Generalverdacht gegen ausländische MitbürgerInnen fördert Rassismus

10.01.2002: Regelanfragen Einbürgerung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der PDS-Abgeordneten Jelpke erklärt Tina Gerts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND:

„Durch Regelanfragen an den Verfassungsschutz bei Einbürgerungsanträgen werden faktisch alle potentiellen NeubürgerInnen unter Generalverdacht gestellt. Die Auswirkungen solcher Untersuchungspraktiken der Bundesländer auf die Gesellschaft sind katastrophal. Die Bildung von Vorurteilen gegenüber Menschen ausländischer Herkunft wird unterstützt und weiter forciert.

Die GRÜNE JUGEND lehnt die diskriminierende, rassistische Vorgehensweise staatlicher Institutionen gegen Flüchtlinge strikt ab. Das Verfahren im Fall der Regelanfrage ist zudem höchst undemokratisch. Ein auf Bundesebene abgelehntes Element der Sicherheitspakete klammheimlich durch die Hintertür einzuführen halten wir für sehr bedenklich.“

Die GRÜNE JUGEND ruft alle demokratischen Gruppen auf, sich gegen diese rassistische und undemokratische Vorgehensweise zur Wehr zu setzen.