Out of Control - Das 6. Antirassistische Grenzcamp in Köln
25.08.2003: Der SPUNK berichtet über das 6. NoBorder Camp in Köln. Unsere Redakteurin Liese Wolle schildert ihre Eindrücke und Erfahrungen von den Tagen in Köln.
"Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" Unter dieser Maxime trafen sich vom 31. Juli bis zum 10. August hunderte von AktivistInnen des linken Spektrums in Köln, um inhaltlich zu arbeiten und vor allem in Aktion zu treten. Beendet wurde das Ereignis durch die brutale Räumung des Camps durch ein massives Polizeiaufgebot. Ein kurzer Abriss.
Es war ein ungewöhnlich heißer Sommer für Köln. Dazu trugen nicht nur die Temperaturen von manchmal über 40 Grad sondern auch das überaus gut besuchte Grenzcamp, welches in der 6. Auflage seine Zelte auf den Poller Rheinwiesen aufschlug bei. Das Camp wendete sich gegen Rassismus, Ausgrenzung, globale Migrationspolitik, Kontroll- und Überwachungstechniken, gegen Abschiebe- und Lagerpolitik, ... - kurz gesagt ging es "um die Demontage von Herrschaftsverhältnissen insgesamt". Menschen aus der Bundesrepublik, aus Teilen Europas und der ganzen Welt trafen sich hier zur theoretischen Auseinandersetzung und natürlich, um provokativ und einfallsreich in Aktion zu treten und auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen. Angefangen von den beiden Containerschiffen auf die Roma-Flüchtlinge in Köln gesteckt werden, um dann hier unter unmenschlichen Bedingungen auf ihre Abschiebung zu warten (SPUNK berichtete) über Aktionen gegen das Abschiebegeschäft von Lufthansa und LTU am Düsseldorfer Flughafen bis hin zum Protest gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt.
Ein Opfer dieser wurde das Camp dann an den letzten beiden Tagen schließlich selbst: Während einer Demonstration von rund 60 Nazis durch Köln-Poll am Samstag, dem 09.08. umstellte die Polizei, welche sich schon bei vorigen Aktionen als äußerst prügelfreudig erwiesen hatte, mit Hundertschaften u.a. aus Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz, das Camp. Mit der Begründung, dass 70 Prozent der TeilnehmerInnen kriminell seien, wurden die etwa 300 AktivistInnen, welche sich zum Zeitpunkt im Camp befanden, für verhaftet erklärt. In einer Pressekonferenz der Polizei wurde das Camp als ein 'Internationales Netzwerk gewalttätiger Linksradikaler' bezeichnet, wovon unter anderem auch "Kein Mensch ist illegal" ein Teil sei. Den Angehörigen des angeblichen "linksterroristischen Netzwerkes" wurde stundenlang die Wasserversorgung verweigert (bei 40 Grad Hitze!), Telefon- sowie Internetleitungen gekappt; am späten Nachmittag des 09.08. waren die Menschen auf dem Camp-Areal komplett gekesselt - niemand kam mehr rein noch raus. Bis zum frühen Abend gab es ca. 30-40 Verletzte durch Tränengaseinsatz (bei Temperaturen von knapp 40 Grad verbrennt das Gas die Haut) und etwa weitere 20 durch Schlagstockeinsatz. Die Einsatzleitung der Staatsschützer in Uniform legte den Camp-TeilnehmerInnen zwei Möglichkeiten vor: entweder würden sich alle AktivistInnen an sogenannten "Schleusungspunkten" erkennungsdienstlichen Maßnahmen, d.h. Aufnahme der persönlichen Daten sowie Video- und Fotoaufnahmen, unterziehen und könnten dann die Rheinwiesen verlassen oder das Camp werde gewaltsam geräumt. Innerhalb des Camps genoss der Schutz und die Solidarisierung mit den anwesenden Flüchtlingen oberste Priorität und so entschieden sich die meisten, auf dem Areal zu bleiben und das Camp zu verteidigen. Nachdem sich der Polizeikessel immer enger um den bunten, singenden und Parolen skandierenden Haufen geschlossen hatte, wurden in der Nacht von Samstag zu Sonntag die im Camp-Verbliebenen einzeln in Gewahrsam genommen und in den Knast nach Brühl gebracht, welcher irgendwann so überfüllt war, dass die letzten Verhafteten überhaupt nicht mehr dorthin transportiert werden konnten. Nebenbei hatte die Polizei alle Zelte und Autos nach Personen durchsucht, die sich dort eventuell hätten versteckt halten können. Um etwa 3.00 morgens am Sonntag war es den nicht verhafteten CamperInnen, die während des gesamten Einsatzes nur wenige hundert Meter vom Camp entfernt von massiven Absperrungen der Polizei am Durchkommen gehindert wurden, möglich, das Areal des Grenzcamps wieder zu betreten, ihre Sachen zusammen zu sammeln, auf die Rückkehr der Verhafteten zu warten, etwas zu schlafen.Gegen 6.30 dann traf endlich der erste Bus mit etwa 50 Freigelassenen im Camp ein, der jubelnd begrüßt wurde. Auch Soli-Aktionen, die zeitgleich in vielen bundesdeutschen Städten wie Freiburg, Berlin, Bremen und anderswo liefen, bestärkte die AktivistInnen des Grenzcamps unglaublich.
Im Nachhinein ist das repressive Vorgehen der Polizei, welches einer Räumung gleichkam, der Versuch einer Illegalisierung der antirassistischen Bewegung - AktivistInnen sollten kriminalisiert und in eine "Chaotenecke" gedrängt werden; was mit den aufgenommenen Daten passiert, ist nicht wirklich klar. Das wohl Bitterste ist, dass es ein (berechtigtes) rechtliches Nachspiel bezüglich der grundlosen und brutalen Polizeigewalt wahrscheinlich nicht geben wird, obwohl das Vorgehen der Staatsgewalt jedweder rechtlichen Grundlage entbehrt. Auch ist das Ende des Grenzcamps in den etablierten Medien nicht wirklich angekommen, was es schwierig macht, eine Öffentlichkeit für diese Ungerechtigkeit herzustellen. Makabererweise herrscht in Köln eine schwarz-grüne Koalition, die sich zu dem Geschehenen wie es aussieht wohl nicht äußern wird.
So ist es nur wünschenswert, dass die politisch Aktiven des linken Spektrums die Füße nicht stillhalten sondern Aktionen starten, wie sie bspw. in Berlin-Mitte stattfanden (hier wurde das Grenzcamp spontan im Lustgarten fortgesetzt bis es - natürlich - von der Polizei geräumt wurde) und die Geschehnisse in Köln nicht als einen Einzelfall sondern als Angriff auf die Arbeit von allen links-politischen AktivistInnen verstehen.
Für weitere Informationen: u.a. [1]www.de.indymedia.org oder [2]www.kanalB.de (zahlreiche Kurzdokus und Videoschnipsel)