Alles für die Industrie

15.12.2005: Die EU-Kommission bleibt bei Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz stur: Verbraucher erhalten zu wenige Informationen über das, was sie kaufen. Mit dem selbst bestimmten und ökologisch bewussten Lebensstil könnte es bald gänzlich vorbei sein. Von Jan Philipp Albrecht.

In welchem Maße die Europapolitik in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen hat, ist den meisten Menschen in Deutschland nicht annähernd bewusst. So fußen mittlerweile etwa 80 Prozent der Umweltgesetzesinitiativen auf EU-Beschlüssen. Ihre Regelungsdichte lässt mithin nicht mehr viel Spielraum für den nationalen Gesetzgeber. Die Macht der Europäischen Kommission als zentrales Initiativorgan der EU ist dabei noch weniger bekannt. Gerade in der letzten Zeit ist auf äußerst beunruhigende Weise zu beobachten, wie diese Macht von den Interessen nationaler und multinationaler Konzerne - teils mittels des Einflusses auf die Regierungen im Ministerrat - gelenkt wird.

So legte EU-Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, im Juli des Jahres zunächst gleich zwei Umweltvorhaben auf Eis: die Initiative zur Verbesserung der Luftqualität und die Strategie zum Schutz der Meere. Begründung waren "Unklarheiten" bei den zu erwartenden Kosten. Bei ähnlichen Vorhaben der EU im Bereich der Wirtschaftssubvention klingt das dagegen ganz anders. Auch in den anderen Bereichen der Umweltpolitik blieb die Kommission bisher hinter den Vorgaben deutlich zurück. Dabei hatte Barroso noch vor eineinhalb Jahren bei seiner Anhörung als designierter Kommissionspräsident im Europäischen Parlament erklärt, dass er die EU in der Umweltpolitik als führende Kraft ansehe. Nur ist ohnehin längst festgelegt, dass der Umweltschutz neben wirtschaftlichen und sozialen Absichten ein gleichberechtigtes Ziel der EU und damit auch eine Querschnittsaufgabe für alle anderen Politikbereiche ist. Schon seit dem Amsterdamer Vertrag darf die EU den Umweltschutz nicht mehr als nachrangig zu anderen Zielen behandeln oder aus vermeintlichen Kostengründen zurückdrehen. Somit bedeutet das aktuelle Verhalten der Kommission im Grunde einen Verstoß gegen EG-Recht, denn das so genannte 6. Umweltaktionsprogramm wurde erst vor drei Jahren in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen. Dieser Beschluss ist verbindlich und stellt einen Eckpfeiler der Europäischen Umweltpolitik dar, der auf zehn Jahre deren Schwerpunkte festlegt. Er kann nicht einfach nach Belieben zurückgedreht werden.

Auch bei der Reform des Europäischen Chemikalienrechts (REACH) zeigt sich die geringe Standhaftigkeit der EU-Kommission in Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes. So beugte sich die Kommission nach einem anfänglich guten Vorschlag schnell dem Einfluss der klagenden Industrie und machte sich dafür stark, REACH weiter abzuschwächen. Das neue Chemikalienrecht sollte ursprünglich den gefährlichen Missstand beseitigen, dass bezogen auf die Gesamtmenge der jährlich innerhalb der EU vermarkteten Chemikalien etwa 99 Prozent der Stoffe nie ein offizielles Anmeldeverfahren durchlaufen haben. In Zukunft sollen so alle Substanzen, von denen jährlich mindestens eine Tonne produziert bzw. importiert werden, auf ihre Gefährlichkeit getestet werden. Von einer Labeling-Pflicht war hierbei nicht einmal die Rede. Doch weil die Industrie meint, dass der im Vergleich zu ihrem Gesamtumsatz von über 400 Milliarden Euro verschwindend geringe Kostenaufwand von etwa einer halben Milliarden sie unerträglich hart treffen würde, hat Industriekommissar Günther Verheugen sogleich eine Änderung der produzierten Mindestjahresmenge auf 100 Tonnen vorgeschlagen. Während die bisherigen Entwürfe rund 30.000 Chemikalien dem neuen REACH-Recht unterworfen hätten, müsste die Industrie nun lediglich für sechs Prozent der Stoffe Sicherheitsdaten liefern, was die Reform des Chemikalienrechts gänzlich überflüssig werden ließe. Völlig gleich, wie die Debatte nun im November im Parlament und später im Rat ausgeht, ist deutlich erkennbar, wem die Kommission, aber auch die nationalen Regierungen im Ministerrat, sich eher verpflichtet fühlen: Die VerbraucherInnen sind es jedenfalls nicht. Ihrer Ansicht nach scheint es jedenfalls nicht wichtig, den Gebrauch krebserregender, erbgutverändernder und fortpflanzungsschädigender Stoffe bestmöglichst durch bessere Verbraucherinformation zu unterbinden und somit einen Anreiz zur Substitution dieser Stoffe zu schaffen.

Ein weiterer großer Bereich des "triumphalen" Verhaltens der Kommission im Sinne der BürgerInnen Europas ist die Gentechnik. Trotz vielfacher Warnungen und einer Reihe herber Rückschläge lässt die EU-Kommission hier nichts unversucht, für immer weitere gentechnisch veränderte Lebensmittelsorten eine Zulassung zu erzwingen und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten mit allen Mitteln durchzudrücken. Insbesondere bei den Zulassungen der gentechnisch veränderten Maissorten der Firma Monsanto (MON 810 und MON 863) wurde deutlich, wie die vorhandenen Risiken einfach ignoriert werden. Hier werden seit Jahren regelmäßig wissenschaftliche Warnungen vor den ökologischen und gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier ausgesprochen. Eine von Monsanto selbst durchgeführte Fütterungsstudie an Ratten kam bereits trotz sehr oberflächlicher Testmethoden zu alarmierenden Ergebnissen. Zudem macht die Resistenz des Genmais weit verbreitete Antibiotika unwirksam. Nach Recherchen von Greenpeace stellte sich heraus, dass bisher kein gültiger und für die Zulassung notwendiger Überwachungsplan für den Genmais existiert. Trotz dieser Bedenken will die EU-Kommission den Genmais zum Anbau in Europa freigeben. Kein Wunder, dass die Mitgliedsstaaten nicht bloß blind den Sortenkatalog der EU übernehmen, sondern an einer eigene Zulassungsprüfung festhalten und entgegen der Kommissionsansicht starke ökologische und gesundheitliche Bedenken beim Anbau des Genmais haben. So etwa Griechenland, dass den Anbau von MON 810 verbot, um sich vor dessen weit reichenden und unumkehrbaren Folgen zu schützen. Doch ganz im Sinne der Gentech-Industrie will die Kommission auch dieses letzte Bollwerk des Verbraucherschutzes durchbrechen, um endlich das Heil der Gentechnik in alle Winkel des Kontinents zu bringen. Dank des Verhaltens oder besser Nicht-Verhaltens der Kommission können aber selbst nationale Weigerungen die Kontaminierung mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht mehr lange aufhalten. Zwar müssen alle veränderten Lebens- und Futtermittel gekennzeichnet werden, nicht jedoch jene Produkte von Tieren, die mit genmanipulierten Futtermitteln gemästet wurden. Auf Grund dieser Kennzeichnungslücke kann die Gentech-Industrie unbehelligt auf solche Futtermittel zurückgreifen und den VerbraucherInnen somit ungekennzeichnete Gentech-Produkte untermogeln.

Auch im Bereich des Tierschutzes zeigt sich die EU-Kommission seit Jahren blind. Immer wieder wird deutlich wie sinnlos und abnormal die Subvention von Lebendtiertransporten durch die EU ist. Das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2002 beschlossen, diese abzuschaffen und für eine deutliche gesetzliche Begrenzung der Tiertransporte - insbesondere bei Dauer und Länge der Fahrten - zu sorgen. Die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer forderte langfristig gar eine vollständige Abschaffung von Lebendtiertransporten. Doch bei der Kommission scheinen diese Beschlüsse und die zahlreichen Forderungen aus der Bevölkerung überhaupt nicht anzukommen. Sie lässt die Tierquälerei in Europa weiterhin gewähren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Agrarwirtschaft nicht zu gefährden. Ein weiteres Beispiel von so vielen, in denen die Kommission offensichtlich die wirtschaftlichen Interessen denen der BürgerInnen sowie den Zielen bei Tier- und Umweltschutz vorzieht. Dabei sprechen die EU-BürgerInnen mehrheitlich eine ganz andere Sprache: Eine große Mehrheit, nämlich 88 Prozent, möchte, dass bei der Aufstellung von Konzepten für Wirtschaft und Beschäftigung die Umweltbelange berücksichtigt werden. 72 Prozent meinen zudem, dass Umweltfaktoren sie sehr bzw. ziemlich stark in ihrer Lebensqualität beeinflussen. Mehr als 70 Prozent der VerbraucherInnen wollen gar keine genveränderten Lebensmittel! 64 Prozent sehen dafür Umweltpolitik vor allem als Anreiz für Innovationen. Ja, gar 63 Prozent der BürgerInnen würden der Umwelt den Vorrang geben, wenn es darauf ankäme, zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu wählen.

Fazit: Der Wille der Bevölkerung scheint im Gegensatz zu den Industrieinteressen bei Kommission und mancher nationalen Regierung keine Rolle mehr zu spielen. Europa muss sich - gerade in Bezug auf Verbraucher- und Umweltschutzfragen - Gedanken über seine demokratische Legitimität und den eigentlichen Souverän machen. Dann klappt’s nämlich auch mit der Verfassung.

Jan Philipp Albrecht, 22, studiert zur Zeit in Brüssel und saß zwei Jahre in der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Artikel erschien kürzlich im IGEL, der Zeitschrift der Grünen Jugend Niedersachsen.