Das Volk - zu gut für bloß'ne Statistenrolle
12.04.2004: Demokratie, von griechisch Demos = Volk und kratein = herrschen. Die GRÜNE JUGEND ist sich sicher: Das Referendum (Volksentscheid) ist eine große Hilfe, das Interesse der Menschen für Europa zu wecken. Wenn PolitikerInnen die Demokratie als wichtigste Errungenschaft auf dem Wege zu einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft loben, vergessen sie oft, dass wir nicht aufhören dürfen uns immer weiter für den Erhalt und Ausbau der Demokratie einzusetzen, erst recht, wenn sie leise unterhöhlt wird.
Die Menschen in Europa schimpfen viel über die Politik. Auf der einen Seite würde auch wohl etwas nicht so ganz stimmen, wenn sie das nicht täten. Denn ein wichtiger Schritt zu ständigem Weiterentwickeln ist Kritik und Hinterfragen der herrschenden Verhältnisse. Ein Gleichgewicht zwischen dem Brechen mit alten Konventionen und dem Bewahren wichtiger Traditionen und Erkenntnisse hat schon seit jeher zur erfolgreichen Evolution des homo sapiens sapiens beigetragen. Es ist also gut, dass es immer Menschen gibt, die über die Politik schimpfen. Ob auf der anderen Seite das große Ausmaß des Frustes, der Politikverdrossenheit und der Verweigerungshaltung vieler, noch zu einer wichtigen und guten Weiterentwicklung der europäischen Gesellschaft beitragen kann, darf stark bezweifelt werden. Denn unter dem starken Druck, wiedergewählt werden zu wollen, ändern die PolitikerInnen dann lieber gar nichts und schieben die Reformen auf die lange Bank, nur um das Volk nicht zu vergraulen. Und schließlich scheint es auch noch unmöglich Wirtschaftslobby und BürgerInnen-Wünsche unter einen politischen Hut zu bekommen.
Die Politik in der Mausefalle?
Die Ursprünge dieses Missstandes lassen sich sicherlich nicht mit wenigen Worten und ohne genaue Analyse der Geschichte und der augenblicklichen Situation erfassen. Doch die Politik darf jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken! Wir leben in einer Demokratie! Hier hat das Volk das letzte Wort, es entscheidet! Und wenn die Demokratie - von wem auch immer - untergraben wird, wie seit Jahrzehnten von den Neoliberalen Wirtschaftskräften, muss die Politik dafür sorgen, dass die Entscheidungsmacht wieder dem Volke zukommt!
Bündnis 2004/die sozial-christlichen freien, grüne Demokraten wissen nicht weiter
Das Schimpfen ist oft auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Angst. Die Menschen haben das Gefühl, dass die Politik an ihnen vorbei regiert, einer der meistgehörten Vorwürfe an rot-grün seit der Reformprozess zu Agenda 2010 begonnen hat. Die SPD klagt, sie könne ihre Reform nicht richtig vermitteln. Was läuft hier falsch? Resigniert und mit dem Gefühl im Bauch, wer auch immer an der Macht sei, die Politik werde sich sowieso nicht wesentlich ändern (Umfragen von Infratest im März 2004, wo 60 % angaben, es sei im Prinzip egal ob SPD oder CDU regierten(??)), eigentbröteln die Menschen in diesem Land und in anderen Ländern Europas dann eben vor sich hin!
Wie Phoenix aus der Asche
Bindet sie ein! Lasst sie mitentscheiden! Es geht um ihre Zukunft, ihre Kinder, ihren Arbeitsplatz - Kurz: um ihre Interessen! In Porto Allegre, Brasilien, hat die Regenbogenpartei es allein mit Hilfe der BürgerInnen, die selbstständig über den Etat der Stadt entschieden, es innerhalb von nur wenigen Jahren geschafft, die völlig marode, heruntergekommene und verarmte Stadt wieder zum florieren zu bringen. Die Menschen konnten selber abwägen, wo sie Einschnitte hinnehmen wollen und es zeigte sich bald, dass sie um ein Vielfaches sparsamer waren, als alle Regierungen vor ihnen. Heute schreibt die Millionenstadt wieder schwarze Zahlen.
Und die Moral von der Geschicht?
Das wär? doch was für Berlin, hören wir schon viele Enthusiasten rufen. Aber angesichts einer experimentierscheuen und in diesen Sachen sehr unkreativen, festgefahrenen Betonkopfpolitik, ist die GRÜNE JUGEND sogar bereit, in langsameren Schritten vorzugehen:
1. Pilotprojekt Referendum zur EU-Verfassung
2. Referendum zu anderen wichtigen europäischen Themen, JETZT!
3. Transparenz im Umgang mit Lobbying und Wirtschaftsspenden
um einen fruchtbaren Kreislauf in Gang zu setzen, der die Demokratie endlich wieder stärkt. Transparenz, genügend Bildung und Information für die BürgerInnen ermöglichen zielgerichtete Kritik. Nur, wenn den Menschen die Möglichkeit gegeben ist, sich zu informieren, kann ein Referendum zur vollen Entfaltung der Gesellschaft beitragen.
Das Referendum wiederum, die Aufforderung an die BürgerInnen - "entscheidet ihr!" - "Bestimmt mit!" - macht es für das Volk unumgänglich, sich zu informieren, sich für Politik zu interessieren! Und hier schließt sich wieder der Kreis.
Wenn Europa auch nach der Verfassung an Stärke und Zusammenhalt gewinnen will, dann muss es lernen, sich nicht nur neuen Ländern gegenüber, sondern vor allem auch gegenüber der eigenen Bevölkerung vertrauensvoll zu öffnen.