Wo schlägt das Herz Europas?

20.08.2002: Wie rechts ist Europa? Ein Überblick über Koalitionen und rechtspopulistische Beschlüsse der EU-Regierungen sowie deutschen Nicht-EU-Nachbarn von Spunk-Redakteur Sascha Bachmann

Belgien
Jede ideologische Richtung hat je eine Partei für den wallonischen und eine weitere für den flämischen Landesteil. Die stärksten Parteien sind die Christliche Volkspartei, die Sozialistische Partei, die Partei für Freiheit und Fortschritt, der rechtsradikale Flämische Block sowie die Grünen. In Belgien regiert eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Dänemark
Seit November 2001 wird Dänemark von einer Minderheitskoalition aus einer rechtsliberalen und einer konservativen Partei regiert. Am 31. Mai beschloss das dänische Parlament eine drastische Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze. Unterstützt wurde die neuen Regelungen von beiden Regierungsparteien sowie von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Nach der neuen Regelung dürfen nicht einmal mit Dänen verheiratete Amerikaner in Dänemark leben. Noch weniger haben Menschen aus Entwicklungsländern die Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Finnland
Aus der letzten Parlamentswahl vom 21. März 1999 gingen die Sozialdemokraten geschwächt hervor, bilden jedoch noch immer die größte Fraktion. In der Koaliton bilden sie mit der Nationalen Sammlungspartei den Kern. Weitere Regierungsparteien sind das Linksbündnis, die konservative Volkspartei und die Grünen. Somit sitzen zum ersten Mal in der Geschichte Konservative und die extreme Linke in der gleichen Regierung. Die Grünen schieden diesen Sommer aus der Koalition aus, da das Parlament auf Druck der Atomlobby den Neubau eines Atomkraftwerkes beschloss.

Frankreich
Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai kam zum ersten Mal ein rechtsradikaler in die Stichwahl, durch eine sehr große Mobilisierung für Chirac wurde dieser konservative Politiker auch von linken gewählt. Einige Wochen später gewann sein bürgerliches Lager die Parlamentschaftswahlen mit knapp zwei dritteln. Vorher hatte eine rot-grüne Koalition die Mehrheit im Parlament.

Griechenland
Vor zwei Jahren haben die Sozialisten, aufgrund des Wahlsystems, im griechischen Parlament die absolute Mehrheit beibehalten. Die konservative Nea Demokratia blieb die zweitstärkste Partei. Außerdem sind noch die Kommunistische Partei und die Koalition der Linke und des Fortschritts im Parlament vertreten.

Großbritanien
Der Sozialdemokrat Tony Blair kam bei den Wahlen zum Unterhaus 1997 durch einen Erdrutschsieg an die Regierung, auch 2001 musste er kaum Stimmen einbüßen. Er begründete „New Labour“ und schaffte es Forderungen nach Planwirtschaft und Sozialismus aus dem Parteiprogramm der „Labour Party“ zu entfernen. Mit seiner Wirtschaftspolitik überholt er selbst deutsche und französische Sozialdemokraten rechts.

Irland
Nach den Parlamentswahlen vom Mai gehen zum dritten Mal Fianna Fail und die Progressive Demokrats eine Koalition ein, nachdem die Partei von Premierminister Bertie Ahern nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Für Europa wird es kaum Veränderungen geben, die Koalition sieht ihren Schwerpunkt in dem Ausbau des Verkehrsnetzes. Radikale politische Änderungen gab es wider Erwarten nicht.

Italien
Siehe Artikel Italien wird nur von Berlusconi regiert.

Luxemburg
Im Juni 1999 führte die Parlamentswahl zu einem Koalitionswechsel. Die Sozialdemokraten schieden aus der Koalition aus, und seither regiert Premierminister Jean-Claude Juncker mit der liberalen Demokratischen Partei unter der Juristin Lydie Polfer. Die Christlich-Soziale Volkspartei ist die dritte große Partei im Parlament.

Niederlande
Über 93 der 150 Sitze verfügt die frischgewählte Koalition aus christdemokratischer CDA, rechtspoplistischer LPF und neoliberaler VVD. Im Wahlkampf hat der kurz vor der Wahl ermordete Pim Fortuyn immer wieder mit rechtspopulistischen und antiislamischen Parolen auf sich aufmerksam gemacht.

Österreich
Seit Januar 2000 regiert die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP. Die viermonatige Regierungsbildung wurde von Massendemonstrationen begleiteten. Die rechtspoplisten kamen an die Macht, obwohl Österreich eine gefestigte Demokratie besitzt, eine Arbeitslosenquote von 4% (Oktober 2001) hat und wirtschaftlich sehr gut gestellt ist. Im Moment versucht die Regierung den Beitritt Tschechiens zur EU zu blockieren.

Polen
Der Staatspräsident Aleksander Kwasniewski wurde im Oktober 2000 für fünf weitere Jahre gewählt und erhielt dabei gleich im ersten Wahlgang 56,1 % der Stimmen. Er ist Ökonom sozialdemokratischer Couleur. Ministerpräsident ist seit September 2001 der Vorsitzende des Bündnisses der Demokratischen Linken.

Portugal
Portugal ist aus deutscher Sicht recht ungewöhnlich: Sozialisten führen eine Minderheitsregierung, die größte Oppositionspartei sind konservativ-liberale Sozialdemokraten und das Bündnis aus Kommunisten und Grünen trägt das Kürzel CDU. Anfang Juli verabschiedete das Parlament ein Einwanderungsgesetz, das eine Quote für Nicht-EU-Ausländer beinhaltet. Eingewandert kann nur werden, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt. Wer „Papierlose“ einstellt wird nun härter bestraft und muss Abschiebekosten tragen.

Schweiz
Am 24. Oktober 1999 fanden die letzten Wahlen zur Bundesversammlung statt. Unerwartet gut schnitt die rechte Schweizerische Volkspartei ab, die 7,7 Prozentpunkte dazugewann. Sie stellt trotz ihrer knapp über 22 % nur einen Bundesrat in der siebenköpfigen Schweizer Regierung.

Spanien
Ministerpräsident José María Aznar von der konservativen Volkspartei regiert Spanien bereits in seiner zweiten Legislaturperiode. Nach dem haushohen Wahlsieg von 2000 stützt er sich auf eine Parlamentsmehrheit seiner Partei, der er auch als Chef vorsteht. Die Vereinigte Linke ist bei den letzten Wahlen zur Randerscheinung zurechtgestutzt worden; es bleibt abzuwarten, ob sie sich von den herben Niederlagen wieder erholen kann.

Tschechien
In der Republik bildet seit Mitte Juli das Bündnis der Tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (Koalition) und Freiheitsunion-Demokratische-Union die Regierung. CSSD stellen elf, die anderen beiden Koalitionäre je drei Minister. Die Regierung verfügt nur über 101 der 200 Sitze im Parlament.