Mobiler Rassismus
05.12.2002: Wir alle werden mobiler, wir alle reisen mehr, wir alle sind immer mehr auf Bus und Bahn angewiesen. Für einige unter uns, ist das ganze auch noch wirklich angenehm. Zum Bahnhof sprinten, in den Zug springen und am Ort unserer Wünsche ankommen. Wunderbar!
Und das tollste dabei ist noch: Alles ist absolut sicher. Überall beschützen uns Videokameras, über 5.300 Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) sind zu unserem Wohle abgestellt und werden dabei noch von rund 3.200 MitarbeiterInnen der „Bahn Schutz und Service GmbH“ unterstützt. Toll oder? Es kann uns also nichts passieren!
Nein Menschen wie mir kann nichts passieren. Ich habe eine weiße Hautfarbe, bin wenn dann wohl doch eher versnoppt gekleidet und meinen deutschen Pass muss ich nur selten vorzeigen, weil man es doch sieht, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus diesem Land komme. Aber was ist mit den anderen? Was ist mit Antoine Talempuli? Er ist schwarz – und schon alleine dass reicht, dass er jedes Mal wieder kontrolliert wird. Denn schwarz zu sein, reicht auf dem Bahnhof schon um für die Herren und Damen des BGS verdächtig zu wirken. „Das tut schon ein bisschen weh“ kommentierte Talempuli diese Überwachungsmaßnahmen.
Was ist mit Leuten wie Dothe Madje Mensah-Assiakolay? Als der Togolese an einem Tag und am selben Bahnhof zum zweiten Mal kontrolliert wurde, weigerte er sich den Pass zu zeigen. Dann soll er die Polizei beschimpft haben, zumindest bezeugen dies die Polizeibeamten - Mensah-Assiakolay bestreitet dies nach wie vor. Das Ende vom Lied: Mensah-Assiakolay wurde zuerst brutalst kontrolliert (Würgegriff) und anschließend noch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung zu einer Geldstrafe von umgerechnet 915 € verurteilt. „Gegen die Aussage von mehreren Beamten hat man keine Chance“ bedauerte sein Rechtsanwalt Louise Peters.
Kleine Ausnahmen, für unsere Sicherheit? Nein, an deutschen Bahnhöfen findet realer Rassismus statt. Häufig ist zu beobachten, dass BGS-BeamtInnen im Bahnhof gegen ‚fremd' bzw. ‚ausländisch' aussehende Menschen vorgehen. Demnach werden MitbürgerInnen sowie Gäste unserer Stadt willkürlich belästigt und verunsichert.
Inzwischen ist es dem BGS erlaubt, sogenannte ‚verdachtsunabhängige Personenkontrollen' in Bahnhöfen durchzuführen. Täglich ist in Bahnhöfen zu erleben, dass der BGS gezielt Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, Aussehen und Sprache zur Kontrolle herausgreift. Das bedeutet, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft leider ohnehin schon dem gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt sind, zusätzlich auch noch durch die Bundespolizei ins Visier genommen werden. Flüchtlinge, die in der BRD Zuflucht vor Folter, Krieg und Hunger suchen, werden durch spezielle Gesetze zu Kriminellen erklärt. In Bahnhöfen lauern ihnen BGS-BeamtInnen auf, um sie zu kontrollieren und ihre Abschiebung zu ermöglichen. Der BGS handelt im staatlichen Auftrag. Er setzt die von PolitikerInnen erlassenen Gesetze und Verordnungen vor Ort durch. So wird Gewalt gegen „Fremde“ und „AusländerInnen“ nicht nur von Rechtsextremisten verübt, sondern auch von staatlicher Seite.
In Köln hat sich schon eine Komitee gegen amtlichen Rassismus gegründet (Kogamra). Diese versuchen seit längeren durch Aktionen und Kampagnen auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Geholfen hat es bisher nur wenig. Aber die Sensibilisierung steigt. Denn es ist wichtig, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass „Menschen aufgrund ihres Aussehens eines Rechtsbruchs zu verdächtigen und deshalb zu kontrollieren […] amtlich verordnete[r] Rassismus“ ist.
Der Rassismus auf deutschen Bahnhöfen stinkt zum Himmel. Wer sich auf Bahnhöfen aufhält kann dies beobachten. Macht einfach die Augen auf. Und für die Tapferen unter euch, die sich für die „Diskriminierten“ einsetzen wollen, noch eines zum Schluss. Als Walter Herrmann bei einer Untersuchung eines „Farbigen“ die Polizei fragte, ob der einzige Anhaltspunkt seine Hautfarbe sei und ob dies nicht rassistisch wäre, wurde er wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen zu umgerechnet je 13 € verurteilt. Dies soll aber auf keinen Fall heißen, dass wir schweigen sollen, denn wie hat Joschka Fischer schon gesagt: „Hier ist ein Punkt erreicht, wo die sonst schweigende Mehrheit der Bevölkerung nicht länger schweigen darf.“
Werner Graf arbeitete ein Jahr lang in einer Bahnhofsbuchhandlung im Nürnberger Hauptbahnhof und erlebte diese Rassismen tagtäglich. Heute ist er Herausgeber einer Zeitung.
1 Aus einer Pressemitteilung von Kogamra; Köln, den 17.03.2001;