Abschneiden rechtsextremer Parteien ist Alarmsignal

20.09.2004: Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sondern muss erkämpft werden

Zum Abschneiden rechtsextremer Parteien bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Saarland erklärt die GRÜNE JUGEND:

"Die Ergebnisse rechtsextremer Parteien bei den letzten Landestagswahlen sind ein schwerer Schlag für die deutsche Demokratie. Dass diesen Parteien der Einzug in zwei Landtage gelungen ist, muss alle demokratischen Kräfte alarmieren. Besonders erschreckt uns das Abschneiden bei den ErstwählerInnen: in Sachsen wählten 20% NPD, bei den Wahlen im Saarland waren es 10%. Dies ist das erschreckende Ergebnis einer rassistischen billigen Stimmungsmache. Wir kritisieren die populistische Hetze am rechten Rand aufs Schärfste und fordern, den demokratiefeindlichen Parolen dieser Neonazis entschieden und offensiv entgegen zu treten!

Weitgehend unbemerkt ist es gerade der NPD gelungen, sich neu zu strukturieren und in vielen Regionen zu verankern. Zum Teil haben die Rechtsextremen die Kontrolle über Jugendsubkulturen übernommen. Die jüngsten Wahlergebnisse sind also wesentlich mehr als eine bloße Protestwahl, sondern sie zeugen davon, dass große Teile der Jugendlichen das Vertrauen in die Demokratie und vor allem in die politischen Parteien verloren haben. Wir warnen deshalb vor vereinfachenden Schuldzuweisungen, wie z.B. Schilys Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Dringend nötig ist nun eine konsequente und dauerhafte Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Strukturen - Ignorieren hilft jetzt nicht mehr weiter. Der Aufbau und die Förderung der Zivilgesellschaft muss oberste Priorität haben. Investitionen in Demokratie wie z.B. das Civitas-Programm dürfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen - politische Bildungsarbeit muss ausgeweitet werden. Zugleich muss auch das etablierte politische System selbstkritisch über Fehler der Vergangenheit nachdenken.

Die GRÜNE JUGEND wird sich in den nächsten Jahren verstärkt mit dem Problem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Regionen in denen die Rechten die Hegemonie innehaben, wollen wir nicht aufgeben. Demokratie ist nicht Selbstverständliches, sondern muss erkämpft werden."