiten. Nur mündige Jugendliche, die sich selbst ein Urteil bilden können und gegen Propagandajournalismus resistent sind, besitzen auch das Wissen und die Kompetenz sich zu engagieren.

Geschlechter mitdenken

Sowohl das alltägliche umweltverantwortliche Handeln als auch umweltpolitische Entscheidungsfindungen sind nach wie vor geschlechtsspezifisch geprägt. In einem ersten Schritt hin zu einer umfassenden Gleichberechtigung gilt es den Mangel an geschlechterdifferenzierten Daten und Forschungsergebnissen zu beheben. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass wissenschaftliche Analysen die die Situation beider Geschlechter reflektieren verstärkt praktiziert werden. Für diese Grundlage des Gender Mainstreaming müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

So zeigen bereits vorhandene geschlechtergetrennte Statistiken beispielsweise, dass Frauen innerhalb der EU in den Bereichen Konsum, Verkehr und Abfallverwertung ein größeres Umweltbewusstsein haben als Männer. Frauen lehnen Atomkraft prozentual häufiger ab und unterstützen sowohl in der Zivilbevölkerung, als auch in den Parlamenten öfter umweltpolitisch progressive Maßnahmen. Sie sind es zugleich auch, die unter den negativen Auswirkungen der Umweltzerstörung am meisten zu leiden haben und am wenigsten von den wirtschaftlichen Gewinnen profitieren. Um eine Feminisierung von Umweltproblemen zu verhindern, muss beachtet und gesteuert werden, inwieweit sich Maßnahmen unterschiedlich auf die Geschlechter konzentrieren. So ist zum Beispiel belegt, dass Frauen auf Grund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens durch Finanzsanktionen stärker behindert werden als Männer. Auf der anderen Seite zeigen sie eine viel größere Bereitschaft, ihr alltägliches Verhalten zu ändern und haben das auch schon in weiten Bereichen getan. Solchen Aspekten muss in der Konzipierung von ökologischen und ökonomischen Maßnahmen Rechnung getragen werden.

Bei der Verlagerung der Verantwortung in den privaten Bereich (Energieeinsparung, Verringerung der Autonutzung,...) sind Frauen verstärkt von den praktischen Konsequenzen betroffen, da sie noch immer auf Grund von traditioneller Rollenverteilung die Hauptverantwortung für die Alltagsgestaltung der Familie übernehmen. Währendessen werden sie bei der politischen Entscheidungsfindung in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Klimaschutz nahezu vollständig marginalisiert. Die individuellen Handlungsspielräume und die politische Einflussnahme müssen dringend vergrößert werden. Kosten und Nutzen von Umweltverbrauch müssen gleichmäßig auf die Geschlechter verteilt werden. Umweltpolitisch sinnvolles Handeln darf für keinen Teil der Zivilgesellschaft, auch nicht für Frauen, zu einem strukturellen Nachteil in der Gesellschaft werden.

In Europa, so wie in allen anderen Teilen der Welt haben, Frauen einen schlechteren Zugang zu Wissen, Einfluss und wirtschaftlicher und politischer Macht. Die GRÜENE JUGEND ist sich bewusst, dass eine sinnvolle Entwicklung von Strategien für eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik nur durch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Männern und Frauen möglich ist. Frauen müssen auch in diesen Bereichen mindestens die Hälfte der EntscheidungsträgerInnen stellen. Frauen müssen mitdenken und mitgedacht werden, mitreden und miterwähnt werden und vor allem über mindestens die Hälfte der finanziellen, materiellen und kulturellen Ressourcen verfügen.

Technik für die Umwelt

Gegen blinden Fortschrittsglauben!

Umwelt und Ökonomie lassen sich nur vereinbaren, wenn mehr Wohlstand nicht automatisch mehr Umweltverbrauch bedeutet. Das setzt voraus, dass die Effizienz der Ressourcennutzung schneller steigt als das Bruttoinlandsprodukt und ist wegen der riesigen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung realistisch. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass diese Potentiale durch Gesetze und finanzielle Anreize voll ausgeschöpft werden. So ist zum Beispiel ein umfassendes Investitionsprogramm zur Energieeinsparung in Altbauten überfällig.

Eine nachhaltige Politik muss mit der Unsicherheit umgehen, dass die zukünftige technologische Entwicklung und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kaum prognostizierbar sind. Das Problem wird dadurch verstärkt, dass häufig genaue Ursache-Wirkung-Beziehungen im Ökosystem unbekannt sind. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen eine Orientierung an dem Vorsorgeprinzip. Bei allen neuen Technologien geht es immer darum, Chancen und Risken gegeneinander abzuwiegen. Nur eine kritisch reflektierte technische Entwicklung bringt einen Wohlstandsgewinn. Unter diesen Umständen wäre mit Sicherheit vor knapp 50 Jahren nicht eine solche Euphorie um die hochrisikante Atmomenergie ausgebrochen, die durch den EURATOM Vertrag als zentrale europäische Forschungsaufgabe gefördert wurde. Denn Atomforschung ist genau wie Gentechnik eine Technologie mit langfristigen und irreversiblen Schäden. Vor allem einmal freigesetzte gentechnisch veränderte Organismen lassen sich aus dem Ökosystem nie mehr entfernen. Die Risken, insbesondere bezüglich der Stabilität des Ökosystems, sind nicht absehbar. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb eine uneingeschränkte Haftung der Unternehmen für die Schäden von Forschung und Freiluftexperimenten an Mensch und Natur. Die Risiken müssen als Kosten für die UnternehmerInnen ersichtlich werden. Es muss Vorschriften für den verbindlichen Aufbau von entsprechenden Rücklagen geben. Die beste Politikstrategie ist deshalb jene, die einem blinden Fortschrittsglauben kritisch gegenübersteht und den ungünstigsten Fall der Entwicklung als Ausgangslage annimmt. Modernisierungspolitik muss immer mit Modernisierungskritik verbunden sein.

Wissen treibt den Motor an, nicht Öl

Die Wirtschaft basiert im neuen Jahrtausend zunehmend auf Wissen, dies bietet nicht nur politische und gesellschaftliche Chancen in Deutschland und weltweit, sondern auch eine Chance auf ökologisches Wirtschaften. Momentan sehen wir ungeahnte Entwicklungen im Bereich der Software etwa durch Linux, wo gemeinsames Agieren über Grenzen hinweg ein effizientes, ökonomisches und gesellschaftliches System auf der Basis geteilten Wissens ermöglicht. Die große ökologische Chance liegt darin, dass digitale Informationen beliebig oft genutzt und kopiert werden können - ohne die Umwelt zu belasten. Durch die Vorteile der Wissensgesellschaft können in Zukunft Menschen aus allen Regionen und sozialen Schichten am Prozess der Umbildung teilnehmen. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb freien Zugang zu Wissen, Bildung und Technologie für alle Menschen. Unsere nationale Debatte zeigt dabei deutlich, wie engstirnig Wissenspolitik noch im national-staatlichen Rahmen gedacht wird. Wir setzen große Hoffnung in die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien, soweit sie frei zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb auch aus entwicklungspolitischer Sicht, die Förderung des Wissenstransfers in alle Regionen der Welt zu ermöglichen. Nur durch eine starke Wissensgesellschaft als Gegenpol zu den eingefahrenen Strukturen des ungerechten Wirtschaftens kann ein sozialer und ökologischer Wandel global vorangebracht werden.

Sonne treibt die Wirtschaft an!

Das fossile Zeitalter beenden!

Grundlage der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert war die Erfindung der Dampfmaschine und damit die verbesserte Nutzung fossiler Rohstoffe. Fossile Rohstoffe sind seitdem der Hauptenergieträger in industriell entwickelten Gesellschaften. Fossile Rohstoffe sind jedoch endlich und werden, selbst bei nur gleich bleibendem Verbrauch, in wenigen Jahrzehnten aufgebraucht sein. Auf der Suche nach den letzten Ressourcen gehen globale Konzerne und die Industriestaaten immer rücksichtsloser vor. Einzigartige Naturräume werden zerstört, indigene Völker vertrieben und Kriege um Rohstoffe geführt. Da die vorhandenen fossilen Rohstoffe langfristig nicht einmal den Bedarf der Industriestaaten decken können, wird in der fossilen Weltwirtschaft zudem ein Großteil der Menschheit von der Nutzung dieser Rohstoffe und damit an der Teilhabe des Wohlstandes ausgeschlossen. Außerdem ist der CO2-Ausstoß bei der Nutzung von fossilen Rohstoffen einer der wesentlichen Faktoren des Klimawandels. Dabei ist wichtig festzustellen, dass der Klimawandel schon lange bevor die fossilen Ressourcen aufgebraucht sind zu katastrophalen Konsequenzen führen wird. Deshalb ist eine Energiewende dringend nötig. Dies ist durch einen weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien möglich. Denn die Sonne liefert jede Stunde mehr Energie als die Menschheit in einem Jahr verbraucht. Diese Energie gilt es zur Zukunftssicherung der Menschheit zu nutzen.

Auf den Mix kommt es an! - Erneuerbare Energien fördern!

Ein Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie und vielleicht auch Wellenenergie erlaubt eine wirtschaftliche Versorgung mit höchster Sicherheit: im Winter scheint die Sonne weniger, dafür weht mehr Wind. Im Energiemix können die jeweils wirtschaftlich günstigsten Potentiale genutzt werden. Nicht ein möglichst konstantes Energieangebot ist wichtig, sondern eines, das möglichst gut zur Nachfrage passt. So scheint die Sonne zwar nur am Tag, dies passt aber zu einem dann höheren Strombedarf. Zusätzlich kann die Energienachfrage über intelligente Preissysteme gesteuert werden. Biomasse, Wasserkraft und Geothermie können zudem Grundlast liefern oder als Reserven einspringen. So lässt sich hohe Versorgungssicherheit auch bei erneuerbaren Energien ohne großen zusätzlichen Speicherbedarf und damit wirtschaftlich günstig realisieren. Dazu müssen wir alle erneuerbaren Energien ausbauen. Ein großes Potential verspricht dabei der Aufbau von Off-Shore-Windkraftparks, der allerdings mit Rücksicht auf die Umwelt erfolgen muss. Es ist möglich, bis 2050 100 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen.

Trotzdem machen die erneuerbaren Energien global bisher nur 2 Prozent der Energieerzeugung aus. Dies liegt auch an dem massiven Widerstand durch die Großkonzerne, die Gas, Kohle und Öl zu Strom machen. Die Energiemärkte sind ein Musterbeispiel für nicht funktionierende Märkte. Einige Großkonzerne haben den Markt unter sich aufgeteilt und blockieren Veränderungen. Diesen Vormachtstatus konnten sie nur durch den Raubbau an der Natur und massive staatliche Subventionen erringen und halten. Deshalb ist das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) auch keine unzulässige staatliche Subvention, sondern bricht wirksam die verkrusteten Energiemärkte auf. Es garantiert Mindestpreise für Strom aus erneuerbaren Energien und fördert so neue Technologien. Es berücksichtigt damit die vermiedenen Kosten herkömmlicher Stromerzeugung und beseitigt so die herrschende Marktverzerrung. Die erneuerbaren Energien, allen voran die Photovoltaik, werden durch technologischen Fortschritt sehr schnell billiger. Heutige Technologieförderung ermöglicht in Zukunft eine günstige Energieversorgung. Das EEG kann dabei den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Technologien berücksichtigen und ist deshalb eine wichtige Ergänzung zu Ökosteuer und zum Emissionshandel. Bis jetzt ist es auf den Strommarkt begrenzt, sollte aber auch auf die Wärmeerzeugung ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte eine Anlage zur Produktion regenerativer Energien zum Eigenbedarf zur Pflicht werden.

Regional wirtschaften - Erneuerbare Energien dezentral ausbauen

Erneuerbare Energien stärken ländliche Regionen, schaffen neue Arbeitsplätze und fördern mittelständische Unternehmen. Die GRÜNE JUGEND will keine solaren Großkraftwerke in der Sahara oder Riesenstaudämme in China, durch die nur neue Abhängigkeiten entstehen, sondern vor allem einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien durch Unternehmen aus der Region.

Die solare Weltwirtschaft jetzt!

Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss weltweit erfolgen. Dabei müssen aber gerade die Industriestaaten mit dem Strukturwandel anfangen und aufhören einen Großteil ihres Wachstums durch Umweltzerstörung zu erzeugen. Gerade Industriestaaten müssen die Forschung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien vorantreiben. Jede Außenwirtschaftsförderung muss gestoppt werden, die fossile oder nukleare Energieerzeugung etwa durch Hermes-Bürgschaften begünstigt. Stattdessen sollen durch Technologietransfer in die (L)LDC-Länder regenerative Energien weltweit nutzbar werden. So könnten Schwellenländer, insbesondere die Boomländer Indien und China mit ihrem enorm steigenden Energiebedarf, direkt regenerative Energien nutzen.

Ökologisch verkehren

Mobilität und damit Verkehr sind Grundbestandteil menschlichen Zusammenlebens - dies gilt gerade für eine arbeitsteilige Wirtschaft. Doch die Mobilität ist ökologisch schlecht organisiert. Der motorisierte Individualverkehr schädigt durch Zerschneidung, Versiegelung und Abgase die Umwelt, ist wesentlich mitverantwortlich für den Klimawandel und führt zu Krankheit und Tod von zahllosen Menschen. Die GRÜNE JUGEND tritt für eine sofortige Verkehrswende ein. Die individuelle Mobilität einzuschränken ist nicht sinnvoll und auch kein realistisches Ziel. Daher fordern wir die Entwicklung umweltfreundlicherer Antriebsarten zu forcieren. Gerade in diesem Bereich gibt es ein enormes Entwicklungspotenzial, welches lediglich durch die Lobby der Mineralölkonzerne blockiert wird. Kurzfristig bietet sich die Subventionierung des Gasantriebes und des Hybridantriebes an, das mittelfristige Ziel muss jedoch die Entwicklung eines serienreifen Wasserstoffmotors sein, der die Benzin- und Dieselmotoren ersetzt. Um die Lärmbelastung des Verkehrs weiterhin zu senken, sind alte Straßenbelägen durch neue und laufruhigere Beläge zu ersetzen, die den Verkehrslärm um bis zu 80% reduzieren und aktuell schon an einigen Teststresten im Einsatz sind. Außerdem muss die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer fortgesetzt werden. Ergänzend dazu soll eine Maut auf den Autobahnen auch für PKW und in großen Städten eine Citymaut nach dem Vorbild in London eingeführt werden.

Subventionen für ökologisch schädliches Verhalten müssen abgebaut werden. Schadstoffärmere Verkehrsmittel müssen gleichzeitig steuerlich begünstigt werden, um eine schonende und effiziente Ressourcennutzung zu fördern. Außerdem fordern wir den Einbau einen Dieselfilters in Dieselbetriebene Fahrzeuge, da Rußpartikel eine akute Bedrohung für die Umwelt darstellen. Flugtickets dürfen nicht weiter von der Mehrwertsteuer befreit sein, das extrem klimaschädliche Flugbenzin muss mit einer drastischen Steuer belegt werden. Innerdeutscher Personen-Flugverkehr ist für die GRÜNE JUGEND nicht verantwortbar, die Deutsche Bahn und andere Verkehrsanbieter schaffen vergleichbare Mobilitätsangebote. Gleichzeitig muss ein europaweites Fernstreckennetz für den Bahnverkehr aufgebaut und zügig vorangetrieben werden. Dabei müssen die verschiedenen Bahnsysteme harmonisieren.

Während aus dem Blickwinkel der Gleichberechtigung eine erhöhte Motorisierung von Frauen wünschenswert ist, muss die Gesamtnutzung motorisierten Verkehrs gesenkt werden. Diesem Konflikt muss einerseits durch eine Fokussierung auf die verstärkt von Männern genutzten Formen des Verkehrs (Geschäftsreisen, Nahflugverkehr, Arbeitsverkehr) begegnet werden und andererseits durch eine Konzentration auf die Verbesserung der weiblichen Mobilität durch nicht motorisierten Individualverkehr. Die von der GRÜNEN JJUGEND geforderte Abschaffung der PendlerInnenpauschale ist also doppelt sinnvoll- aus ökologischer wie aus der genderpolitischen Perspektive. In der Bundesrepublik sind entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, 50% aller im Alltag zurückgelegten Wege kürzer als fünf Kilometer. Es ist somit enorm wichtig, dass vor allem im Nahverkehr die Möglichkeiten des öffentlichen Transports optimiert werden. Neben einer allgemeinen Reduktion der Autofahrten, werden so die Handlungsoptionen von Frauen vergrößert, da sie statistisch gesehen immer noch weniger aufs Auto zurückgreifen (können).

Bei der Deutschen Bahn vertritt die GRÜNE JUGEND eine Verstaatlichung des Schienennetzes und somit eine Zweiteilung des Geschäftes in Netz und Betrieb. Der ökologisch und ökonomisch sinnvolle Schienenverkehr muss staatlich gefördert werden, das darf aber nicht zur Profitmaximierung eines privaten Unternehmens dienen. Dabei muss sichergestellt werden, dass gerade in der Fläche das Streckennetz wieder ausgebaut wird. Durch die Aufsplittung wird ein freier Zugang für WettbewerberInnen ermöglicht und ein ökologisch-wirtschaftliches System kann ausgebaut werden. Der weitere Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) sollte weiterhin vom Staat reguliert werden. Mobilität stellt für die Grüne Jugend ein hohes Gut dar, trotzdem hat sie ihren Preis: So müssen auch umweltfreundlichere Verkehrsträger in ihren Preisen die Kosten widerspiegeln, die sie verursachen, denn gänzlich umwelt-unschädlich ist bisher leider kein Verkehrsmittel. Bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes der ökologisch wahren Preise, werden umweltfreundlichere Verkehrsmittel automatisch billiger als ihre verschmutzenden Konkurrenten. Wir fordern von der Gesellschaft auch Abkehr vom Anspruch eines omni-mobilen Menschen und Mut zu neuen dezentralen und digitalen Strukturen, die ungewollte Mobilität verringern und so private und gesellschaftliche Kosten reduzieren. Dennoch muss es für sozial Schwache bei der Verwendung von öffentlichen Verkehrsmittel einen sozial ausgewogenen Tarif geben.

Für den blauen Planten!

Für eine Reform der Meeres- und Flusspolitik

Die Meere und Flüsse sind genauso Wirtschaftsraum wie die Kontinente: sie liefern Nahrung, sind Energiequelle und Verkehrsträgerin, bestimmen wesentlich unser Klima, die Meeres- und Flussböden enthalten viele Bodenschätze. Der Ausbau von Flüssen verursacht immer mehr Hochwasser, Verschmutzung und damit hohe Kosten. Deshalb müssen die Flüsse wieder ihre natürlichen Räume erhalten, die Schifffahrt muss sich den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt. Dabei müssen die vorhandenen naturnahen Auen erhalten und langfristig gesichert werden. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hilft, die Verschärfung der Hochwassergefahr durch landwirtschaftliche Bodennutzung zu verringern. Es fehlen a ber europäische und internationale Lösungen, denn Wasser macht vor keiner Landesgrenze halt.

Wie lange noch werden Meere und Flüsse Nahrungslieferantinnen sein? Die Lage ist dramatisch: Immer mehr Fischbestände stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Die Welternährungsorganisation schätzte 2002, dass mittlerweile 47 Prozent der kommerziell gefangenen Fischarten überfischt sind und weitere 28 Prozent kurz davor sind. Die bisherige EU-Fischereipolitik verfehlt das Ziel weit, langfristig eine den Bestand erhaltende und sozial verantwortliche Fischerei zu schaffen. Damit die europäische Fischerei eine Zukunft hat, fordert die GRÜNE JUGEND eine radikale Wende der EU-Fischereipolitik. Die Fangquoten müssen gemäß der Empfehlung des Internationalen Meeresrates ICES sofort rechtsverbindlich reduziert werden. Zudem müssen die Supertrawler abgeschafft werden, die durch enorme Fänge die Meere am meisten schädigen. Stattdessen will die GRÜNE JUGEND die arbeitsplatzintensive Küstenfischerei fördern und somit den regionalen Mittelstand. Zudem können die bisherigen Aquakulturanlagen, wenn sie nicht wie bisher unter anderem die Küstengewässer verschmutzen, sondern umweltverträglich und artgerecht gestaltet werden, eine weitere Alternative sein. Neue Schutzzonen im Meer müssen ein Reservat für Fische bilden. Dies nützt auch den FischerInnen, denn auch außerhalb solcher Zonen verbessern sich die Fänge. Die Subventionen für Neubauten und Modernisierungen von Fangschiffen müssen sofort in nachhaltige Innovationen wie die Entwicklung von schonenderen, selektiveren Fanggeräten investiert werden.

Die Grüne Agrarwende ist die Chance

Kaum ein wirtschaftlicher Sektor ist so sehr auf die Natur angewiesen wie die Landwirtschaft. Umso unverständlicher ist die Abkoppelung der Landwirtschaft von ihrer Basis, die sich insbesondere während der industriellen Revolution vollzogen hat. Dieser Prozess wurde durch falsche staatliche Förderungen noch verstärkt, da Subventionen an die Produzierte Menge und nicht an die bewirtschaftete Fläche gekoppelt wurden. So entstanden nicht nur die berühmten europäischen Weinseen und Butterberge, sondern auch die Umwelt wurde nachhaltig geschädigt. Der industriellen Landwirtschaft erteilt die GRÜNE JUGEND eine klare Absage: sie zerstört kostbare Lebens- und Naturräume und schädigt Mensch und Tier. Die grüne Agrarwende erreicht ein miteinander von Landwirtschaft und Umwelt. Eine ökologische Landwirtschaft liefert gesündere Lebensmittel, schont den Boden, Tiere und Wasser und erhält so ihre Grundlagen. Zumal bietet sie den LandwirtInnen neue Einkommensmöglichkeiten als EnergiewirtInnen und NaturschützerInnen, die die Artenvielfalt erhalten.

Der Staat, der schon in der Vergangenheit mit Subventionen massiv in die Landwirtschaft eingegriffen hat, muss die Agrarwende beschleunigen. Ein wichtiger Schritt dazu ist eine Umstellung des absurden Subventionssystems, produktions- und flächenbezogenen Subventionen hin zur Finanzierung gesellschaftlich anerkannter Leistungen wie Tier- und Naturschutz. Vor allem auch die LandwirtInnen können von den Erneuerbaren Energien profitieren: als EnergiewirtInnen können sie sich eine zweite Erwerbssäule aufbauen. Der Anbau erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe wird Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und somit in den strukturschwachen ländlichen Raum sichern.

Flächenversiegelung stoppen - Brachflächen renaturieren - Biotope erhalten

Straßen, Gewerbegebiete, Kaufparks auf der Wiese vor der Stadt und die Villen im Grünen zersiedeln die Landschaft, versiegeln den Boden und zerstören so fortschreitend natürliche Lebensräume. Die Flächen- und Stadtentwicklungspolitik muss sich radikal ändern, um weiteren Flächenverbrauch zu verhindern. Die Streichung der Eigenheimzulage ist dabei nur ein erster Schritt. Ebenso muss die staatliche Subventionierung des Berufverkehrs über die Pendlerpauschale endlich ein Ende finden. Der Boden Europas braucht eine wirklich bedarfsorientierte Erschließung, die zunächst bereits vorhandene Brachflächen recycelt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass es zukünftig keinen weiteren Flächenverbrauch mehr geben darf. Stattdessen gilt es, die Industrie- und Gewerbebrachen, die sich in jeder Stadt und jedem Ort finden lassen, wieder nutzbar zu machen. Wichtig ist auch, dass die noch vorhandenen Biotope erhalten bleiben. Naturschutz muss europaweit einheitlich durchgesetzt werden. Wir verurteilen es, dass einige EU-Staaten es nach wie vor nicht geschafft haben, genügend Naturschutzgebiete entsprechend der Flora-Fauna-Habitat-Richtilinie einzurichten. Trotzdem muss die Richtlinie weiterentwickelt werden. Für Umwelt und Naturschutz bedarf es einer breiten Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung. Dafür wäre in den Kommunen die Einführung eines Lebensqualitätsindex sinnvoll, in den auch Artenvielfalt gleichberechtigt zu wirtschaftlichen Faktoren einfließt. Zudem müssen bereits in der Schule, durch ausreichend Umweltbildung, der Grundsteine für eine naturbewusste Gesellschaft gelegt werden.

Kahlschlag stoppen - Wälder endlich schützen

Wälder sind entscheidend für die Lebensgrundlagen dieses Planeten. Sie regulieren als gigantischer Kohlenstoff- und Wasserspeicher das globale Klima, sie filtern Luft, speichern und reinigen Wasser und verhindern Erosion. Auch auf das regionale Klima wirken Wälder ausgleichend. Sie erhöhen die Luftfeuchtigkeit und mildern Hitze, Frost, Trockenheit und Sturm. Trotzdem werden jedes Jahr weltweit 12 bis 15 Millionen Hektar Wald abgeholzt - eine Fläche etwa dreimal so groß wie die Schweiz. Von den ursprünglichen Regenwäldern der Welt gibt es 80 Prozent nicht mehr.

Wenn die letzten Urwälder erhalten bleiben sollen, müssen die Industriestaaten zunächst radikal ihren Papierverbrauch reduzieren. Die GRÜNE JUGEND tritt dafür ein, dass die verbliebenen sieben Urwälder nicht weiter angetastet werden. Der weltweite Holzbedarf muss ausschließlich aus ökologischen Wirtschaftswäldern geliefert werden. Es gibt bereits viele Modelle ökologischer Waldwirtschaft mit internationalen Zertifikaten, die nur mehr genutzt werden müssen. Grundlagen umweltverträglicher, sozial gerechter und trotzdem wirtschaftlicher Waldnutzung sehen vor allem den Verzicht auf Kahlschlag, Pestizideinsatz und chemischer Düngung vor, denn schließlich soll auch die Artenvielfalt der Tiere und Pflanzen weiter existieren, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf Maßnahmen zu ergreifen um den Import von Holz aus Primärwäldern zu unterbinden. Konkret soll geprüft werden ob es rechtlich möglich ist ein Einfuhrverbot für nicht zertifiziertes Holz zu erlassen.

Schluss mit dem Schmutz!

Obwohl bereits seit 1995 ein weltweites Giftmüll-Exportverbot besteht, werden viele Firmen und Industrien noch immer ihren Müll günstig in den (L)LDC-Ländern oder sogar in der Antarktis los. Dort lagern jahrelang häufig offen tausende Tonnen Giftmüll, die die Regionen kontaminieren. Die GRÜNE JUGEND fordert genau wie die Umweltverbände unabhängige, internationale Kontrollen, damit das weltweite Verbot von Giftmüllexporten auch greift. Wer Gift in die Gewässer kippt, zum Beispiel radioaktiven Müll in die irische See, muss Sanktionen auferlegt bekommen.

Ressourcen schonen durch Müllvermeidung und Recycling

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien bringen neue ökologische Belastungen mit sich. Aufgrund der hohen Innovationsgeschwindigkeit werden Computer oft nicht durch Austausch einzelner Teile erneuert, sondern schlicht ersetzt. Die alten Maschinen landen leider viel zu oft im Müll. Oft genug werden sie aber auch in arme Länder exportiert, wo sie nach ihrem Gebrauch erhebliche Umweltschäden verursachen. Computerrecycling, bei dem die Wertstoffe der einzelnen Komponenten wieder verwendet werden können, ist leider zu unbekannt und für den Endverbraucher noch zu kostenintensiv. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Einführung von Richtlinien zur Reduzierung gefährlicher Stoffe bei der Computerherstellung und fordert die Industrie auf, Computermodelle zu entwickeln, die sich eher für eine Aufrüstung eignen. Im Falle eines Recyclings sollten dafür ähnlich wie bei der Altauto-Verordnung die HerstellerInnen in die Pflicht genommen werden.

Auch im Umgang mit dem anfallendem Haushaltsmüll fordern wir auf, neue Wege zu gehen. Oberstes Ziel muss es sein, Müll zu vermeiden. Die anfallenden Verpackungen müssen möglichst umweltschonend produziert und entsorgt werden. Hier gilt es vor allem, recycelbare Wertstoffe zu verwenden. Insbesondere die Bepfandung von Getränkeverpackungen muss konsequent weitergeführt werden. Die bestehenden Ausnahmeregelungen werden vom Großteil der Bevölkerung zurecht nicht verstanden und nachvollzogen. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, die Getränkebepfandung wesentlich zu vereinfachen und auf alle Getränkeverpackungen auszuweiten. Aufgrund des niedrigeren Pfandbetrages der Mehrwegverpackungen werden diese einfach wahllos weggeworfen, wie früher die Einwegverpackungen. Deshalb fordern wir ein Einheitspfand von 15 Cent auf alle Getränkeverpackungen.

Durch eine umweltverträgliche Produktion umweltschonender Güter in Form von abwasserfreien, geschlossenen Stoffkreisläufen, kann die Müllproduktion erheblich reduziert werden. Nur sie macht Kontrollen und Verbote sogar überflüssig. Staatliche Grenzwerte sollten die Industrie schrittweise dazu zwingen auf unweltverträgliche Produktion umzusteigen.

Zugehörige Dateien:
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