Für individuelle Freiheiten statt nationalem Zusammenhalt - Paragraph 90a StGB endlich abschaffen!

23.06.2010: Anlässlich der Diskussionen über Patriotismus durch die Fußball-WM erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Wenn überall die Deutschland-Flaggen wehen, wenn im Fernsehen von "inneren Reichsparteitagen" geredet wird, wenn Patriotismus plötzlich schick ist, dann ist Fußball-WM und es wird Zeit, sich mit Nationalismus auseinanderzusetzen, der laut Studien bei Fußballweltmeisterschaften massiv ansteigt.

Nationale Identität schließt immer Menschen aus, die nicht dazu gehören und bringt zum Schweigen, wem Fortschritt wichtiger ist.

Ein Symbol dafür ist der §90a des Strafgesetzbuches. Er hat den schönen Titel "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" und droht mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft, wer Farben, Flagge oder Hymne der BRD "verunglimpft". Das ist ein völlig unnötiger, ideologischer Paragraph, der in der Vergangenheit immer wieder gegen AktivistInnen eingesetzt wurde, die ihre Ablehnung von Nation und Patriotismus öffentlich kundtun wollten. Es muss erlaubt sein, nicht patriotisch zu sein. Es muss erlaubt sein, das kund zu tun.

Am Mittwoch, dem 23. Juni organisiert die GRÜNE JUGEND eine Demo in Berlin für individuelle Freiheiten und gegen nationale Identität. Der Paragraph 90a StGB muss endlich abgeschafft werden."

• Für individuelle Freiheiten statt Nationalem Zusammenhalt - Demo gegen §90a Strafgesetzbuch am 23.6.2010 um 17:30 am Mariannenplatz*