Mehr als nur Entsetzen!
22.05.2006: GRÜNE JUGEND fordert endlich eine Strategie im Kampf gegen Rechsextremismus.
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
"Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland weiterhin enorm steigen. Die rechtsextreme Szene arbeitet vermehrt in gefestigten Strukturen, was sich insbesondere im enormen Anstieg von Rechtsrockkonzerten im vergangenen Jahr zeigt. Die Strukturen festigen sich mehr und mehr und binden so auch langfristig die MitläuferInnen an sich, dabei geht es nicht nur um die Mitgliedschaft in einer Partei, sondern um sogenannte freie Kameradschaften und sonstige, vor allem lokal organisierte, rechtsextreme Bündnisse. Diese vereinnahmen den lokalen Raum und üben Gewalt und Druck auf alle aus, die nicht ins braune Weltbild passen.
Die GRÜNE JUGEND fordert seit langem eine klare Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die aktuelle Bundesregierung hat dabei auf ganzer Linie versagt und bemüht sich um eine Verwaschung mit islamischen und linken ExtremistInnen. Die Diskussionen in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD Rechtsextremismus mehr als Imageproblem sehen, das nicht angesprochen werden soll. Wir fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Gefahr, die die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land gefährdet. Leider wird mehr Zeit in den Landesinnenministerien verwendet Wissensquiz für Einbürgerungstest vorzubereiten als die Probleme des Rechtsextremismus anzugehen.
Vor Polemik wird ebenfalls nicht zurückgeschreckt. Günther Beckstein hat sich mit seiner Aussage: "Ein Türke lebt in München im Zweifel sicherer als in Ankara oder Istanbul " selbst als Innenminister disqualifiziert. Maßstab muss für uns sein, dass man sich überall in Deutschland frei bewegen kann und nicht fadenscheinige Vergleiche mit dem Ausland heranzieht. Es ist Tatsache, dass es Gegenden in Ost- und Westdeutschland gibt, wo man sich als AusländerIn nicht hinbegeben kann, ohne einem erhöhten Risiko ausgesetzt zu sein Opfer eines Übergriffes oder von Pöbeleien zu werden.
Die GRÜNE JUGEND fordert daher die Bundesregierung auf das Problem Rechtsextremismus langfristig anzugehen und nicht nur nach Gewalttaten aufzuschreien. Es sollte eine Evaluation der Projekte CIVITAS und ENTIMON geben. Daraus muss eine langfristige Förderstruktur mit mehr finanziellen Mitteln entstehen. Gleichzeitig muss es eine stärkere Fokussierung im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt und beim Bundesgeneralanwalt auf das Thema geben - dies ist ohne eine Aufstockung der Mittel nicht möglich. Zudem sollte ein Bund-Länder-Ausschuss eingesetzt werden, um die Zusammenarbeit der Strukturen zu koordinieren. Es ist nur möglich den Kampf gegen Rechsextremismus zu gewinnen, wenn langfristig an den Problemen und in den Strukturen gearbeitet wird, damit die Ausbreitung, vor allem bei jungen Menschen, gestoppt wird und die Strukturen nach und nach ausgetrocknet werden."
Siehe auch
Aktiv gegen Rechts am vergangenen Wochenende in Hamm
Die Rechtsextremismus-Broschüre der GRÜNEN JUGEND
Lesen gegen Rechts - unsere Info-Mappe
Bunte Beats gegen braune Bässe
Bildungsoffensive gegen Rechts der GRÜNEN JUGEND
Erlebnisbericht: Rassismus an Bahnhöfen
Unsere Strategie gegen Rechts: Rassismus bekämpfen - Multikulturalität und Integration fördern!
| Zugehörige Dateien: | |
| verfassungsschutzbericht2005.pdf | Download (1232 kb) |