Der Grüne Sanierungsplan
10.06.2010: Für eine gerechte Zukunft: Investieren, sparen, mehr einnehmen und umstrukturieren. Verschuldungskrise, Verteilungskrise, Klimakrise und die Krise der Demokratie gemeinsam bewältigen. Von Sven-Christian Kindler, MdB im Haushaltsausschuss. Langversion und Debatte des Konzeptes unter www.gruener-sanierungsplan.de
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Armuts- und Verteilungskrise haben aber auch ökologisch verheerende Auswirkungen. Sie verstärken sich gegenseitig mit der Klima- und Biodiversitätskrise. Reichtum fördert zudem einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht.
Verschuldungskrise auch Demokratiekrise
Ohne eine gerechte Sanierung der Einnahmestruktur wird die Verschuldungskrise nicht zu lösen sein. Dabei muss es darum gehen, die Lasten gerecht zu verteilen. Die Wohlhabenden müssen einen sehr großen Teil der konsolidierungsbedingten Lasten übernehmen. Der Schutz von Partikularinteressen und Elitenprivilegien ist weder gerecht noch demokratisch. Gleichzeitig ist gerechtes Sparen, wo Ausgaben überflüssig, ineffizient oder unsozial sind, dringend nötig. Ohne eine grundlegende Sanierung und Strukturreformen werden jedoch mittelfristig keine sinnvollen Einsparungen in relevanter Höhe möglich sein. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Kommunen muss wieder hergestellt werden, denn die Mangelverwaltung mit Nothaushalten gefährdet die Demokratie. Wenn es keine Wahl mehr gibt, darf man sich nicht wundern, wenn die BürgerInnen auch nicht an der Wahl teilnehmen.
Generationengerecht in die Zukunft investieren
Die Zinslasten sind schon jetzt der zweitgrößte Etatposten im Bundeshaushalt. Da der Staat sich im Inland bei den vermögenden Bürgerinnen und Bürgern verschuldet, werden einige wenige Junge diese Forderungen und die laufenden Zinserträge erben, während der Großteil unter der Verschuldung leiden wird. Die ist ungerecht. Ein harter Sparkurs ist aber weder alternativlos noch die beste Lösung. Die Folgen wären das Ausbleiben der dringend nötigen Sanierung in Form von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Bildung sowie das Ausbremsen der Konjunkturbelebung aufgrund lahmender Nachfragedynamik. Eine ökonomisch sinnvolle und solidarische Lösung sieht anders aus. Mit einem Green New Deal muss die Krise als Chance genutzt werden und in Richtung einer sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems umgesteuert werden. Wir müssen gleichzeitig investieren, sparen, mehr einnehmen und umstrukturieren. Die Verschuldungskrise, die Verteilungskrise, die Klimakrise und die Krise der Demokratie müssen gemeinsam angegangen werden. Es ist daher jetzt die Zeit für einen Grünen Sanierungsplan.
Gerecht sparen statt kaputt kürzen
Gespart werden muss dort, wo die Ausgaben nicht effizient, zielgenau und damit auch nicht gerecht sind. „Sparen bis es quietscht“ ist gefährlich für die Konjunktur und führt zu einem Teufelskreis aus Kürzungsrunden und weiteren konjunkturell bedingten Steuereinbrüchen. Der Staat darf kein Verhalten mehr subventionieren, das ökologisch mindestens bedenklich ist oder/ und einseitig Besserverdienende bevorzugt (Wohnungsbauprämie, private Altersvorsorge, Pendlerpauschale, Dienstwagen…). Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, das Berliner Schloss und das Nationale Weltraumprogramm müssen gestoppt werden.
Das Grüne Steuersystem: Einfach, höher, gerecht
Das deutsche Steuersystem ist kompliziert, führt zu niedrigen Einnahmen und ist ungerecht. Es gibt zu viele Ausnahmen, von denen vor allem hohen Einkommen profitieren, so dass die durchschnittlichen Steuersätze wesentlich niedriger sind als die nominellen. Am ungerechtesten im deutschen Steuersystem ist der ungleichmäßige und schlechte Vollzug des Steuerrechts. Vermögen und Umweltverbrauch sind im internationalen Vergleich in Deutschland nur niedrig besteuert. Allein das Anheben der Vermögensbesteuerung auf den OECD-Durchschnitt würde 25 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bringen, bspw. durch eine Vermögensabgabe oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer Ein anderes Beispiel sind die ökologisch schädlichen Steueranreize. Die Ökosteuern, die heute schon in Kraft sind, verlieren über die Zeit ihre Wirkung, da sie Mengensteuern sind. Bei der Mineralölsteuer muss der Steuersatz deswegen um 7,3 Cent pro Liter angehoben werden. Wer über kalte Progression spricht, darf zu diesem inflationsbedingten Verlust an Steuereinnahmen nicht schweigen. Seit 20 Jahren sind regelmäßige Tarifsenkungen der Einkommensteuer der Normalzustand geworden. Wir zahlen heute alle weniger Einkommensteuer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Wir brauchen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Erhöhung des gesamten Einkommensteuertarifes darf nicht länger zu einem Tabu erklärt werden.
Alte Strukturen aufbrechen
Strukturen sind – einmal geschaffen und etabliert – nur noch schwer zu verändern. Trotzdem oder gerade deshalb müssen Strukturen im Rahmen eines Grünen Sanierungsplans aufgebrochen werden. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates. Zweck und Höhe der Ausgaben sowie die Zielerreichung der Maßnahmen müssen laufend evaluiert werden. Beispielsweise werden aufgrund veralteter Strukturen Gelder der BeitragszahlerInnen und SteuerzahlerInnen bei der Rentenversicherung verschwendet. 80 Milliarden Euro, ein Viertel des Haushaltes, erhält die Rentenversicherung 2010 aus Steuergeldern. Es ist deshalb untragbar, dass eine so wichtige Institution wie die Rentenversicherung ohne konkrete Personalbedarfsplanung, ohne Raumplanung, ohne Beratungskonzept und ohne IT-Strategie arbeitet. Weitere Beispiele für verkrustete Strukturen sind bei der Bundeswehr, den familienbezogenen Leistungen, den Beamtenpensionen, Pensionen für Abgeordnete oder im Gesundheitssystem zu finden, die Potential für grundsätzliche Veränderungen und erhebliche Effizienzgewinne bergen.Zeit für eine öffentliche Debatte!
Die Verhandlungen über die Ausrichtungen der kommenden Haushalts- und Finanzpolitik und damit die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, stehen jetzt an. Diese Debatte ist wichtig für uns alle – nicht nur für die Politik in Berlin, sondern auch für Euch! Beteiligt Euch an der Debatte unter: www.gruener-sanierungsplan.de
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| Beschluss der GRÜNEN JUGEND zur Generationengerechten Finanzpolitik | Download (66 kb) |