Eine Welt ohne Krieg und Gewalt ist möglich!

07.05.2005: GRÜNE JUGEND gegen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland

Mit deutlichem Bezug auf die 60jährige Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus diskutiert die GRÜNE JUGEND auf ihrem 24. Bundeskongress über neue Perspektiven in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte dabei mit breiter Mehrheit insbesondere das Nachgeben der Bundestagsfraktion beim milliardenschweren Raketenabwehrprojekt MEADS. "Wider besseres Wissen", wie die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Ines Eichmüller. "Was hätten wir damit alles für Armutsbekämpfung, Krisenprävention und Entwicklung ausgeben können?", fragte Schilling.

Die GRÜNE JUGEND fordert in ihrem Beschluss "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" Sicherheitspolitik endlich auch als Friedenspolitik zu verstehen - dies muss insbesondere eine gerechtere Verteilung des weltweiten Wohlstands und die Ausbildung von Fachleuten für Friedensdienst, Konfliktmoderation und zivile Streitschlichtung. Zudem soll die Entwicklungshilfe sofort auf das 0,7 Prozent-Ziel der UN aufgestockt werden. Um dieses Ziel zu erreichen schlägt die GRÜNE JUGEND die Erhebung eines Entwicklungs-Solis auf die Lohn-, Einkommens-, Körperschaftssteuer vor.

Das deutsche Streben nach einem ständigen Platz im Weltsicherheitsrat kritisierten die über 200 KongressteilnehmerInnen scharf. Bei einer Reform der UN sollten insbesondere die Entwicklungsländer und die Regionen gestärkt werden, die bisher nicht vertreten sind. Das Vetorecht der Ständigen Mitglieder soll langfristig abgeschafft werden, kurzfristig zumindest eingeschränkt werden. "Nationalstaatliches Denken ist überholt", erklärte die GRÜNE JUGEND. Vielmehr komme es auf die Stärkung internationaler, kollektiver Strukturen für globale Umwelt- und Sozialgesetzgebung an. "Wir wollen eine starke UN und keine Aushöhlung des internationalen Rechts durch die USA", so Ines Eichmüller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND.

Die GRÜNE JUGEND forderte in ihrem Beschluss eine umfassende Abrüstung aller nationalen Armeen, sowie die Auflösung der NATO zugunsten ziviler Strukturen. Zur Visa-Politik von Joschka Fischer erklärte Schilling: "Es gibt keinen Grund vom Fischer-Erlass, von unserer offenen Einwanderungspolitik auch nur einen Millimeter abzurücken. Es verwundert, dass gerade die CDU, die, als sie ihren historisch schwergewichtigen Ehrmann Kohl vor einem Monat hochleben, noch einmal den Fall der Mauer - diese steingewordene Beschränkung der Reisefreiheit - als sein großes historisches Verdienst pries, wie diese Partei nun in einer widerlichen Kampagne gegen die Reisefreiheit anderer Völker hetzt."