BürgerInnen überreif für mehr Demokratie

20.04.2004: GRÜNE JUGEND fragt sich: Weiß Bundeskanzler Schröder was er tut?

Zu der Ankündigung des britischen Ministerpräsidenten Tony Blair eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzuführen, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

Verfassungen sind BürgerInnensache. Nur wenn es gelingt, die Menschen einzubinden, kann das "Projekt Europa" dauerhaft erfolgreich sein. Wer sich dieser Einsicht verschließt, gefährdet langfristig die europäische Einigung. Neben Großbritannien werden auch in über 10 anderen Staaten wahrscheinlich Referenden zur europäischen Verfassung stattfinden. Doch Kanzler Schröder weigert sich weiterhin, eine Volksabstimmung in Deutschland vorzubereiten. Wir fragen uns: Weiß er, was er da tut?

Die GRÜNE JUGEND fordert die rot-grünen Bundestagsfraktionen auf, sofort eine Grundgesetzänderung einzubringen, um ein Referendum auch in Deutschland möglich zu machen. Weiterhin kritisiert die GRÜNE JUGEND die Verlogenheit der Union, Volkesentscheide auf europäischer Ebene zu fordern, national jedoch direkte Demokratie zu blockieren.

Aussagen, ein Volksentscheid beinhalte ein zu hohes Risiko des Scheiterns weist die GRÜNE JUGEND als arrogant zurück. Denn auf dem EU-Rat in Brüssel im Dezember 2003 haben die europäischen Regierungschefs gezeigt, dass auch die politischen Spitzenkräfte versagen können.

Die GRÜNE JUGEND will die BürgerInnen stärker in das europäische Projekt miteinbinden. Wir wollen mehr Mitbestimmung unter klaren Bedingungen regelmäßig ermöglichen. Europas EinwohnerInnen sind überreif für mehr Demokratie, Mitbestimmung und Entscheidungsgewalt.

Die GRÜNE JUGEND tritt seit langem für mehr Demokratie auf allen Ebenen und für eine stärkere Einbindung der BürgerInnen ein, vor allem der jüngeren. In Rheinland-Pfalz demonstrieren wir gerade für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16, und im Europawahlkampf kämpft die GRÜNE JUGEND für mehr BürgerInnenbeteiligung und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft.

Links: