Gemeinschaftsgut Trinkwasser (Foto: Tannhäuser http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de [cc])

Trinkwasser gehört in öffentliche Hand!

20.03.2008: Wasser ist kostbar - und doch soll es für alle erschwinglich und zugänglich sein. Der Ruf nach mehr Liberalisierung zur Stärkung der VerbraucherInnen ist beim Thema Wasser jedoch eine falsche Schlussfolgerung. Ein Artikel von Nicole Maisch, MdB.

Der Artikel ist Teil einer Serie der GRÜNEN JUGEND zum Thema „Wem gehört die Welt?“, in deren Zentrum die „Eigentumsfrage“ steht. Bis zum Bundeskongress im Mai wird es hierzu viele Kommentare und Aktionsberichte geben.

Wasser ist ein Menschenrecht. Für die Menschen in den am meisten entwickelten Ländern unserer Welt ist es eine Selbstverständlichkeit, Wasser in guter Qualität zur ständigen Verfügung zu haben. Gerade deshalb sollten wir besonders aufmerksam mit der Frage der Wasserdaseinsvorsorge umgehen. Das sensible und lebensnotwendige Gut Trinkwasser darf nicht allein Wettbewerbs- und Marktmechanismen unterworfen werden. Das beste Argument für den deutschen Weg der öffentlich organisierten Wasserdaseinsvorsorge ist die hervorragende Wasserqualität bei niedrigen Preisen und die Tatsache, dass wir eine flächen-deckende Wasserversorgung haben. Hier gilt es, Bewährtes zu erhalten. Deshalb sehen wir Grüne mit Sorge auf die Liberalisierungstendenzen für den Wassersektor, die aus Europa drohen.

Vollprivatisierungen schaden dem Trinkwasser

Noch stellt die Trinkwasserversorgung aber eine gemeindliche Pflichtaufgabe dar, was bedeutet, dass Städte und Gemeinden die Organisation ihrer Wasserversorgung selbst bestimmen dürfen. Wenn aber die Rechtslage in der Form reformiert würde, dass die Kompetenz für Daseinsvorsorge zur EU verlagert würde, könnte diese daraufhin über eine weitere Liberalisierung des Wassersektors entscheiden.

Das beste Argument für den deutschen Weg der öffentlich organisierten Wasser-Daseinsvorsorge ist die hervorragende Qualität und die niedrigen Preise, zu denen Trinkwasser allen Menschen zur Verfügung steht. Momentan nehmen die Städte und Gemeinden die Wasserversorgung selbst wahr. Gemessen am Wasseraufkommen werden in Deutschland circa die Hälfte der Wasserversorgungsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, die andere Hälfte ist privatrechtlich organisiert, aber ebenfalls unter öffentlicher Oberaufsicht. Nur 1,5 % der Wasserversorger in Deutschland sind vollständig privatisiert. Wasser aus der Wasserleitung hat bei uns die gleiche Qualität wie teures Mineralwasser aus dem Supermarkt, und das bei deutlich günstigeren Preisen.

Dass diese Faktoren sich im Fall von Vollprivatisierungen oft zum Negativen hin verändern können, zeigen die letzten großen Beispiele von Wasserprivatisierungen in London, Berlin oder Stuttgart.

Auf dem Wassermarkt ist das Argument, mehr Wettbewerb sei verbraucherfreundlich, da er günstigere Preise und besseren Service fördere, nicht gültig. Im Gegensatz z. B. zum Energiesektor, bei dem der Verbraucher seit der Liberalisierung zwischen den unterschiedlichen Anbietern und damit auch zwischen der Art und Weise, wie diese Energie erzeugen, wählen kann, ist das beim natürlichen Monopol Wasser nicht möglich. Deshalb funktioniert im Wassersektor auch nicht, was in anderen Bereichen (Energie, Bahn) durchaus möglich ist, nämlich, dass unterschiedliche private Anbieter ein in staatlicher Hand befindliches Netz benutzen.

Trotzdem kann nicht alles bleiben wie es ist: Das (Ab-)Wassersystem in Deutschland hat Modernisierungsbedarf, besonders im Osten der Republik, wo nach der Wieder-vereinigung eine überdimensionierte Infrastruktur geschaffen wurde.

Wassersparer müssen belohnt werden!

Speziell in den neuen Bundesländern, erleben wir momentan einen starken Bevölkerungsrückgang. Zudem sind besonders dort wasserintensive Industrien (Tagebergbau, Chemie) stillgelegt worden. Das führt dazu, dass sich in diesen Regionen (besonders aber in den Städten) Infrastrukturen befinden, die auf viel mehr Leute ausgelegt sind, als tatsächlich dort leben. Dazu gehören auch das Wassernetz und die Kanalisation. Ein Argument der Wasserwerke ist häufig, es müsse in diesen Fällen mehr Wasser verbraucht werden, da sonst einerseits die (zu großen) Abwasserkanäle nicht ausreichend durchgespült werden, und sich andererseits die Qualität des Trinkwassers verschlechtert, wenn es (aufgrund von zu geringem Verbrauch) zu lange in den Leitungen steht. Deshalb bieten viele Wasserwerke Tarife an, bei denen ein hoher Grundpreis besteht, aber das Wasser sehr günstig ist, so dass der Verbrauch auf der Wasserrechnung kaum ins Gewicht fällt.

Diese Argumentation ist natürlich in dieser Form nicht richtig, denn speziell privaten Wasseranbietern ist lediglich an einem höheren Verbrauch und damit größeren Gewinnen gelegen. Diese dargestellte Argumentation ist somit nur eine Rechtfertigung für ein unfaires Preissystem, das Wassersparen nicht belohnt, und den Anbietern eine Erklärung für extrem hohe Grundpreise geben soll. Statt den Wasserverbrauch in schrumpfenden Regionen künstlich auf hohem Niveau zu halten, müssen die zu großen Wasser- und Abwassernetze gezielt zurückgebaut werden, um hohe Wartungs- und Folgekosten zu vermeiden. Außerdem können auch dezentrale Anlagen zur Abwasseraufbereitung eine Lösung für kleine Orte sein, bei denen sich der Anschluss an das Kanalnetz nicht mehr lohnt.

Handlungsbedarf für Schwarz-Rot

Klar ist: Deutschland braucht eine nachhaltige und umweltverträgliche Modernisierungsstrategie im Wassersektor. Die Frage der Wasserver- und Abwasserentsorgung muss in Zukunft eng mit der Klima-, Energie- und Ressourcenfrage und der demografischen Entwicklung verknüpft werden. Eine Modernisierung muss zu mehr Effizienz führen und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung für die gesamte Bevölkerung sichern! Die Wasserversorger müssen hier innovative Lösungen anbieten, die den hohen Standards im Umweltschutz, wie sie zum Beispiel in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie verankert sind, und dem Gesundheitsschutz gerecht werden. Aber auch die Politik steht bei diesem wichtigen Thema der Daseinsvorsorge in der Pflicht. Allein auf die Wasserversorger verlassen reicht nicht: Die Politik muss die Rahmenbedingungen für einen behutsamen und nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser schaffen!

Die große Koalition hat bisher in dieser Richtung nicht viel getan.

Nicole Maisch (26) ist Mitglied des Bundestages. Sie ist Sprecherin für Verbraucherpolitik und Wasserexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mehr Infos zu Nicoles Arbeit rund um das Thema "Wasser": www.nicolemaisch.de